Rechtsprechung
| LG Hannover, 30.03.2009 - 1 O 77/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zur Wirksamkeit des Rechtswegausschlusses bei der Teilnahme an einem Radio-Gewinnspiel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Die AGB-Klausel "Der Rechtsweg ist ausgeschlossen” ist wirksam
- Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)
Hinweis auf Online-AGB im Radio für Gewinnspiel für Einbeziehung ausreichend
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Gewinnspiel-Klausel "Der Rechtsweg ist ausgeschlossen" ist rechtmäßig
- spielerecht.de (Kurzinformation)
Der Rechtsweg ist (wirklich) ausgeschlossen!
Papierfundstellen
- MMR 2009, 870 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 16.11.2010 - 8 U 210/10
Abgrenzung von verbindlicher Auslobung und unverbindlichem Gewinnspiel
Er verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB (…Bergmann, aaO.; a. A. LG Hannover, Urteil vom 30.03.2009 - 1 O 77/08, NJOZ 2009, 2918 ff.); jedenfalls ist darin aber ein gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) versto- ßendes widersprüchliches Verhalten der Beklagten zu sehen.