Rechtsprechung
| LG Heilbronn, 07.03.2017 - 8 Qs 8/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Zur Einschätzung der Höhe des bedeutenden Schadens nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
- beck-blog
Unfallflucht und FE-Entziehung: "Wann kann der Täter vom bedeutenden Schaden wissen?"
- ra.de
- strafrechtsiegen.de
Unfallflucht - Erkennbarkeit bedeutender Sachschaden
- Justiz Baden-Württemberg
§ 69 Abs 2 Nr 3 StGB, § 142 Abs 1 StGB
Entziehung der Fahrerlaubnis: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Erkennbarkeit eines bedeutenden Sachschadens für den Angeklagten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Öhringen, 12.12.2016 - 3 Cs 22 Js 34862/16
- LG Heilbronn, 07.03.2017 - 8 Qs 8/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LG Braunschweig, 03.06.2016 - 8 Qs 113/16
Grenzbestimmung für einen bedeutenden Sachschaden nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 …
Auszug aus LG Heilbronn, 07.03.2017 - 8 Qs 8/17
Ob ein solcher bereits ab 1.300,00 Euro (LG Krefeld, Beschluss vom 23. März 2016 - 21 Qs 47/16 -, juris) oder infolge der zwischenzeitlichen Preisentwicklung erst ab 1.500,00 Euro (LG Braunschweig, Beschluss vom 03. Juni 2016 -8 Qs 113/16 -, juris) anzunehmen ist, war vorliegend aufgrund der festgestellten Reparaturkosten in Höhe von 1.544,94 Euro nicht entscheidungserheblich. - LG Krefeld, 23.03.2016 - 21 Qs 47/16
Unfallflucht, Entziehung der Fahrerlaubnis, bedeutender Sachschaden
Auszug aus LG Heilbronn, 07.03.2017 - 8 Qs 8/17
Ob ein solcher bereits ab 1.300,00 Euro (LG Krefeld, Beschluss vom 23. März 2016 - 21 Qs 47/16 -, juris) oder infolge der zwischenzeitlichen Preisentwicklung erst ab 1.500,00 Euro (LG Braunschweig, Beschluss vom 03. Juni 2016 -8 Qs 113/16 -, juris) anzunehmen ist, war vorliegend aufgrund der festgestellten Reparaturkosten in Höhe von 1.544,94 Euro nicht entscheidungserheblich. - OLG Naumburg, 20.12.1995 - 2 Ss 366/95
Beschwerde gegen die Festsetzung von Tagessatzhöhe und Maßregelanordnung; …
Auszug aus LG Heilbronn, 07.03.2017 - 8 Qs 8/17
Seine auf dieser Grundlage vorgenommene Betragskalkulation ist demgegenüber, unabhängig von seinen persönlichen Kenntnissen, unmaßgeblich (OLG Naumburg, Urteil vom 20. Dezember 1995 - 2 Ss 366/95 -, juris;… Geppert in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2007, § 69 Rdn. 82;… a.A. Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 69 Rn. 40; Lenhart in NJW 2004, 192). - LG Marburg, 10.02.2005 - 4 Qs 22/05
Rechtmäßigkeit des vorläufigen Entzugs der Fahrerlaubnis auf Grund des Vorliegens …
Auszug aus LG Heilbronn, 07.03.2017 - 8 Qs 8/17
Zweck der Maßregel nach § 69 StGB ist die Gewährleistung der Sicherung der Allgemeinheit, indem derzeit ungeeignete Fahrer vom Straßenverkehr ferngehalten werden (LG Marburg, Beschluss vom 10. Februar 2005 - 4 Qs 22/05 -, juris).
- OLG Koblenz, 23.03.2022 - 5 OLG 32 Ss 214/21 Ist es in subjektiver Hinsicht für die Annahme eines Regelfalls nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ausreichend, wenn der Täter die objektiven Umstände erkennen konnte, die einen bedeutenden Sachschaden begründen (LG Heilbronn, Beschluss vom 07. März 2017 - 8 Qs 8/17 -, Rn. 9, juris m.w.N.), sind dem landgerichtlichen Urteil darauf bezogene Feststellungen nicht zu entnehmen, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Landgericht das Erfordernis der subjektiven Voraussetzungen der Regelvermutung verkannt hat.".