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   LG Köln, 06.07.2011 - 26 O 384/10   

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https://dejure.org/2011,24040
LG Köln, 06.07.2011 - 26 O 384/10 (https://dejure.org/2011,24040)
LG Köln, Entscheidung vom 06.07.2011 - 26 O 384/10 (https://dejure.org/2011,24040)
LG Köln, Entscheidung vom 06. Juli 2011 - 26 O 384/10 (https://dejure.org/2011,24040)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbraucherschutzverein hat einen Anspruch auf Unterlassung und Kostenerstattung gegenüber einer Versicherungsgesellschaft durch das Angebot der Rechtsschutzversicherung mit unwirksamen Klauseln; Unterlassungsanspruch und Kostenerstattung eines Verbraucherschutzvereins ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UKlaG § 1 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1 S. 2
    Verbraucherschutzverein hat einen Anspruch auf Unterlassung und Kostenerstattung gegenüber einer Versicherungsgesellschaft durch das Angebot der Rechtsschutzversicherung mit unwirksamen Klauseln; Unterlassungsanspruch und Kostenerstattung eines Verbraucherschutzvereins ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87

    Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem

    Auszug aus LG Köln, 06.07.2011 - 26 O 384/10
    Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGHZ 147, 354, 361 f., BGH NJW 1999, 2279, 2280; BGHZ 136, 394, 401 = NJW 1998, 454; BGH NJW 1990, 2383; BGHZ 106, 42 = NJW 1989, 222).
  • BGH, 02.10.2008 - I ZB 96/07

    Auswärtiger Rechtsanwalt VII

    Auszug aus LG Köln, 06.07.2011 - 26 O 384/10
    Vom Bestehen einer solchen Sachkunde ist beim Kläger, der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragen und wie ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung zu behandeln und personell, sachlich und finanziell so ausgestattet sein muss, dass er auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage ist, durchschnittlich schwierige Verstöße gegen die §§ 307 - 309 BGB zu verfolgen (BGH, VersR 2009, 374).
  • BGH, 10.07.1990 - XI ZR 275/89

    Funktion, Reichweite und Kriterien des Transparenzgebots bei Preisnebenabreden

    Auszug aus LG Köln, 06.07.2011 - 26 O 384/10
    Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGHZ 147, 354, 361 f., BGH NJW 1999, 2279, 2280; BGHZ 136, 394, 401 = NJW 1998, 454; BGH NJW 1990, 2383; BGHZ 106, 42 = NJW 1989, 222).
  • OLG Köln, 01.10.2010 - 20 U 126/09

    Das Transparenzgebot bei der Überschreibung einer Klausel mit "Wann können Sie

    Auszug aus LG Köln, 06.07.2011 - 26 O 384/10
    über hinreichende Sachkunde verfügt (OLG Köln, Urteil vom 1.1.2010, 20 U 126/09, zitiert nach Juris).
  • OLG Köln, 17.04.2012 - 9 U 207/11

    Die Kostenminderungspflicht in § 17 Abs. 5 c cc ARB 94 verstößt gegen das

    Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 06.07.2011 - 26 O 384/10 - werden zurückgewiesen.

    Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Köln vom 06.07.2011, Az.: 26 O 384/10, die Klage abzuweisen.

    Der Kläger beantragt im Wege der Anschlussberufung, das Urteil des Landgerichts Köln vom 06.07.2011 (26 O 384/10) in der Nr. 2 seines Entscheidungstenors dahingehend abzuändern, dass die Beklagte verurteilt wird, 911, 80 EUR nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 13.07.2010 an den Kläger zu bezahlen.

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