Rechtsprechung
| LG Köln, 10.04.1987 - 87 T 8/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1987, 375
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.03.1988 - II ZB 69/87
Eintragung einer beschränkten Prokura ohne Beschränkungszusatz
Denn Aufgabe des Handelsregisters der Zweigniederlassung ist es, über die Verhältnisse der Zweigniederlassung erschöpfend Auskunft zu geben (…Beschl. des OLG Köln v. 4. November 1976, a.a.O.; Beschl. des LG Mannheim vom 29. Mai 1963 bei Heinsius, BB 1963, 1036; Groß, Rpfleger 1977, 153, 155, 156; Walchshöfer, Rpfleger 1975, 381, 383; Ziegler, Rpfleger 1987, 375, 376); dazu zählt auch die bei einer Aktiengesellschaft mögliche Beschränkung der Vertretungsbefugnis eines Prokuristen (vgl. § 50 Abs. 3 HGB, § 42 Abs. 2 AktG), so daß auch die ohne den Beschränkungsvermerk im Handelsregister der Zweigniederlassung eingetragene Prokura zumindest eine Filialprokura ist.