Handelsgesetzbuch
| 1. Buch - Handelsstand (§§ 1 - 104a) |
| 2. Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister (§§ 8 - 16) |
(1) 1Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist von einem Einzelkaufmann oder einer juristischen Person beim Gericht der Hauptniederlassung, von einer Handelsgesellschaft beim Gericht des Sitzes der Gesellschaft, unter Angabe des Ortes und der inländischen Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt wird, zur Eintragung anzumelden. 2In gleicher Weise sind spätere Änderungen der die Zweigniederlassung betreffenden einzutragenden Tatsachen anzumelden.
(2) Das zuständige Gericht trägt die Zweigniederlassung auf dem Registerblatt der Hauptniederlassung oder des Sitzes unter Angabe des Ortes sowie der inländischen Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt ist, ein, es sei denn, die Zweigniederlassung ist offensichtlich nicht errichtet worden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Aufhebung der Zweigniederlassung.
Hinweis der Redaktion:Übergangsvorschriften in Art. 61 EGHGB.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.11.2008 | Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) | 23.10.2008 | |
| 01.01.2007 | Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) | 10.11.2006 | |
| 25.01.2001 | Gesetz zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung (Namensaktiengesetz - NaStraG) | 18.01.2001 |
Rechtsprechung zu § 13 HGB
137 Entscheidungen zu § 13 HGB in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 11.10.2010 - 21 U 56/08
Bereicherungsrechtliche Rückforderung der Versicherungsleistung eines ...
- FG Sachsen-Anhalt, 26.04.2006 - 2 K 541/00
Repräsentationsbüro eines ausländischen Unternehmens im Inland als ...
- BFH, 16.12.1992 - I R 46/88
Verhältnis von Zweigniederlassung gem. 13 HBB zum Teilbetrieb gem. § 9 KVStG
Zum selben Verfahren:
- BFH, 31.10.1990 - I R 46/88
Zur Formulierung "einen oder mehrere Zweige ihrer Tätigkeit" i. S. des Art. 7 ...
- EuGH, 13.10.1992 - C-50/91
Commerz-Credit-Bank / Finanzamt Saarbrücken
- BFH, 31.10.1990 - I R 46/88
- BFH, 30.01.1981 - III R 116/79
Nicht jede wirtschaftliche Betätigung einer ausländischen Kapitalgesellschaft im ...
- FG Hamburg, 26.01.2012 - 2 K 49/11
Umsatzsteuer: Unternehmereigenschaft einer Zweigniederlassung
Zum selben Verfahren:
- BFH, 05.06.2014 - V R 50/13
Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens; Unionsrecht und ...
- BFH, 05.06.2014 - V R 50/13
- FG Köln, 18.10.2006 - 10 K 616/03
Pflicht eines im Ausland ansässigen Unternehmens ohne Zweigniederlassung im ...
Zum selben Verfahren:
- FG Köln, 22.09.2011 - 10 K 906/11
Voraussetzungen einer sog. festen Niederlassung; Haftung für Umsatzsteuerschulden
- FG Köln, 22.09.2011 - 10 K 906/11
Querverweise
Auf § 13 HGB verweisen folgende Vorschriften:
- Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (EGHGB)
- Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen
- Art. 65
- Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG)
- § 5 (Inhalt der Eintragung; anzuwendende Vorschriften)