Handelsgesetzbuch
| 1. Buch - Handelsstand (§§ 1 - 104a) |
| 2. Abschnitt - Handelsregister; Unternehmensregister (§§ 8 - 16) |
(1) 1Ist durch eine rechtskräftige oder vollstreckbare Entscheidung des Prozeßgerichts die Verpflichtung zur Mitwirkung bei einer Anmeldung zum Handelsregister oder ein Rechtsverhältnis, bezüglich dessen eine Eintragung zu erfolgen hat, gegen einen von mehreren bei der Vornahme der Anmeldung Beteiligten festgestellt, so genügt zur Eintragung die Anmeldung der übrigen Beteiligten. 2Wird die Entscheidung, auf Grund deren die Eintragung erfolgt ist, aufgehoben, so ist dies auf Antrag eines der Beteiligten in das Handelsregister einzutragen.
(2) Ist durch eine rechtskräftige oder vollstreckbare Entscheidung des Prozeßgerichts die Vornahme einer Eintragung für unzulässig erklärt, so darf die Eintragung nicht gegen den Widerspruch desjenigen erfolgen, welcher die Entscheidung erwirkt hat.
ermächtigung § 8bUnternehmensregister § 9Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister § 9aÜbertragung der Führung des Unternehmens-
registers; Verordnungs-
ermächtigung § 9bEuropäisches System der Registervernetzung; Verordnungs-
ermächtigung § 10Bekanntmachung der Eintragungen § 10aAnwendung der Verordnung (EU) 2016/679 § 11Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union § 12Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen § 13Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland § 13a(weggefallen) § 13b(weggefallen) § 13c(weggefallen) § 13dSitz oder Hauptniederlassung im Ausland § 13eZweigniederlassungen von Kapital-
gesellschaften mit Sitz im Ausland § 13fZweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland § 13gZweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland § 13hVerlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland § 14 § 15 § 15aÖffentliche Zustellung § 16
Rechtsprechung zu § 16 HGB
30 Entscheidungen zu § 16 HGB in unserer Datenbank:
- KG, 24.08.2015 - 23 U 20/15
Verhinderung der Einziehung eines Geschäftsanteils an einer GmbH durch ...
Zum selben Verfahren:
- KG, 16.11.2015 - 23 U 20/15
Verhinderung der Einziehung eines Geschäftsanteils an einer GmbH durch ...
- KG, 16.11.2015 - 23 U 20/15
- OLG Köln, 13.12.2012 - 18 U 218/11
Änderung der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit einer ...
- OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 20 W 268/14
Handelsregister: Kein Abstellen auf vorläufig vollstreckbare Entscheidung bei ...
- OLG Hamm, 27.11.2019 - 8 U 69/19
Einstweilige Verfügung; Gesellschafterliste, transmortale Vollmacht, ...
- KG, 13.05.2020 - 22 W 73/14
Löschung nur einer ohne vernünftigen Zweifel unzulässigen Eintragung im ...
- OLG Stuttgart, 31.10.2012 - 14 U 19/12
Handelsregistereintragung einer Übertragung von Kommanditanteilen: ...
- BPatG, 04.12.2000 - 10 W (pat) 67/00
Geltendmachung der Rückumschreibung durch einstweilige Verfügung
- OLG Schleswig, 17.04.2014 - 2 W 25/14
Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz - Wie ...
- BVerfG, 13.10.2004 - 1 BvR 2303/00
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Löschung der Eintragung einer ...
Querverweise
Auf § 16 HGB verweisen folgende Vorschriften:
- Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG)
- § 5 (Inhalt der Eintragung; anzuwendende Vorschriften)
Redaktionelle Querverweise zu § 16 HGB:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Zwangsvollstreckung
- Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
- § 894 (Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung)