Rechtsprechung
   LG Köln, 29.12.2016 - 15 O 195/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines Immobilienerwerbs; Anforderungen an die Belehrung der Darlehensgeber hinsichtlich der Voraussetzungen des Beginns der Widerrufsfrist; Rechtliche Bewertung der als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) einzuordnenden Widerrufsbelehrung; Irreführende Belehrung in Bezug auf die Information zur Fristberechnung; Abstrakte Beurteilung der Ordnungsgemäßheit der Belehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • LG Dortmund, 09.06.2017 - 3 O 119/16  

    Feststellung des Fortbestands eines mit den Eheleuten als Verbraucher

    Insbesondere hat die Klägerin ein Interesse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO an der Klärung, ob der ursprüngliche Darlehensvertrag zwischen den Parteien fortbesteht oder ob durch den - wirksamen - Widerruf der Beklagten ein Rückgewährsschuldverhältnis entstanden ist (vgl. nur: LG Köln, Urt. v. 29.12.2016 - 15 O 195/16 - BeckRS 2016, 113060).

    Die Klägerin hat indessen den gesetzlichen Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung nicht genügt (vgl. zum Ganzen: BGH, Urt. v. 24.01.2017 - XI ZR 183/15 - BeckRS 2017, 106636; im Ergebnis ebenso: OLG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2015 - 6 U 21/15 - BeckRS 2015, 17268; die gegen dieses Urteil eingelegte Revision wurde vor dem BGH - XI ZR 478/15 - zurückgenommen; OLG Stuttgart, Urt. v. 27.09.2016 - 6 U 46/16 - BeckRS 2016, 17249, Rn. 51 ff. u. 64 ff. (die dortige Belehrung zu den Verträgen vom 02.06.2008, Rn. 6, ist identisch mit der hier streitgegenständlichen Belehrung); Urt. v. 22.11.2016 - 6 U 48/16 - BeckRS 2016, 20002; Urt. v. 06.09.2016 - 6 U 207/15 - BeckRS 2016, 16274; OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2016 - 8 U 1049/15 - BeckRS 2016, 14830; LG Köln, Urt. v. 29.12.2016 - 15 O 195/16 - BeckRS 2016, 113060; LG Cottbus, Urt. v. 14.10.2016 - 2 O 142/16 - abrufbar unter: www.wvr-law.de ).

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