Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamer Widerruf der Willenserklärungen hinsichtlich des Abschlusses eines Darlehensvertrags nebst Ratenschutzversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 15.12.2009 - XI ZR 45/09

  Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene …

  Auszug aus LG Mönchengladbach, 16.02.2012 - 10 O 198/11

  Vielmehr richten sich die Rechtsfolgen eines Widerrufs gem. § 8 VVG ausschließlich nach den Vorschriften des VVG (BGH NJW 2010, 531, 532 (Tz. 15 a.E.)).

  Zwar hat der BGH in Tz. 13 seiner Entscheidung vom 15.12.2009 (NJW 2010, 531) ausgeführt, dass die Regelungen der §§ 358 f. BGB über verbundene Verträge entgegen einer in der Instanzrechtsprechung und der Literatur vertretenen Auffassung nicht durch die speziellen Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes über die Widerruflichkeit einer auf Abschluss eines Versicherungsvertrags gerichteten Willenserklärung verdrängt werden.

• LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13

  Belehrung für einen Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag richtet sich auch bei …

  Damit fehlt es für eine Anwendung des § 358 Abs. 1 BGB an dem Bestehen eines Widerrufsrechts nach § 355 BGB, stattdessen regelt § 8 VVG (mit der Modifikation des § 152 VVG) den Widerruf abschließend für Versicherungsverträge ohne auf die §§ 355 ff. BGB Bezug zu nehmen (…vgl. Münchener Kommentar zum BGB, aaO, § 358 BGB Rn. 7; so wohl auch das LG Flensburg in seiner nicht veröffentlichen, von der Beklagten auszugsweise zitierten Entscheidung vom 07.10.2011 - 2 O 77/11 -, vgl. Bl. 39 der Gerichtsakten, bestätigt durch den ebenfalls unveröffentlichten Hinweisbeschluss des OLG Schleswig Holstein vom 26.04.2012 - 5 U 161/11, vgl. Bl. 39 f. der Gerichtsakten; ebenso LG Frankfurt, U. v. 28.02.2014, Bl. 157 ff., 164 der Gerichtsakten; LG Mönchengladbach, U. v. 16.02.2012 - 10 O 198/11, nicht veröffentlicht, LG Mönchengladbach U. v. 28.02.2013 - 10 O 16/12 -, nicht veröffentlicht).
• LG Mönchengladbach, 07.01.2015 - 2 S 227/14

  Kein Anspruch auf Beitragsrückzahlung von Versicherungsbeiträgen nach wirksamem …

  Damit fehlt es für eine Anwendung des § 358 Abs. 1 BGB an dem Bestehen eines Widerrufsrechts nach § 355 BGB, stattdessen regelt § 8 VVG (mit der Modifikation des § 152 VVG) den Widerruf abschließend für Versicherungsverträge ohne auf die §§ 355 ff. BGB Bezug zu nehmen (…vgl. Münchener Kommentar zum BGB, aaO, § 358 BGB Rn. 7; LG Mönchengladbach, Urteil. v. 16.02.2012 - 10 O 198/11, nicht veröffentlicht, LG Mönchengladbach Urteil v. 28.02.2013 - 10 O 16/12 -, nicht veröffentlicht).