Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  WEG § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 4
  Anspruch auf Beschlussfassung über den Anbau eines Außenaufzugs in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

• rewis.io

  Berufung, Behinderung, Anfechtungsklage, Ermessensentscheidung, Denkmalschutz, Bauantrag, Mieter, Ermessen, Anbau, Leistungsverzeichnis, Anspruch, Zustimmung, Gesellschaft, Revision, Die Fortbildung des Rechts, angefochtene Entscheidung, Ermessen des Gerichts

 
• mietrechtsiegen.de

  WEG - Beschlussersetzungsklage - Barrierereduzierung erstreckt sich auf alle Maßnahmen

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Welche Voraussetzungen gelten für bauliche Veränderungen nach dem neuen § 20 Abs. 2 WEG?

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  WEG § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4
  "Angemessenheit", "grundlegende Umgestaltung" und "unbillige Beeinträchtigung" bei einem an Hinterhaus zu errichtenden Außenaufzug als baulicher Veränderung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anbau eines Außenaufzugs = Barrierereduzierung?

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anspruch auf Beschlussfassung über den Anbau eines Außenaufzugs in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ...

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Eigentümergemeinschaft streitet über Außenaufzug - Jeder Eigentümer kann eine angemessene bauliche Veränderung verlangen, die behinderten Menschen dient

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Anspruch auf einen Außenaufzug nach § 20 WEG? (IMR 2023, 281)

Papierfundstellen

• NZM 2023, 164

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  Auszug aus LG München I, 08.12.2022 - 36 S 3944/22

  Abzustellen ist dabei nicht auf den Umfang der Urteilswirkungen nach § 44 Abs. 3 WEG, sondern darauf, was im konkreten Fall wirklich im Streit ist (BVerfGE 85, 337 (351) = BVerfG NJW 1992, 1673 (1674)).
• BGH, 05.03.2007 - II ZB 4/06

  Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil wegen Nichteinhaltung der …

  Auszug aus LG München I, 08.12.2022 - 36 S 3944/22

  Es ist klar anzugeben, gegen welche Ausführungen des Urteils der Angriff sich richtet und wie er begründet wird (BGH Beschluss vom 5.3.2007 - II ZB 4/06, BeckRS 2007, 6171 Rn. 6, 7, beckonline).
• LG Saarbrücken, 04.03.2009 - 5 T 40/09

  Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses: Streitwertfestsetzung

  Auszug aus LG München I, 08.12.2022 - 36 S 3944/22

  Es ist daher keine Addition der durch die Urteilswirkungen der Entscheidung betroffenen Einzelinteressen vorzunehmen, sondern es sind die konkret betroffenen Interessen festzustellen (dabei ist nicht vom Wortlaut der Anträge, sondern vom wirklichen Willen der Beteiligten auszugehen, vgl. LG Saarbrücken ZWE 2009, 416).

• BGH, 09.02.2024 - V ZR 244/22

  Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur …

  Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in NZM 2023, 164 veröffentlicht ist, meint, den Klägern stehe ein Anspruch auf Errichtung eines Personenaufzugs für das Hinterhaus gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG zu.
• LG Köln, 26.01.2023 - 29 S 136/22

  Wann gestaltet eine bauliche Veränderung eine Wohnanlage grundlegend um?

  In der Rechtsprechung ist eine grundlegende Umgestaltung verneint worden bei Abbruch nicht genutzter Schornsteine und Kaminzüge (AG Hamburg, Urteil vom 10. Mai 2022, 9 C 277/21, zitiert nach juris), dem Ausbau eines bisherigen Dachbereichs zur Dachterrasse (AG Saarbrücken, Urteil vom 09. März 2022, 36 C 292/21, juris), der Installation eines Rauchabzugs (AG Hannover, AG Hannover, Urteil vom 9. März 2021, 482 C 8604/21, juris), der Beseitigung eines Sichtschutzelements zwischen zwei Balkonabschnitten (AG Bonn, Urteil vom 04.05.2022, 211 C 38/21, juris) und bei dem Bau eines Außenaufzugs an das Hinterhaus eines Jugendstilgebäudes (LG München I, Urteil vom 24. November 2022, 36 S 3944/22 WEG, juris).
• LG München I, 04.07.2023 - 1 S 5214/23

  Bauliche Veränderung durch Aufzugseinbau im Individualinteresse

  Wie bereits vom Landgericht in anderer Sache ausgeführt (LG München I, Urt. v. 8.12.2022, Az: 36 S 3944/22 WEG, NZM 2023, 164 Rn. 41, beck-online) hat das WEMoG in §§ 20, 21 WEG ein neues System der baulichen Veränderungen geschaffen.

  (NZM 2023, 164 Rn. 41, beck-online).

  Dogmatisch haben sie gleichwohl nichts gemein: Das Angemessenheitskriterium beschränkt den Anspruch auf die bauliche Veränderung, das Durchführungsermessen eröffnet einen Entscheidungsspielraum im Hinblick auf deren Durchführung (m.w.N. in NZM 2023, 164 Rn. 48, beck-online).

 
• LG Karlsruhe, 08.03.2024 - 11 S 53/22

  Dach über einer angebauten Sondereigentumseinheit ist Gemeinschaftseigentum; …

  Es ist also nicht zu beanstanden, dass der Beschlussersetzungsantrag vorliegend nur auf das "Ob" der Instandsetzung, nicht jedoch bereits auf das "Wie" zielt und das Amtsgericht diesem Antrag gefolgt ist (vgl. auch für den Fall der Beschlussersetzung hinsichtlich baulicher Maßnahmen: LG München I, Urteil vom 08.12.2022 - 36 S 3944/22 WEG, NZM 2023, 164 Rn. 35 ff.).
• KG, 29.03.2023 - 10 W 33/23

  Maßgeblichkeit des "Angreiferinteresses" bei Streitwert für …

  Wird ein negativer Beschluss angefochten und will der Kläger mit einer gleichzeitig erhobenen Beschlussersetzungsklage erreichen, dass der abgelehnte Beschlussantrag in Geltung gesetzt wird, so handelt es sich schließlich um einen einheitlichen Lebenssachverhalt, der eine Zusammenrechnung der Streitwerte der Anträge nicht rechtfertigt (LG München I, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 36 S 3944/22 WEG, NZM 2023, 164 Randnummer 82).
• LG Frankfurt/Main, 06.02.2023 - 13 T 7/23

  Gerichtliche Verwalterbestellung in Zwei-Personen-Gemeinschaft?

  Zudem darf das Gericht auch bei der Beschlussfassung selbst den Entscheidungsspielraum der Eigentümer nur soweit als erforderlich einschränken, also etwa nur einen Grundbeschluss fassen und die Einzelheiten sodann den Eigentümern überlassen (näher LG München I, Urteil vom 24. November 2022 - 36 S 3944/22 WEG).
• AG Berlin-Mitte, 11.01.2024 - 29 C 8/23

  Unbillige Benachteiligung durch Errichtung eines Saunahauses?

  Bezugspunkt für die Beurteilung, ob eine grundlegende Umgestaltung vorliegt, ist nicht nur der rechte Seitenflügel mit der Dachterrasse im 3. OG, auf der das Saunahaus errichtet worden ist, sondern die Wohnanlage insgesamt, also mitsamt dem Vorderhaus (LG München I, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 36 S 3944/22 WEG).