Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßgeblichkeit der Anträge des Berufungsführers für die Bestimmung des Gebührenstreitwerts einer Berufung

• rewis.io

  Bemessung des Gebührenstreitwerts einer Berufung nach den Anträgen des Berufungsführers

 
• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gebührenstreitwert der Berufung richtet sich nach Anträgen des Berufungsführers!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.12.1993 - V ZR 168/92

  Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung

  Auszug aus LG München I, 16.08.2016 - 31 S 3728/16

  Der Grund für die - gesetzlich vorgegebene - unterschiedliche Wertberechnung dürfte dabei darin liegen, dass dem Gebührenstreitwert - im Gegensatz zur Wertbestimmung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels (vgl. auch § 2 ZPO) - eine eigenständige Zweckrichtung zukommt (vgl. BGH Urteil vom 10.12.1993 - V ZR 168/92).
• OLG Schleswig, 19.12.2013 - 1 W 67/13

  Streitwertfestsetzung: Voraussetzung für eine Wertaddition von Berufung und …

  Auszug aus LG München I, 16.08.2016 - 31 S 3728/16

  Dafür, dass sich der Streitwert für die Berufung etwa grundsätzlich nach der Differenz zwischen zugesprochener und beantragter Zahlung bemisst (so OLG Schleswig • Beschluss vom 19. Dezember 2013 • Az. 1 W 67/13 - ohne Begründung;… unklar Doukoff, Die zivilrechtliche Berufung 3. Aufl. 2005 Rn. 85: "Wert des Beschwerdegegenstandes";… Rn. 180: "Der Streitwert des Berufungsverfahrens richtet sich gemäß § 47 I 1 GKG (= § 14 I 1 GKG a. F.) nach den Anträgen des Berufungsklägers"), spricht indes nichts.