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   LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2019 - 1 O 7391/18   

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https://dejure.org/2019,75672
LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2019 - 1 O 7391/18 (https://dejure.org/2019,75672)
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 25.06.2019 - 1 O 7391/18 (https://dejure.org/2019,75672)
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 25. Juni 2019 - 1 O 7391/18 (https://dejure.org/2019,75672)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 648a a.F., § 650f, § 650q Abs. 1; ZPO § 130a Abs. 4
    Kein Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung für das Aufstellen eines Fassadengerüstes

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 20.05.2003 - X ZR 57/02

    Begriff der Arbeiten bei Bauwerken

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2019 - 1 O 7391/18
    Ein Bauwerk ist eine unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache (BGH Urteil vom 18.01.2001 - VII ZR 247/98; BGH Urteil vom 20.05.2003 - X ZR 57/02).
  • BGH, 24.02.2005 - VII ZR 86/04

    Begriff der Außenanlage

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2019 - 1 O 7391/18
    Es ist bereits höchstrichterlich entschieden, dass der Unternehmer, der lediglich Rodungsarbeiten zur Baufeldfreimachung ausführt, kein Unternehmer einer Außenanlage ist (BGH, NJW-RR 2005, 750 = BauR 2005, 1019).
  • BGH, 18.01.2001 - VII ZR 247/98

    Begriff des Bauwerks

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2019 - 1 O 7391/18
    Ein Bauwerk ist eine unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache (BGH Urteil vom 18.01.2001 - VII ZR 247/98; BGH Urteil vom 20.05.2003 - X ZR 57/02).
  • OLG Köln, 26.03.1999 - 4 U 47/98

    Ansprüche eines Gerüstbauers

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2019 - 1 O 7391/18
    Soweit nach anderer Auffassung eine Sicherheit verlangt werden kann, da Gerüstbauleistungen eine unverzichtbare Voraussetzung dafür sind, dass die unmittelbar dem Bauwerk dienenden Leistungen erbracht werden können (OLG Köln, BauR 2000, 1874), kann dies im Ergebnis nicht überzeugen.
  • OLG Hamburg, 20.08.1993 - 11 U 82/92

    Gerüstbauer: Anspruch auf Bauhandwerkersicherungshypothek; Anwendbarkeit des

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2019 - 1 O 7391/18
    Ein Auftragnehmer, der mit selbstständigen Gerüstbauleistungen beauftragt ist, gehört nicht zum Kreis der geschützten Bauwerksunternehmer i.S. von § 648 a BGB (OLG Hamburg, BauR 1994, 123; LG Baden-Baden, Beschluss vom 21.02.2011 - 2 O 246/10; Joussen in Ingenstau/Korbion, Anh. 1 Rdnr. 7; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl. (2013), Rdnr. 320).
  • LG Baden-Baden, 21.02.2011 - 2 O 246/10

    Aufstellen von Baugerüsten ist keine Leistung zur Herstellung eines Bauwerkes und

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2019 - 1 O 7391/18
    Ein Auftragnehmer, der mit selbstständigen Gerüstbauleistungen beauftragt ist, gehört nicht zum Kreis der geschützten Bauwerksunternehmer i.S. von § 648 a BGB (OLG Hamburg, BauR 1994, 123; LG Baden-Baden, Beschluss vom 21.02.2011 - 2 O 246/10; Joussen in Ingenstau/Korbion, Anh. 1 Rdnr. 7; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl. (2013), Rdnr. 320).
  • OLG Nürnberg, 29.04.2021 - 13 U 2800/19

    Bauhandwerkersicherung für isoliert beauftragte Gerüstbauarbeiten

    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25.06.2019, Az. 1 O 7391/18, geändert:.

    unter Abänderung des am 25.06.2019 verkündeten Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az. 1 O 7391/18) die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin eine Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB über einen Betrag in Höhe von 41.213,87 EUR für den Bau und Stellung eines Fassadengerüsts beim Bauvorhaben "52 Wohnungen in zwei Bauabschnitten J. 52, ... F." zu stellen.

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