Rechtsprechung
| LG Paderborn, 08.12.2010 - 3 O 242/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eine Grundstücksübertragung gegen Wohnrecht stellt keinen Altenvertrag i.S.d. § 96 EGBGB dar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGBGB § 96; BGB § 528; BGB § 812
Eine Grundstücksübertragung gegen Wohnrecht stellt keinen Altenvertrag i.S.d. § 96 EGBGB dar - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06
Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des …
Auszug aus LG Paderborn, 08.12.2010 - 3 O 242/10
Die Grundstücksübertragung gegen Wohnrecht (auch mit Pflege/Versorgungsverpflichtung im Bedarfsfall) reicht nicht aus, wenn das Grundstück für den Übernehmer keine die Existenz zumindest teilweise begründende Wirtschaftseinheit darstellt oder er nicht in eine schon vom Übergeber geschaffene Existenzgrundlage eintritt (…vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 69. Aufl. 2010, Art. 96 EGBGB, Rn. 2; BGH, NJW 2007, 1884). - OLG Hamm, 17.09.2007 - 5 U 80/07
Wohnrechtseinräumung: Ohne Vermietungsvereinbarung besteht bei fehlender Nutzung …
Auszug aus LG Paderborn, 08.12.2010 - 3 O 242/10
Zieht der Berechtigte eines dingliches Wohnrechts in ein Pflegeheim, stehen ihm die Einnahmen aus einer Vermietung der Wohnung an Dritte nicht zu, sofern dies nicht ausdrücklich oder konkludent mit dem Grundstückseigentümer vereinbart worden ist (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2008, 607).