Rechtsprechung
| LG Regensburg, 20.01.2022 - SR StVK 245/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Toilettengang Strafgefangener, Betreten des Haftraums
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
Betreten des Haftraums während Toilettengang des Gefangenen - rewis.io
Haftraum, Unterbringung, Grundrechtsverletzung, Verletzung, Beweisaufnahme, Gefahr, Verzug, Feststellungsantrag, Eingriff, Sicherheit, Beweis, Protokoll, Manipulation, Vernichtung, Sicherheit und Ordnung, Gefahr im Verzug, Art und Weise
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Strafvollzug: Toilettengang des Gefangenen - Kein Betreten des Haftraums durch JVA-Bedienstete
- jurios.de (Kurzinformation)
JVA-Bedienstete dürfen Haftraum nicht während des Toilettenganges betreten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ohne Gefahr im Verzug dürfen Vollzugsbeamte nicht ohne Ankündigung während des Toilettengangs des Gefangenen den Haftraum betreten - Gefangenem muss Zeit zur Beendigung des Toilettengangs gegeben werden
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 30.05.1996 - 2 BvR 727/94
Betreten von Hafträumen ohne vorheriges Anklopfen
Auszug aus LG Regensburg, 20.01.2022 - SR StVK 245/21
Sein Handeln ist auch insoweit an das Willkürverbot und an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden, die ein schonendes Vorgehen gebieten (BVerfG NJW 1996, S. 2643).Denn mit der Zuweisung eines Haftraumes soll der Gefangene einen persönlichen, vom allgemeinen Anstaltsbereich abgegrenzten Lebensbereich zur Verfügung erhalten (BVerfG NJW 1996, S. 2643).
Ein Bediensteter, der den Haftraum betreten will, muss sein Kommen hierbei - etwa durch Anklopfen oder ausreichend vernehmbare Schließgeräusche beim Öffnen der Tür (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Mai 1996 - 2 BvR 727/94 u.a. -, NJW 1996, S. 2643, und vom 4. Juli 2006 - 2 BvR 460/01) - in einer Weise ankündigen, die dem Gefangenen im Falle der Benutzung der Toilette einen rechtzeitigen Hinweis ermöglicht, und hat in diesem Fall vom Betreten des Raumes, wenn dieses nicht ausnahmsweise dringend geboten erscheint, für eine den Umständen angemessene Zeitspanne abzusehen.
- BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Hafturlaub
Auszug aus LG Regensburg, 20.01.2022 - SR StVK 245/21
Gefordert ist hier vor allem die Achtung der Menschenwürde des Strafgefangenen (BVerfGE 64, 261 (277) = NJW 1984, 33). - BGH, 08.05.1991 - 5 AR Vollz 39/90
Vollzug - Sichtspion - Strafvollzug - Einzelfallprüfung
Auszug aus LG Regensburg, 20.01.2022 - SR StVK 245/21
Dabei ist anzuerkennen, dass der gesonderte Haftraum für den Gefangenen regelmäßig die einzige verbleibende Möglichkeit bietet, sich eine gewisse Privatsphäre zu schaffen und ungestört zu sein (vgl. BGHSt 37, 380 (382) = NJW 1991, 2652). - BVerfG, 04.07.2006 - 2 BvR 460/01
Persönlichkeitsrecht des Strafgefangenen - Anklopfen vor dem Betreten von …
Auszug aus LG Regensburg, 20.01.2022 - SR StVK 245/21
Ein Bediensteter, der den Haftraum betreten will, muss sein Kommen hierbei - etwa durch Anklopfen oder ausreichend vernehmbare Schließgeräusche beim Öffnen der Tür (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Mai 1996 - 2 BvR 727/94 u.a. -, NJW 1996, S. 2643, und vom 4. Juli 2006 - 2 BvR 460/01) - in einer Weise ankündigen, die dem Gefangenen im Falle der Benutzung der Toilette einen rechtzeitigen Hinweis ermöglicht, und hat in diesem Fall vom Betreten des Raumes, wenn dieses nicht ausnahmsweise dringend geboten erscheint, für eine den Umständen angemessene Zeitspanne abzusehen.