Rechtsprechung
| LG Schwerin, 23.03.2015 - 4 T 11/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 372 BGB, § 600 ZPO
Auslegung der Hinterlegungsvereinbarung, Anspruch auf Auszahlung des hinterlegten Betrages nach rechtskräftigem Abschluss des Nachverfahrens - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Schwerin, 23.03.2015 - 4 T 11/14
- BGH, 12.10.2016 - V ZB 178/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.09.1977 - VIII ZR 51/77
Prozeßbürgschaft für Wechselvorbehaltsurteile
Auszug aus LG Schwerin, 23.03.2015 - 4 T 11/14
Ist im Vorbehaltsurteil dem Beklagten gestattet worden, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, dann entfällt diese Befugnis, sobald das Vorbehaltsurteil rechtskräftig geworden ist, mag auch das Nachverfahren noch anhängig sein (vgl. BGHZ 69, 270).
- VG Freiburg, 30.07.2014 - 4 K 1331/14
Prozesshandlungen des beschränkt Geschäftsfähigen - unbeachtlicher Rechtsbehelf - …
Für den Antragsteller ist durch sofort wirksamen Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 25.06.2014 - 4 T 11/14 - für den Aufgabenkreis Behördenangelegenheiten und gerichtliche Verfahren eine Betreuung und ein Einwilligungsvorbehalt ( § 1903 Abs. 1 BGB ) angeordnet worden.