Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse (§§ 362 - 397) |
| Titel 2 - Hinterlegung (§§ 372 - 386) |
1Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger hinterlegen, wenn der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. 2Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner aus einem anderen in der Person des Gläubigers liegenden Grund oder infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewissheit über die Person des Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann.
Rechtsprechung zu § 372 BGB
361 Entscheidungen zu § 372 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 25.07.2017 - VI ZR 222/16
Auskunftsanspruch verjährt nicht vor Hauptanspruch!
- OLG Hamm, 10.03.2016 - 15 VA 4/16
Hinterlegung einer Insolvenzquote durch den Insolvenzverwalter
- OLG Karlsruhe, 22.02.2006 - 15 U 87/05
Anspruch des Gläbigers auf Freigabeerklärung gemäß § 380 BGB - Keine ...
- BGH, 04.07.2017 - VIII ZR 127/17
Beantragung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung (hier: ...
- KG, 05.03.2015 - 1 VA 21/14
Voraussetzungen der Hinterlegung einer Quotenzahlung zu Gunsten unbekannter Erben ...
- OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 15 U 204/12
Auswirkungen der Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger in ...
- BVerfG, 21.04.2016 - 1 BvR 2154/15
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit ...
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 7 SO 853/09
Sozialhilfe - Übergang bzw Überleitung eines Anspruchs auf Erbauseinandersetzung ...
- BGH, 03.12.2003 - XII ZR 238/01
Voraussetzungen der Erfüllung durch Hinterlegung
- FG München, 16.03.2004 - 12 K 519/03
Zufluss bei Hinterlegung wegen Ungewissheit des Gläubigers nach § 372 Satz 2 BGB
Querverweise
Auf § 372 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Erlöschen der Schuldverhältnisse
- Hinterlegung
- § 383 (Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen)
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Zwangsvollstreckung
- Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
- § 885a (Beschränkter Vollstreckungsauftrag)
Redaktionelle Querverweise zu § 372 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Handelsgesetzbuch (HGB)
- Handelsgeschäfte
- Handelskauf
- § 373
- Hinterlegungsordnung (HintO)
- Allgemeine Bestimmungen
- §§ 1 ff.