Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse (§§ 362 - 397) |
| Titel 2 - Hinterlegung (§§ 372 - 386) |
1Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger hinterlegen, wenn der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. 2Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner aus einem anderen in der Person des Gläubigers liegenden Grund oder infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewissheit über die Person des Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann.
Rechtsprechung zu § 372 BGB
373 Entscheidungen zu § 372 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 25.07.2017 - VI ZR 222/16
Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch
- OLG Hamm, 10.03.2016 - 15 VA 4/16
Hinterlegung einer Insolvenzquote durch den Insolvenzverwalter
- KG, 05.03.2015 - 1 VA 21/14
Voraussetzungen der Hinterlegung einer Quotenzahlung zu Gunsten unbekannter Erben ...
- OLG Karlsruhe, 22.02.2006 - 15 U 87/05
Anspruch des Gläbigers auf Freigabeerklärung gemäß § 380 BGB - Keine ...
- KG, 22.04.2008 - 1 VA 16/06
Herausgabe einer Hinterlegungsmasse: Pflicht zur Vorlage eines Erbscheins zum ...
- OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 15 U 204/12
Auswirkungen der Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger in ...
- FG München, 16.03.2004 - 12 K 519/03
Zufluss bei Hinterlegung wegen Ungewissheit des Gläubigers nach § 372 Satz 2 BGB
- BVerfG, 21.04.2016 - 1 BvR 2154/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ...
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 7 SO 853/09
Sozialhilfe - Übergang bzw Überleitung eines Anspruchs auf Erbauseinandersetzung ...
- BGH, 03.12.2003 - XII ZR 238/01
Voraussetzungen der Erfüllung durch Hinterlegung
Querverweise
Auf § 372 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Erlöschen der Schuldverhältnisse
- Hinterlegung
- § 383 (Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen)
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Zwangsvollstreckung
- Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
- § 885a (Beschränkter Vollstreckungsauftrag)
Redaktionelle Querverweise zu § 372 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Handelsgesetzbuch (HGB)
- Handelsgeschäfte
- Handelskauf
- § 373
- Hinterlegungsordnung (HintO)
- Allgemeine Bestimmungen
- §§ 1 ff.