Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse (§§ 362 - 397) |
| Titel 2 - Hinterlegung (§§ 372 - 386) |
Soweit nach den für die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweis der Empfangsberechtigung des Gläubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung des Schuldners erforderlich oder genügend ist, kann der Gläubiger von dem Schuldner die Abgabe der Erklärung unter denselben Voraussetzungen verlangen, unter denen er die Leistung zu fordern berechtigt sein würde, wenn die Hinterlegung nicht erfolgt wäre.
Rechtsprechung zu § 380 BGB
29 Entscheidungen zu § 380 BGB in unserer Datenbank:
- OLG Karlsruhe, 22.02.2006 - 15 U 87/05
Anspruch des Gläbigers auf Freigabeerklärung gemäß § 380 BGB - Keine ...
- BGH, 10.12.2004 - V ZR 340/03
Voraussetzungen und Wirksamkeit der Hinterlegung bei Angabe eines weiteren ...
- LG Köln, 18.07.2019 - 83 O 48/17
- OLG Düsseldorf, 23.12.2019 - 3 Wx 106/19
Ablehnung der erneuten Anordnung einer Teilnachlasspflegschaft
- LG Oldenburg, 23.11.2012 - 9 O 1871/11
- LG Wuppertal, 10.09.2015 - 7 O 390/14
Schadenersatzbegehren einer Bauunternehmung wegen Nichterteilung eines Zuschlags ...
- KG, 12.02.2009 - 8 U 131/08
Kita in Zehlendorf muss geräumt werden
- AG Hamburg, 26.01.2005 - 7c C 12/04
Haftung eines Rechtsanwaltes gegenüber ausländischen Mandanten wegen fehlerhafter ...
- AG Gelsenkirchen-Buer, 16.01.2007 - 5 C 421/06
Reiserecht - Reisebüro muß über Terrorgefahr aufklären
- LG Darmstadt, 11.06.2002 - 4 O 510/01
Hinterlegung eines Geldbetrags im Rahmen eines Rückübertragungsverfahrens für in ...
Querverweise
Auf § 380 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Zwangsvollstreckung
- Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
- § 885a (Beschränkter Vollstreckungsauftrag)