Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse (§§ 362 - 397) |
| Titel 2 - Hinterlegung (§§ 372 - 386) |
Soweit nach den für die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweis der Empfangsberechtigung des Gläubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung des Schuldners erforderlich oder genügend ist, kann der Gläubiger von dem Schuldner die Abgabe der Erklärung unter denselben Voraussetzungen verlangen, unter denen er die Leistung zu fordern berechtigt sein würde, wenn die Hinterlegung nicht erfolgt wäre.
Rechtsprechung zu § 380 BGB
19 Entscheidungen zu § 380 BGB in unserer Datenbank:
- OLG Karlsruhe, 22.02.2006 - 15 U 87/05
Anspruch des Gläbigers auf Freigabeerklärung gemäß § 380 BGB - Keine ...
- BGH, 10.12.2004 - V ZR 340/03
Voraussetzungen und Wirksamkeit der Hinterlegung bei Angabe eines weiteren ...
- OLG Celle, 23.12.2009 - 3 U 144/09
Anspruch einer Haftpflichtversicherung auf Freigabe einer zur Abwendung der ...
- OLG München, 10.04.2013 - 13 U 4712/12
Abweisung der Schadensersatzklage, da die fehlerhafte Reparatur eines Fahrzeugs ...
- OLG Naumburg, 21.02.2013 - 1 W 9/13
Bierlieferungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine Schadensersatzpflicht ...
- LG Dortmund, 19.11.2014 - 10 O 96/12
Prospekthaftung, gewinnunabhängige Ausschüttung, Wiederaufleben Außenhaftung
- OLG München, 31.07.2012 - 13 U 3995/11
Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds: ...
- OLG Hamm, 13.09.2017 - 30 U 34/16
Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung ausgezahlter Einspeisungsvergütung
- KG, 12.02.2009 - 8 U 131/08
Kita in Zehlendorf muss geräumt werden
- OLG Frankfurt, 28.01.2011 - 2 U 135/10
Anspruch auf Zahlung rückständiger Miete sowie Zahlung einer ...
Querverweise
Auf § 380 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Zwangsvollstreckung
- Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
- § 885a (Beschränkter Vollstreckungsauftrag)