Rechtsprechung
| LG Siegen, 28.09.2021 - 2 O 208/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 1093; BGB § 812
Wohnungsrecht; Ungerechtfertigte Bereicherung
Verfahrensgang
- LG Siegen, 28.09.2021 - 2 O 208/20
- OLG Hamm, 19.05.2022 - 5 U 168/21
- BGH, 23.03.2023 - V ZR 113/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.07.2012 - V ZR 206/11
Bereicherungsanspruch des Wohnungsberechtigten bei eigenmächtiger Vermietung der …
Auszug aus LG Siegen, 28.09.2021 - 2 O 208/20
Die von dem Beklagten zitierte Entscheidung der BGH vom 13.07.2012, V ZR 206/11, ist insoweit nicht auf dieses Verfahren zu übertragen, da sich die Verfahren in einem entscheidenden Punkt unterscheiden. - BGH, 12.03.2008 - XII ZR 147/05
Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Mieter von Gewerberaum
Auszug aus LG Siegen, 28.09.2021 - 2 O 208/20
Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (vgl. BGH, Urteil vom 12.3.2008, XII ZR 147/50, NJW 2008, 2254). - LG Wiesbaden, 06.08.2019 - 1 O 29/19
Auszug aus LG Siegen, 28.09.2021 - 2 O 208/20
Das Gericht hat die Verfahrensakte des Verfahrens vor dem Landgericht Siegen, Az. 1 O 29/19, beigezogen.