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   LG Stuttgart, 17.03.2014 - 28 O 183/13   

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LG Stuttgart, 17.03.2014 - 28 O 183/13 (https://dejure.org/2014,5174)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 17.03.2014 - 28 O 183/13 (https://dejure.org/2014,5174)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 17. März 2014 - 28 O 183/13 (https://dejure.org/2014,5174)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Ansprüche von Hedgefonds gegen Porsche wegen irreführender Informationen vor Veröffentlichung der Pläne zur Übernahme von VW

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, EGRL 6/2003, § 20a WpHG, § 37b WpHG
    Klage von Hedgefonds gegen eine Holding-Gesellschaft: Schadensersatzansprüche wegen Täuschung über die verfolgte Übernahmestrategie hinsichtlich eines bestimmten Unternehmens; Voraussetzungen für die Aussetzung des Zivilprozesses im Hinblick auf ein Strafverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • landgericht-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Klage der Hedge-Fonds gegen Porsche-Holding-SE abgewiesen.

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 84 Abs 3
    Verletzung von Schutzgesetzen nach § 823 Abs. 2 BGB, Wertpapier

  • archive.is (Pressemitteilung)

    Glenhill Capital u. a. gegen Porsche Holding SE

    Klage der Hedge-Fonds gegen Porsche-Holding-SE abgewiesen

  • juve.de (Pressebericht, 17.03.2014)

    Hedgefonds-Klagen: Porsche erringt Etappensieg

  • manager-magazin.de (Pressebericht, 17.03.2014)

    Schlappe für US-Hedgefonds: Gericht weist Milliardenklage gegen Porsche ab

  • spiegel.de (Pressemeldung, 17.03.2014)

    Milliarden-Prozess: Gericht weist Spekulanten-Klagen gegen Porsche ab

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.02.2014)

    Der Wirtschaftskrimi um VW/Porsche vor Gericht

  • n-tv.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.02.2014)

    Hedgefonds zerren Porsche vor Gericht: "Wir werden durch alle Instanzen gehen"

  • stuttgarter-zeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.02.2014)

    Übernahme-Krimi: Porsche und VW - Dauerstreit geht weiter

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.12.2011)

    Schadensersatzklage: Fonds fordern zwei Milliarden Euro von Porsche

  • auto-motor-und-sport.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.01.2012)

    Porsche: Fonds wollen zwei Milliarden Euro

  • juve.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.05.2013)

    Porsche/VW: Hedgefonds klagen in Deutschland

  • stuttgarter-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.02.2014)

    Porsche-Prozess: schlechte Karten für Kläger

Sonstiges (2)

  • porsche-se.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Porsche SE begrüßt Urteil: Gericht weist Schadensersatzklage in Höhe von 1,36 Milliarden Euro ab

  • equitystory.com PDF (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Schadensersatzklagen in den USA, in Deutschland und in England

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 726
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (17)

  • LG Braunschweig, 19.09.2012 - 5 O 1110/11

    Schadensersatzklagen gegen Porsche

    Auszug aus LG Stuttgart, 17.03.2014 - 28 O 183/13
    Die in der Literatur jedenfalls in der Vergangenheit nicht unumstrittene Frage, ob § 20a WpHG ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB darstellt (vgl. zum Meinungsstand die Nachweise in BGH, NJW 2012, 1800, 1802), hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.12.2011 dahingehend entschieden, dass die Schutzgesetzeigenschaft zu verneinen ist (BGH, NJW 2012, 1800 ff.; ebenso OLG Düsseldorf, AG 2011, 706, 711; OLG Düsseldorf, Urt. vom 27.10.2010, Az. I-15 U 230/09, juris Rz. 53 ff.; OLG Frankfurt a.M., AG 2007, 749, 753; LG Braunschweig, Urt. vom 19. Sept. 2012, Az. 5 O 1110/11, juris Rz. 54; LG Braunschweig, Urt. vom 19. Sept. 2012, Az. 5 O 2894/11, juris Rz. 43; zur Vorgängervorschrift des § 88 BörsG bereits BGH, NJW 2004, 2664, 2665; BVerfG, NJW 2003, 501).

    Dieses Ziel ist für sich genommen nicht zu beanstanden, denn die - möglichst kostengünstige - Übernahme eines anderen Unternehmens begegnet rechtlich keinen Bedenken (vgl. auch LG Braunschweig, Urt. vom 19.09.2012, Az. 5 O 1110/11, JURIS Rz. 98).

    Die Klägerinnen räumen ein, dass die Beklagte von Rechts wegen nicht verpflichtet war, die bloße Erwerbsabsicht offenzulegen (s. auch LG Braunschweig, Urt. vom 19.09.2012, Az. 5 O 1110/11, JURIS Rz. 99).

    Bei der Bewertung der Handlungen der Beklagten ist aber zu berücksichtigen, dass es angesichts vielfältiger entsprechender Spekulationen in der Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit über die angeblich geplante ...-Übernahme Anfang 2008 für die Beklagte faktisch nicht möglich war, wie es die Klägerinnen verlangen, die Absichten hinsichtlich ... unkommentiert zu lassen, ohne dadurch den Spekulationen, eine Übernahme sei geplant, Nahrung zu geben bzw. sie faktisch zu bestätigen (ebenso LG Braunschweig, Urt. vom 19.09.2012, Az. 5 O 1110/11, JURIS Rz. 110).

    Soweit - auf der Grundlage des Vortrags der Klägerinnen - bereits intern bei den Herren ... und ... faktisch die Absicht bestand, eine 75%ige Mehrheit anzustreben, ist zu berücksichtigen, dass es sich eben um eine bloße Absicht handelte, deren Realisierung von zahlreichen Unwägbarkeiten abhängig war, ja zum Zeitpunkt der möglichen Falschinformation sogar relativ unwahrscheinlich erscheinen musste (vgl. in diesem Sinne auch LG Braunschweig, Urt. vom 19.09.2012, Az. 5 O 1110/11, JURIS Rz. 102).

    Dies ist deshalb für die Abwägung im Rahmen von § 826 BGB von besonderer Relevanz, weil den Emittenten einer Aktie gegenüber potentiellen Investoren in die von ihm ausgegebenen Aktien hinsichtlich der für den Wert der von ihm ausgegebenen Aktien maßgebenden Umstände eine weit größere Sorgfaltspflicht trifft, als gegenüber beliebigen Marktteilnehmern über Umstände, die möglicherweise geeignet sind, deren Investitionsentscheidung hinsichtlich einer ganz anderen Aktie zu beeinflussen (in diesem Sinne auch LG Braunschweig, Urteil vom 19.09.2012, Az. 5 O 1110/11, JURIS Rz. 95 ff.).

  • BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10

    Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

    Auszug aus LG Stuttgart, 17.03.2014 - 28 O 183/13
    Bei § 20a Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) handelt es sich nicht um ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, 13. Dezember 2011, XI ZR 51/10, NJW 2012, 1800 ff.).

    Die in der Literatur jedenfalls in der Vergangenheit nicht unumstrittene Frage, ob § 20a WpHG ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB darstellt (vgl. zum Meinungsstand die Nachweise in BGH, NJW 2012, 1800, 1802), hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.12.2011 dahingehend entschieden, dass die Schutzgesetzeigenschaft zu verneinen ist (BGH, NJW 2012, 1800 ff.; ebenso OLG Düsseldorf, AG 2011, 706, 711; OLG Düsseldorf, Urt. vom 27.10.2010, Az. I-15 U 230/09, juris Rz. 53 ff.; OLG Frankfurt a.M., AG 2007, 749, 753; LG Braunschweig, Urt. vom 19. Sept. 2012, Az. 5 O 1110/11, juris Rz. 54; LG Braunschweig, Urt. vom 19. Sept. 2012, Az. 5 O 2894/11, juris Rz. 43; zur Vorgängervorschrift des § 88 BörsG bereits BGH, NJW 2004, 2664, 2665; BVerfG, NJW 2003, 501).

    Die Kammer schließt sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs an, die dieser insbesondere mit einer sorgfältigen und überzeugenden Analyse der Entstehungsgeschichte der Norm begründet hat (BGH, NJW 2012, 1800, 1803).

    Wie der Bundesgerichtshof in seiner IKB-Entscheidung konstatiert hat (BGH, NJW 2012, 1800, 1803), stellt die Marktmissbrauchsrichtlinie in ihren Erwägungsgründen den Aspekt der Marktintegrität - das reibungslose Funktionieren der Wertpapiermärkte und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Märkte - in den Vordergrund (s. insbesondere Erwägungsgründe (2), (11) und (12)).

    Für die Annahme der Sittenwidrigkeit reicht es nach ständiger Rechtsprechung nicht aus, dass der Handelnde gegen eine gesetzliche Vorschrift - hier möglicherweise § 20a WpHG - verstoßen hat (BGH, NJW 2004, 2971, 2973; BGH NJW 2012, 1800, 1803; OLG Düsseldorf v. 07.04.2011, Az. I-6 U 7/10, JURIS Rz. 172).

    Hinzutreten muss deshalb für eine Haftung nach § 826 BGB noch eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH NJW 2004, 2664, 2668; NJW 2012, 1800, 1803).

  • OLG Düsseldorf, 07.04.2011 - 6 U 7/10

    Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation durch Herausgabe einer

    Auszug aus LG Stuttgart, 17.03.2014 - 28 O 183/13
    Die in der Literatur jedenfalls in der Vergangenheit nicht unumstrittene Frage, ob § 20a WpHG ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB darstellt (vgl. zum Meinungsstand die Nachweise in BGH, NJW 2012, 1800, 1802), hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.12.2011 dahingehend entschieden, dass die Schutzgesetzeigenschaft zu verneinen ist (BGH, NJW 2012, 1800 ff.; ebenso OLG Düsseldorf, AG 2011, 706, 711; OLG Düsseldorf, Urt. vom 27.10.2010, Az. I-15 U 230/09, juris Rz. 53 ff.; OLG Frankfurt a.M., AG 2007, 749, 753; LG Braunschweig, Urt. vom 19. Sept. 2012, Az. 5 O 1110/11, juris Rz. 54; LG Braunschweig, Urt. vom 19. Sept. 2012, Az. 5 O 2894/11, juris Rz. 43; zur Vorgängervorschrift des § 88 BörsG bereits BGH, NJW 2004, 2664, 2665; BVerfG, NJW 2003, 501).

    Für die Annahme der Sittenwidrigkeit reicht es nach ständiger Rechtsprechung nicht aus, dass der Handelnde gegen eine gesetzliche Vorschrift - hier möglicherweise § 20a WpHG - verstoßen hat (BGH, NJW 2004, 2971, 2973; BGH NJW 2012, 1800, 1803; OLG Düsseldorf v. 07.04.2011, Az. I-6 U 7/10, JURIS Rz. 172).

    Im Bereich des Kapitalmarktrechts hat die Rechtsprechung eine Sittenwidrigkeit etwa dann bejaht, wenn das Sekundärmarktpublikum durch den Emittenten bewusst durch grob unrichtige Ad-hoc-Mitteilungen in die Irre geführt wird, wobei es regelmäßig noch um die persönliche Bereicherung des Handelnden ging (vgl. OLG Düsseldorf v. 07.04.2011, Az. I-6 U 7/10, juris Rz. 173).

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für

    Auszug aus LG Stuttgart, 17.03.2014 - 28 O 183/13
    Zur Begründung der Sittenwidrigkeit im Rahmen eines Anspruchs aus § 826 BGB reicht der bloße Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift nicht aus (ständige Rspr.; vgl. z.B. BGH, 13. Juli 2004, XI ZR 132/03, NJW 2004, 2971, 2973).

    Für die Annahme der Sittenwidrigkeit reicht es nach ständiger Rechtsprechung nicht aus, dass der Handelnde gegen eine gesetzliche Vorschrift - hier möglicherweise § 20a WpHG - verstoßen hat (BGH, NJW 2004, 2971, 2973; BGH NJW 2012, 1800, 1803; OLG Düsseldorf v. 07.04.2011, Az. I-6 U 7/10, JURIS Rz. 172).

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Verwerflichkeit im Rahmen von § 826 BGB indiziert ist, wenn der Emittent direkt vorsätzlich durch wiederholte grob unrichtige Ad-hoc-Mitteilungen das Sekundärmarktpublikum unlauter beeinflusst (vgl. insbesondere BGH, NJW 2004, 2971, 2973 f.; BGH, NJW 2004, 2668, 2670 oder BGH, NJW 2008, 76, 77).

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 218/03

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für

    Auszug aus LG Stuttgart, 17.03.2014 - 28 O 183/13
    Die in der Literatur jedenfalls in der Vergangenheit nicht unumstrittene Frage, ob § 20a WpHG ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB darstellt (vgl. zum Meinungsstand die Nachweise in BGH, NJW 2012, 1800, 1802), hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.12.2011 dahingehend entschieden, dass die Schutzgesetzeigenschaft zu verneinen ist (BGH, NJW 2012, 1800 ff.; ebenso OLG Düsseldorf, AG 2011, 706, 711; OLG Düsseldorf, Urt. vom 27.10.2010, Az. I-15 U 230/09, juris Rz. 53 ff.; OLG Frankfurt a.M., AG 2007, 749, 753; LG Braunschweig, Urt. vom 19. Sept. 2012, Az. 5 O 1110/11, juris Rz. 54; LG Braunschweig, Urt. vom 19. Sept. 2012, Az. 5 O 2894/11, juris Rz. 43; zur Vorgängervorschrift des § 88 BörsG bereits BGH, NJW 2004, 2664, 2665; BVerfG, NJW 2003, 501).

    Hinzutreten muss deshalb für eine Haftung nach § 826 BGB noch eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH NJW 2004, 2664, 2668; NJW 2012, 1800, 1803).

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 217/03

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für

    Auszug aus LG Stuttgart, 17.03.2014 - 28 O 183/13
    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Verwerflichkeit im Rahmen von § 826 BGB indiziert ist, wenn der Emittent direkt vorsätzlich durch wiederholte grob unrichtige Ad-hoc-Mitteilungen das Sekundärmarktpublikum unlauter beeinflusst (vgl. insbesondere BGH, NJW 2004, 2971, 2973 f.; BGH, NJW 2004, 2668, 2670 oder BGH, NJW 2008, 76, 77).
  • BGH, 04.06.2007 - II ZR 147/05

    "ComROAD IV"

    Auszug aus LG Stuttgart, 17.03.2014 - 28 O 183/13
    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Verwerflichkeit im Rahmen von § 826 BGB indiziert ist, wenn der Emittent direkt vorsätzlich durch wiederholte grob unrichtige Ad-hoc-Mitteilungen das Sekundärmarktpublikum unlauter beeinflusst (vgl. insbesondere BGH, NJW 2004, 2971, 2973 f.; BGH, NJW 2004, 2668, 2670 oder BGH, NJW 2008, 76, 77).
  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 742/02

    Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im

    Auszug aus LG Stuttgart, 17.03.2014 - 28 O 183/13
    Die in der Literatur jedenfalls in der Vergangenheit nicht unumstrittene Frage, ob § 20a WpHG ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB darstellt (vgl. zum Meinungsstand die Nachweise in BGH, NJW 2012, 1800, 1802), hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.12.2011 dahingehend entschieden, dass die Schutzgesetzeigenschaft zu verneinen ist (BGH, NJW 2012, 1800 ff.; ebenso OLG Düsseldorf, AG 2011, 706, 711; OLG Düsseldorf, Urt. vom 27.10.2010, Az. I-15 U 230/09, juris Rz. 53 ff.; OLG Frankfurt a.M., AG 2007, 749, 753; LG Braunschweig, Urt. vom 19. Sept. 2012, Az. 5 O 1110/11, juris Rz. 54; LG Braunschweig, Urt. vom 19. Sept. 2012, Az. 5 O 2894/11, juris Rz. 43; zur Vorgängervorschrift des § 88 BörsG bereits BGH, NJW 2004, 2664, 2665; BVerfG, NJW 2003, 501).
  • BGH, 04.12.2002 - 2 StR 332/02

    Betrug (Stoffgleichheit; Schaden; Vermögensverfügung; Vermögensvorteil;

    Auszug aus LG Stuttgart, 17.03.2014 - 28 O 183/13
    Der Vorteil muss die Kehrseite des Schadens, d.h. unmittelbare Folge der täuschungsbedingten Vermögensverfügung sein und dem Täter direkt aus dem geschädigten Vermögen zufließen (einhellige Auffassung, vgl. nur BGH, NStZ 2003, 264; BeckOK/ Beukelmann , StGB, § 263 Rn. 78).
  • BGH, 04.06.2007 - II ZR 173/05

    "ComROAD V"

    Auszug aus LG Stuttgart, 17.03.2014 - 28 O 183/13
    Die Anlageentscheidung eines potenziellen Aktienerwerbers stellt einen durch vielfältige rationale und irrationale Faktoren, insbesondere teils durch spekulative Elemente beeinflussten, sinnlich nicht wahrnehmbaren individuellen Willensentschluss dar, für den es grundsätzlich keinen Anscheinsbeweis für sicher bestimmbare Verhaltensweisen von Menschen in bestimmten Lebenslagen gibt (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. nur BGH NZG 2007, 711, 712 m.w.N.).
  • BGH, 18.06.2002 - VIII ZB 6/02

    Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2010 - 15 U 230/09

    Haftung der IKB-Bank wegen einer unrichtigen Pressemitteilung im Zusammenhang mit

  • EuGH, 30.05.2013 - C-604/11

    Genil 48 und Comercial Hostelera de Grandes Vinos - Richtlinie 2004/39/EG -

  • OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 21 U 72/06

    Wertpapierkauf: Veröffentlichte zusätzliche Informationen als Bestandteil der

  • BGH, 02.06.1986 - II ZR 300/85

    Schadenersatzanspruch bei Mietung eines Bildschirmtextbanksystems - Ermächtigung

  • LG Braunschweig, 19.09.2012 - 5 O 2894/11

    Schadensersatzklage gegen Porsche und Volkswagen beim Landgericht Braunschweig

  • BGH, 13.07.2004 - XI ZR 132/03

    Zur Haftung von Banken beim Absatz von anteilen an Investmentfonds, die nur in

  • OLG Celle, 30.09.2022 - 13 Kap 1/16

    Beabsichtigte VW-Übernahme: Anleger bekommen nach Porsche-Rückzieher keine

    d) Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 31 BGB scheiden schon mangels Stoffgleichheit des erstrebten Vermögensvorteils und des verursachten Vermögensschadens aus (vgl. näher BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 218/03, juris Rn. 31 f.; LG Stuttgart, Urteil vom 17. März 2014 - 28 O 183/13, juris Rn. 138 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 26. März 2015, a.a.O., juris Rn. 165).

    (1) Eine Mitteilungspflicht gem. §§ 21, 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 25 WpHG bestand im Jahr 2008 für die auf Barausgleich gerichteten Optionsgeschäfte in Deutschland nicht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26. März 2015 - 2 U 102/14, juris Rn. 191 ff.; LG Stuttgart, Urteil vom 17. März 2014 - 28 O 183/13, juris Rn. 148 m. w. N.; Cascante/Topf, AG 2009, 53, 62; vgl. auch die Gesetzesbegründung der Bundesregierung zur Neuregelung in § 25a WpHG, BT-Drs.

    Diesen Auffassungen folgt der Senat jedoch nicht (in der Sache ebenso: Wiedemann a.a.O.; LG Stuttgart, Urteil vom 17. März 2014 - 28 O 183/13, juris Rn. 174; OLG Stuttgart, Urteil vom 26. März 2015, a.a.O., Rn. 158).

  • OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14

    Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im

    Die Berufungen der Berufungsklägerinnen gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. März 2014 (Az.: 28 O 183/13), berichtigt durch Beschluss vom 01. August 2014, werden,.

    Wegen des Sachverhaltes wird auf die Feststellungen in dem Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. März 2014 (Az.: 28 0 183/13), berichtigt durch Beschluss vom 01. August 2014, Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO).

    Das am 17. März 2014 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart - Az. 28 0 183/13 - wird abgeändert.

    Das am 17. März 2014 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart - Az. 28 0 183/13 - wird aufgehoben.

  • OLG Braunschweig, 12.01.2016 - 7 U 59/14

    Haftung der Porsche-AG für unrichtige Informationen hinsichtlich der Absicht der

    Abgesehen davon verpflichten § 37b, 37c WpHG nur den Emittenten der gehandelten Finanzinstruments zum Ersatz (vgl. OLG Stuttgart 26.03.2015 - 2 U 104/14, WM 2015, 875, in Juris Rz. 166 - i.V.m. LG Stuttgart 17.03.2014 - 28 O 183/13, ZIP 2014, 726, in Juris Rz. 137 - OLG Frankfurt/M OLGR 2008, 738 - in Juris Rz. 74 -).

    Überdies genügt, wie sonst auch, für den Ausspruch des Unwerturteils der Sittenwidrigkeit weder der behauptete Gesetzesverstoß noch die Tatsache des Schadenseintritts; vielmehr muss sich die besondere Verwerflichkeit des Verhaltens aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben, wobei eine Gesamtbetrachtung aller Umstände erforderlich ist (Urteil S. 10 Abs. 3 Bl. 303; BGHZ 192, 90 - in Juris Rz. 28 - 160, 149 - in Juris Rz. 49 - BGH NJW-RR 2013, 550 - in Juris Rz. 25 - OLG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 175-177 - OLG Düsseldorf WM 2009, 1655 - in Juris Rz. 32 - LG Stuttgart ZIP 2014, 726 - in Juris Rz. 142 a.E. -).

    Auch insoweit bedarf es stets, wie bereits unter a) ausgeführt, der Gesamtbetrachtung aller Umstände (BGHZ 192, 90 - in Juris Rz. 28 - OLG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 181 - OLG Düsseldorf WM 2009, 1655 - in Juris Rz. 32 - LG Stuttgart ZIP 2014, 726 - in Juris Rz. 142 a.E. -).

    Das ist auch abgesehen von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (WM 2008, 1368ff - in Juris Rz. 32 -), die lediglich eine Falschinformation durch den Emittenten selbst betrifft, in der Rechtsprechung nicht weiter strittig; indessen sind auch Pressemitteilungen im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung aller Umstände an den - wie oben ausgeführt, ausgesprochen strengen - Kriterien des § 826 BGB zu messen (BGHZ 192, 90 - in Juris Rz. 28f - OLG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 181ff - LG Stuttgart ZIP 2014, 726 - in Juris Rz. 142 -).

  • LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17
    Eine weitergehende Einschränkung dahin, dass die Zuständigkeit auch bei einer Klage wegen der in § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgeführten Handlungen nur noch dann zu bejahen ist, wenn der Emittent, der Anbieter oder die Zielgesellschaft zu den Beklagten gehören, stünde hingegen in Widerspruch zum Ziel der Neuregelung (vgl. BGH, Beschl. v. 30.7. 2013, X ARZ 320/13, Rdn. 22; zu Unrecht eine Zuständigkeit annehmend hingegen LG Stuttgart, ZIP 2014, 726 [juris Rdn. 121]).
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