Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 19.02.2018 - 35 O 57/17 KfH |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,4718) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bankgebühren für ein kostenfreies Girokonto
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparda-Bank Baden Württemberg: Werbung mit dem Begriff gebührenfrei sei irreführend
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
"Gebührenfreies" Girokonto - Irreführende Werbung der Sparda-Bank gerichtlich untersagt - Bank verlangt für Ausstellung der für die Auszahlung am Geldautomaten erforderlichen EC-Karte jährliches Entgelt von 10 Euro
Sonstiges
- wettbewerbszentrale.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
Werbung für das gebührenfreie Girokonto der Sparda-Bank Baden Württemberg
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 19.02.2018 - 35 O 57/17 KfH
- LG Stuttgart, 26.02.2018 - 35 O 57/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10
Marktführer Sport
Auszug aus LG Stuttgart, 19.02.2018 - 35 O 57/17
Dies ist im Wege einer Prognoseentscheidung anhand der normativ zu bewertenden Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BGH, Urteil vom 8.02.2012 - | ZR 202/10 -, GRUR 2012, Seite 1053 vgl. zu alledem auch § 3 Abs. 4 UWG sowie Diekmann in jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, $5 Rn. 120 ff., insb. Rn. 132 ff.). - BGH, 24.09.2013 - I ZR 89/12
Matratzen Factory Outlet
Auszug aus LG Stuttgart, 19.02.2018 - 35 O 57/17
Eine Täuschung im Sinne des § 5 UWG wiederum liegt vor, wenn das Verständnis, das die Werbung bei einem erheblichen Teil des umworbenen Verkehrskreises erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (BGH Urteil von 24.08.2013 - | ZR 89/12 -, NJW-RR 2014, Seite 153). - BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97
Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit …
Auszug aus LG Stuttgart, 19.02.2018 - 35 O 57/17
Dabei ist darauf abzustellen, wie der angesprochene Verkehrskreis die beanstandete O 57117 KfH - Seite 10 - Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht (BGH, Urteil vom 20.10.1999 - I ZR 167/99 - " NJW-RR 2000, Seite 1490). - LG Düsseldorf, 06.01.2017 - 38 O 68/16
Irreführende Werbung für ein "kostenloses" Girokonto
Auszug aus LG Stuttgart, 19.02.2018 - 35 O 57/17
Im Übrigen gilt dies auch deshalb, weil der Verbraucher gemäß der weiteren Werbeaussage an "tausenden Automaten, Tankstellen, Bau- und Supermarktkassen" unentgeltlich Bargeld abholen kann, was zwangsläufig die Ausstellung einer XXX erfordert (vgl. LG Düsseldorf Urteil vom 06.01.2017 - 38 O 68/16 -).