Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 15.09.2016 - 9 O 88/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 409 BGB, § 32 KWG, § 134 BGB, § 808 BGB
Abtretung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abtretung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 15.09.2016 - 9 O 88/16
- OLG Frankfurt, 28.03.2018 - 7 U 155/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.03.2010 - IV ZR 207/08
Legitimationswirkung des Versicherungsscheins: Befreiende Leistung an den Inhaber …
Auszug aus LG Wiesbaden, 15.09.2016 - 9 O 88/16
Demgemäß erstreckt sich die Legitimationswirkung des Versicherungsscheins auch auf das Kündigungsrecht zur Erlangung des Rückkaufwertes; der Versicherer kann den Inhaber, der die Auszahlung des Rückkaufwertes erstrebt, als zur Kündigung berechtigt ansehen (vgl. BGH, Urt. v. 10.03.2010 zu IV ZR 207/09).Demgemäß erstreckt sich die Legitimationswirkung des Versicherungsscheins auch auf das Kündigungsrecht zur Erlangung des Rückkaufswerts; der Versicherer kann den Inhaber, der die Auszahlung des Rückkaufswerts erstrebt, als zur Kündigung berechtigt ansehen (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2010 zu IV ZR 207/08).
- BGH, 19.04.2011 - XI ZR 256/10
Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank
Auszug aus LG Wiesbaden, 15.09.2016 - 9 O 88/16
Ist § 32 KWG in erster Linie aber als gewerberechtliche Vorschrift aufzufassen (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2011 zu XI ZR 256/10), so folgt daraus nicht die klägerischerseits postulierte Nichtigkeitsfolge.