Volltextveröffentlichungen (2)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Beschwerderecht von Verwandten bei Bestellung eines Dritten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1897

Wird zitiert von ... (6)

• LG Krefeld, 01.02.1993 - 33 XVII P 1408
  Hinsichtlich einer Beschwerde gegen die Person des Betreuers folgt dies aus § 20 Abs. 1 FGG , der grundsätzlich auch in Betreuungssachen gilt (LG Zweibrücken, BtPrax 1992, 75; Knittel, Betreuungsgesetz, § 69 g FGG, Anm. III; Schwab, FamRZ 1990, 681 (690)).

  Entgegen der vom Landgericht Zweibrücken vertretenen Ansicht (in BtPrax 1992, 75 f.;… ohne Begründung auch Palandt-Diederichsen, 52. Aufl., § 1897 BGB , Rdnr. 22) hat ein übergangener Ehegatte auch ein subjektives Recht auf Bestellung seiner eigenen oder einer sonst von ihm gewünschten Person.

• LG Krefeld, 01.02.1993 - 6 T 366/92
  Hinsichtlich einer Beschwerde gegen die Person des Betreuers folgt dies aus § 20 Abs. 1 FGG, der grundsätzlich auch in Betreuungssachen gilt (LG Zweibrücken, BtPrax 1992, 75; Knittel, Betreuungsgesetz § 69 g FGG, Anm. III; Schwab, FamRZ 1990, 681 (690)).

  Entgegen der vom Landgericht Zweibrücken vertretenen Ansicht (in BtPrax 1992, 75 f.;… ohne Begründung auch Palandt-Diederichsen, 52. Aufl., § 1897 BGB, Rdnr. 22) hat ein übergangener Ehegatte auch ein subjektives Recht auf Bestellung seiner eigenen oder einer sonst von ihm gewünschten Person.

• KG, 26.01.1995 - 1 W 7060/94

  Betreuer; Betreuerauswahl; Auswahl; Person; Bestellung; Angehörige; Äußerung; …

  Die abweichende Auffassung (LG Zweibrücken BtPrax 1992, 75; LG Hildesheim BtPrax 1993, 211) findet im Gesetz keine Stütze und kann inzwischen als überholt angesehen werden.

 
• OLG Oldenburg, 11.11.1993 - 5 W 163/93

  Betreuer; Auswahl der Person; Nichte des Betreuten; Beschwerde

  Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung kann eine Nichte nur gegen die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen, nicht aber isoliert gegen die Auswahl der Person des Betreuers Beschwerde erheben (vgl. LG Zweibrücken, BtPrax 1992, 75; LG Krefeld, BtPrax 1993, 106, 107).
• OLG Düsseldorf, 24.09.1993 - 3 Wx 349/93

  Angehörige des Betreuten; Beschwerdeberechtigung; Auswahl des Betreuers; …

  Der teilweise vertretenen Auffassung, daß das Beschwerderecht der Angehörigen nach § 69g Abs. 1 FGG nicht bestehe, soweit mit der Beschwerde nicht die Anordnung der Betreuung, sondern nur - wie hier - die Auswahl des Betreuers beanstandet werde (…vgl. Diederichsen in Palandt, BGB, 52. Aufl., § 1897 Rdn. 22; LG Zweibrücken in BtPrax 1992, 75f.), vermag der Senat nicht zu folgen.
• LG Hildesheim, 26.08.1993 - 5 T 410/93
  Die generelle Frage, ob Familienmitglieder des Betreuten im Hinblick auf Art. 6 GG ein Beschwerderecht bei der Auswahl des Betreuers haben, wenn ein Vorschlag des Betroffenen nicht vorliegt oder diesem nicht gefolgt wird, brauchte die Kammer im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden (…vgl. zum Streitstand LG Krefeld, BtPrax 1993, S. 106; LG Zweibrücken, BtPrax 1992, S. 75).