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LG Berlin, 05.06.2014 - 67 S 449/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Beweisvereitelung durch Mieter; Verbrauchswerte der Heizkostenabrechnung; ohne verfahrens- und materiell-rechtliche Rechtfertigung verwehrte Beweisführung
- mietrechtsiegen.de
Heizkostenabrechnung - Beweiserhebung über Verbrauchswerte
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beweisvereitelung durch Beklagten: Kläger kann mit Beweiserleichterungen rechnen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beweisgegner verhindert Beweisaufnahme: Beweislastumkehr! (IMR 2014, 538)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 04.07.2012 - 231 C 362/11
- LG Berlin, 05.06.2014 - 67 S 449/12
Papierfundstellen
- MDR 2014, 825
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.10.2008 - VII ZR 64/07
Darlegungs--und Beweislast für die Mängelfreiheit einer Werkleistung vor Abnahme …
Auszug aus LG Berlin, 05.06.2014 - 67 S 449/12
Im Falle der Beweisvereitelung ist das Gericht befugt und gehalten, seiner Entscheidung zu Gunsten des Beweisführers Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zu Grunde zu legen und das dem Beweisführer bestmögliche Ergebnis des vereitelten Beweismittels anzunehmen (BGH, Urt. v. 23. Oktober 2008 - VII ZR 64/07, NJW 2009, 360 Tz. 23;… LG Berlin, a.a.O.). - AG Langenfeld, 03.06.2013 - 25 C 113/13
Voraussetzungen der Sicherungsanordnung
Auszug aus LG Berlin, 05.06.2014 - 67 S 449/12
Verweigert eine Partei dem Gegner oder dem Sachverständigen aber den Zutritt, so dass die Beweisaufnahme nicht stattfinden kann, ist ein solches Verhalten im Lichte von § 371 Abs. 3 ZPO grundsätzlich als Beweisvereitelung zu werten (LG Berlin, Urt. v. 3. August 2012 - 63 S 359/10, WuM 2014, 104;… Greger, in: Zöller, a.a.O., § 371 Rz. 5;… Stadler, in: Musielak, 11. Aufl. 2014, § 357 Rz. 3). - LG Berlin, 03.08.2012 - 63 S 359/10
Mieter verweigert Zutritt: Behauptung des Vermieters wird als wahr unterstellt!
Auszug aus LG Berlin, 05.06.2014 - 67 S 449/12
Verweigert eine Partei dem Gegner oder dem Sachverständigen aber den Zutritt, so dass die Beweisaufnahme nicht stattfinden kann, ist ein solches Verhalten im Lichte von § 371 Abs. 3 ZPO grundsätzlich als Beweisvereitelung zu werten (LG Berlin, Urt. v. 3. August 2012 - 63 S 359/10, WuM 2014, 104;… Greger, in: Zöller, a.a.O., § 371 Rz. 5;… Stadler, in: Musielak, 11. Aufl. 2014, § 357 Rz. 3).
- AG Euskirchen, 22.05.2015 - 13 C 141/13
Voraussetzungen eines Anspruchs des Vermieters auf Nachforderung von …
Der Umstand, dass die Klägerin auch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens eine Abrechnung nach Maßgabe der §§ 9f. HeizkostenVO nicht vorgelegt hat, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, da insoweit eine Schätzung nach Maßgabe des § 287 ZPO vorgenommen werden kann, wenn feststeht, dass Heizkosten tatsächlich angefallen sind (vgl. auch LG Berlin vom 05.06.2014 - 67 S 449/12).