Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 280 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 818 Abs 1 BGB, § 5a Abs 1 S 1 VVG 1994, § 5a Abs 1 S 2 VVG 1994
  Europarechtskonformität des Policenmodells

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Europarechtskonformität des Policenmodells

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …

  Auszug aus LG Flensburg, 18.06.2012 - 4 O 160/11

  Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH kann auch eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüber stehen, nicht als solche Anwendung finden; den Richtlinien kommt keine horizontale Direktwirkung zu (BGH, Urteil vom 26.11.2008, Az.: VIII ZR 200/05, bei Juris Rd.-Nr. 35).
• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …

  Auszug aus LG Flensburg, 18.06.2012 - 4 O 160/11

  Nach dem grundlegenden Urteil des BGH vom 12.10.2005 (VersR 2005, 1565 ff.) sind zwar die Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswertes wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.
• BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

  Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …

  Auszug aus LG Flensburg, 18.06.2012 - 4 O 160/11

  Auf das nationale deutsche Recht bezogen bedeutet das, dass sich die Gerichte wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung und ihrer Bindung an das Gesetz nicht gegen eindeutigen Willen des Gesetzgebers stellen dürfen (so auch das BVerfG in seinem auf das "Heininger-Urteil" des BGH bezogenen Beschluss vom 26.09.2011, Az. 2 BvR 2216/06, insbes. Abschnitt 45).

 
• BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99

  Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen

  Auszug aus LG Flensburg, 18.06.2012 - 4 O 160/11

  Vielmehr sind die nationalen Gerichte (nur) verpflichtet, zur Durchführung einer europäischen Richtlinie erlassene Gesetze unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen (BGH, Urteil vom 09.04.2002, Az.: XI ZR 91/99, bei Juris Rd.-Nr. 14).
• BGH, 29.11.2011 - XI ZR 220/10

  Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung …

  Auszug aus LG Flensburg, 18.06.2012 - 4 O 160/11

  Das hat der BGH in seinem Urteil vom 29.11.2011 (Az. XI ZR 220/10; bei Juris Rn 39) ausdrücklich klargestellt.
• OLG Hamm, 24.08.2011 - 20 U 51/11

  Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages nach Kündigung und Auskehrung des …

  Auszug aus LG Flensburg, 18.06.2012 - 4 O 160/11

  Weicht nämlich eine im Vertrag vorgesehene Zahlungsvereinbarung in Zeitabschnitten nicht zugunsten des Zahlungsverpflichteten vom dispositiven Recht ab, dann bringt ihm die vertragliche Regelung keine wirtschaftliche Besserstellung, sodass auch nicht von einem Kredit gesprochen werden kann (Nachweise im Beschluss des OLG Hamm vom 24.08.2011 -Az. 20 U 51/11 - auf Seite 3/4).

• AG Köln, 26.11.2018 - 142 C 258/18
  Dabei ist die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals wegen des Abzugs von Risikoanteilen und laufenden Verwaltungskosten stets geringer als die Hälfte der eingezahlten Prämien (so zuletzt auch LG Flensburg, Urt. v. 18.06.2018 - 4 O 160/11 Rn. 53).