Rechtsprechung
   LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 15/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,34240
LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 15/14 (https://dejure.org/2015,34240)
LG Hamburg, Entscheidung vom 15.01.2015 - 334 O 15/14 (https://dejure.org/2015,34240)
LG Hamburg, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - 334 O 15/14 (https://dejure.org/2015,34240)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,34240) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 280 BGB, § 311 Abs 2 BGB
    Kommanditbeteiligung an einem Schiffsfonds: Haftung der Gründungsgesellschafter gegenüber dem über einen Treuhänder beitretenden Kommanditisten; Aufklärungspflichten bei Erwerb des Fondsschiffs von einem verflochtenen Unternehmen

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für

    Auszug aus LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 15/14
    Aus diesen Gründen ist etwa über Sondervorteile aufgrund von Vermittlungstätigkeiten (so etwa BGH vom 15.07.2010, III ZR 337/08), Sondervorteile in Form von Rückvergütungen (BGH vom 26.02.2013, XI ZR 498/11 Rn. 13) und weitere Vergütungen jeglicher Art, so etwa Vergütungen für die Übernahme der persönlichen Haftung und der regelmäßigen geschäftsführenden Tätigkeit und Fondsverwaltung sowie der Hausverwaltung (BGH vom 10.10.1994, II ZR 1994, Rn. 10) oder ein Sondervorteil in Form einer Erbbauzinszahlung (KG Berlin vom 25.09.2006, 23 U 107/05) aufzuklären.

    Auch insoweit genügt vielmehr die Kenntnis derjenigen tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (BGH vom 29.01.2002, IX ZR 86/01; BGH vom 26.02.2013, XI ZR 498/11).

    Folglich ist für den Verjährungsbeginn die Kenntnis des Anlegers von der konkreten Höhe des Sondervorteils (vgl. BGH vom 26.02.2013, XI ZR 498/11, Rn. 30 für die Höhe der Rückvergütung) nicht erforderlich.

  • BGH, 09.07.2013 - II ZR 9/12

    Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des

    Auszug aus LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 15/14
    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.07.2013 (II ZR 9/12) kommt es für das Bestehen vorvertraglicher Aufklärungspflichten auch nicht darauf an, ob ein "Altgesellschafter" Gründungskommanditist der Fondsgesellschaft war.

    Der BGH stellt maßgeblich darauf ab, ob der in Haftung genommene Gesellschafter schon Gesellschafter der Publikums KG war, als sich die ersten Anleger an der Fondsgesellschaft beteiligt haben, in diesem Fall haftet er wie ein Gründungskommanditist (BGH vom 09.07.2013, II ZR 9/12, Rn. 29).

    Es wäre deshalb unbillig, wenn bei dieser Sachlage die früher beigetretenen Anlagegesellschafter den später Beigetretenen haften würden (BGH vom 09.07.2013, II ZR 9/12, Rn. 28).

  • BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

    Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt

    Auszug aus LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 15/14
    Zu den für die Anlageentscheidung wesentlichen Umständen, über die in dem Emissionsprospekt aufzuklären sind, gehören auch etwaige Sondervorteile, die den Gründungsgesellschaftern oder den mit ihnen verflochtenen Unternehmen zufließen (BGH vom 10.10.1994, II ZR 95/93, Rn 8, 9; KG Berlin vom 25.09.2006, 23 U 107/05).

    Dabei spielt es keine Rolle, ob eine Vergütung der jeweiligen Leistung üblich ist und sich diese in einem angemessenen Rahmen hält (BGH vom 10.10.1994, II ZR 95/93, Rn. 10) oder ob die Vergütung vor oder nach dem Beitritt des Anlegers entstanden ist (BGH vom 07.04.2003, II ZR 160/02).

    Wesentliche Bedeutung für die Anlageentscheidung kommt dem Umstand eines gewährten Sondervorteils wegen der Gefahr einer Interessenskollision zum Nachteil der Gesellschaft und der beitretenden Gesellschafter (BGH vom 10.10.1994, II ZR 95/93; KG Berlin vom 25.09.2006, 23 U 107/05) und unter dem Gesichtspunkt, einer transparenten Darstellung der Verwendung der Einlagemittel (BGH vom 15.07.2010, III ZR 337/08) zu.

  • BGH, 15.07.2010 - III ZR 337/08

    Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer

    Auszug aus LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 15/14
    Wesentliche Bedeutung für die Anlageentscheidung kommt dem Umstand eines gewährten Sondervorteils wegen der Gefahr einer Interessenskollision zum Nachteil der Gesellschaft und der beitretenden Gesellschafter (BGH vom 10.10.1994, II ZR 95/93; KG Berlin vom 25.09.2006, 23 U 107/05) und unter dem Gesichtspunkt, einer transparenten Darstellung der Verwendung der Einlagemittel (BGH vom 15.07.2010, III ZR 337/08) zu.

    Aus diesen Gründen ist etwa über Sondervorteile aufgrund von Vermittlungstätigkeiten (so etwa BGH vom 15.07.2010, III ZR 337/08), Sondervorteile in Form von Rückvergütungen (BGH vom 26.02.2013, XI ZR 498/11 Rn. 13) und weitere Vergütungen jeglicher Art, so etwa Vergütungen für die Übernahme der persönlichen Haftung und der regelmäßigen geschäftsführenden Tätigkeit und Fondsverwaltung sowie der Hausverwaltung (BGH vom 10.10.1994, II ZR 1994, Rn. 10) oder ein Sondervorteil in Form einer Erbbauzinszahlung (KG Berlin vom 25.09.2006, 23 U 107/05) aufzuklären.

    Die erforderliche Aufklärung über die Gefahr der Interessenskollision zum Nachteil der Gesellschaft (vgl. BGH vom 06.10.2008, II ZR 60/08) und über die Verwendung der Einlagemittel (vgl. BGH vom 15.07.2010, III ZR 337/08) wird bereits durch die Information über den Kaufvertrag zwischen der A. GmbH & Co. KG und der Fondsgesellschaft sowie durch die Informationen über die Verflechtungen der beteiligten Gesellschaften geleistet.

  • KG, 25.09.2006 - 23 U 107/05

    Geschlossener Immobilienfonds: Haftung des Gründungsgesellschafters für

    Auszug aus LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 15/14
    Zu den für die Anlageentscheidung wesentlichen Umständen, über die in dem Emissionsprospekt aufzuklären sind, gehören auch etwaige Sondervorteile, die den Gründungsgesellschaftern oder den mit ihnen verflochtenen Unternehmen zufließen (BGH vom 10.10.1994, II ZR 95/93, Rn 8, 9; KG Berlin vom 25.09.2006, 23 U 107/05).

    Wesentliche Bedeutung für die Anlageentscheidung kommt dem Umstand eines gewährten Sondervorteils wegen der Gefahr einer Interessenskollision zum Nachteil der Gesellschaft und der beitretenden Gesellschafter (BGH vom 10.10.1994, II ZR 95/93; KG Berlin vom 25.09.2006, 23 U 107/05) und unter dem Gesichtspunkt, einer transparenten Darstellung der Verwendung der Einlagemittel (BGH vom 15.07.2010, III ZR 337/08) zu.

    Aus diesen Gründen ist etwa über Sondervorteile aufgrund von Vermittlungstätigkeiten (so etwa BGH vom 15.07.2010, III ZR 337/08), Sondervorteile in Form von Rückvergütungen (BGH vom 26.02.2013, XI ZR 498/11 Rn. 13) und weitere Vergütungen jeglicher Art, so etwa Vergütungen für die Übernahme der persönlichen Haftung und der regelmäßigen geschäftsführenden Tätigkeit und Fondsverwaltung sowie der Hausverwaltung (BGH vom 10.10.1994, II ZR 1994, Rn. 10) oder ein Sondervorteil in Form einer Erbbauzinszahlung (KG Berlin vom 25.09.2006, 23 U 107/05) aufzuklären.

  • OLG Hamm, 08.09.2008 - 8 U 161/07

    Haftung des Gründungsgesellschafters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht -

    Auszug aus LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 15/14
    Die Beklagten sind aufgrund ihrer Stellung als Gründungskommanditisten in ein vorvertragliches Schuldverhältnis zum Kläger eingezogen worden, woraus sich Auskunfts- und Aufklärungspflichten ergeben (OLG Hamm vom 08.09.2008, 8 U 161/07 Rn. 63, zitiert nach Juris; auch im Folgenden wird jeweils nach Juris zitiert).

    Sie sind aufgrund eines regelmäßigen Wissenvorsprungs gegenüber dem Anlageinteressenten zur Aufklärung verpflichtet (OLG Hamm vom 08.09.2008, 8 U 161/07, Rn. 63).

  • BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

    Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung

    Auszug aus LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 15/14
    Vielmehr genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit im Grundsatz die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände (BGH vom 11.11.2007, III ZR 302/05).
  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09

    Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen

    Auszug aus LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 15/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes steht die mittelbare Beteiligung über eine Treuhandkommanditistin der Annahme eines Vertragsschlusses mit den Gründungsgesellschaftern nicht entgegen, wenn die Gesellschafter nach den Angaben im Prospekt und in dem dort abgedruckten Gesellschaftsvertrag wie unmittelbar an der Gesellschaft beteiligte Kommanditisten behandelt werden sollen (BGH vom 23.04.2012; II ZR 211/09, Rn. 10).
  • BGH, 25.02.1999 - IX ZR 30/98

    Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung

    Auszug aus LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 15/14
    Es kommt auch nicht darauf an, dass der Geschädigte die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einschätzt (BGH vom 25.02.1999, IX ZR 30/98).
  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 16/10

    Beitritt zu einer Publikumskommanditgesellschaft: Auslegung der Annahmeerklärung

    Auszug aus LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 15/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Kommanditistenstellung in einer Kommanditgesellschaft - auch in der Publikumskommanditgesellschaft - durch den Abschluss eines Aufnahmevertrages mit den übrigen der Gesellschaft bereits angehörigen Gesellschaftern erlangt (BGH vom 01.03.2011, II ZR 16/10, Rn. 7).
  • BGH, 05.03.2009 - III ZR 17/08

    Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospekts durch Anlagevermittler

  • BGH, 29.11.2004 - II ZR 14/03

    Rechtstellung eines Gesellschafters einer zweigliedrigen, wegen

  • BGH, 07.04.2003 - II ZR 160/02

    Hinweispflicht auf dem Gründungsgesellschafter eines geschlossenen

  • BGH, 14.07.2003 - II ZR 202/02

    Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungskommanditisten

  • BGH, 25.05.2009 - II ZR 60/08

    Kündigung der Gesellschaft durch Privatgläubiger des Gesellschafters

  • OLG Karlsruhe, 13.06.2005 - 1 U 22/05

    Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Einwendungsdurchgriff wegen

  • OLG Hamburg, 23.08.2013 - 11 U 11/13

    Mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft:

  • OLG München, 27.06.2012 - 20 U 4561/11

    Haftung der Verantwortlichen eines geschlossenen Immobilienfonds wegen unklarer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht