Rechtsprechung
LG Itzehoe, 12.04.2013 - 11 S 98/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Recht einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Anbringung eigener (Standard-)Briefkästen im Bereich der Hauseingangstür
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Anbringung eines Briefkastens in einer Ferienwohnalnage; § 21 Abs. 4 WEG; Art 10 Abs. 1 GG
- mietrechtsiegen.de
WEG: Anspruch des Sondereigentümers auf eigenen Briefkasten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ferienwohnungsanlage: Anspruch auf eigenen Briefkasten!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- bau-blawg.de (Kurzinformation)
Dauerbrenner Ferienwohnung: Ist die Vermietung einer Wohnung an Feriengäste noch Wohnnutzung?
- haufe.de (Kurzinformation)
WEG §§ 21, 22; Grundgesetz Art.10 Anspruch auf Duldung der Installation eines eigenen Briefkastens
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Gebrauch: Anspruch auf einen eigenen Briefkasten
- anwalt.de (Kurzinformation)
WEG: Das Recht auf den eigenen Briefkasten
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Gemeinschaft darf Wohnungseigentümer nicht die Anbringung eines eigenen Standardbriefkastens versagen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
WEG-Ferienwohnungsanlage: Anspruch auf eigenen Briefkasten! (IMR 2013, 468)
Verfahrensgang
- AG Eutin, 22.10.2012 - 29 C 14/12
- LG Itzehoe, 12.04.2013 - 11 S 98/12
Papierfundstellen
- ZMR 2013, 744
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03
Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
Auszug aus LG Itzehoe, 12.04.2013 - 11 S 98/12
Denn in die unbestimmten Rechtsbegriffe des Zivilrechts fließen im Wege der mittelbaren Drittwirkung auch Grundrechte und mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte ein (vgl. BVerfG NJW 2003, 2815).
- LG Dortmund, 05.12.2017 - 1 S 28/17
Anforderungen an die Gesamt- und die Einzelabrechnung der …
Diesem Interesse wird allein durch die Errichtung von separaten Briefkästen Rechnung getragen (so auch LG Itzehoe, Urteil vom 12.04.2013, Az. 11 S 98/12). - AG Ebersberg, 27.01.2020 - 7 C 1/20
Anspruch auf Ausstattung der Mietsache mit einem Briefkasten in …
Während bei einem gewöhnlichen Mietverhältnis der Mieter ein berechtigtes Interesse daran hat, dass den übrigen Mietern nicht bekannt wird, welche Art von Sendungen er von wem erhält (z.B. bestimmte Zeitungen, Nachrichten von Vereinen oder Parteien, aber auch Mahnschreiben oder Gerichts- und Anwaltspost), was durch einen eigenen Briefkasten zu gewährleisten ist (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 05.12.2017 - 1 S 28/17; LG Itzehoe, Urt. v. 12.4.2013 - 11 S 98/12 jeweils zu einem Duldungsanspruch in einer WEG), ist dies bei einem auf ein Gemeinschaftsleben ausgerichteten, sozialen Wohnkonzept anders.