Rechtsprechung
| LG Leipzig, 22.12.2010 - 02 S 218/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtlicher Bezug zum Mietvertrag ist maßgeblich für eine Unterwerfung des bereicherungsrechtlichen Anspruchs des Mieters unter eine kurze Verjährungsregelung; Maßgeblichkeit eines rechtlichen Bezugs zum Mietvertrag für eine Unterwerfung des bereicherungsrechtlichen ...
- meinmietrecht.de
Verjährungsfrist - Rückerstattungsanspruch Mieter wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 548 Abs. 2; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
Rechtlicher Bezug zum Mietvertrag ist maßgeblich für eine Unterwerfung des bereicherungsrechtlichen Anspruchs des Mieters unter eine kurze Verjährungsregelung; Maßgeblichkeit eines rechtlichen Bezugs zum Mietvertrag für eine Unterwerfung des bereicherungsrechtlichen ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zur Verjährung des Rückerstattungsanspruchs des Mieters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen: Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs des Mieters
Besprechungen u.ä.
- haus-und-grund-leipzig.de (Entscheidungsbesprechung)
Schönheitsreparaturen: Kostenerstattungsanspruch des Mieters verjährt in sechs Monaten
Verfahrensgang
- AG Grimma, 03.03.2010 - 2 C 802/09
- AG Grimma, 04.03.2010 - 2 C 802/09
- LG Leipzig, 22.12.2010 - 02 S 218/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 286/88
Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines …
Auszug aus LG Leipzig, 22.12.2010 - 2 S 218/10
Da bereits vom BGH in der Entscheidung vom 12.07.1989 (Aktenzeichen: VIII ZR 286/88 - BGHZ 108/256) ausgeführt wurde, dass für eine Unterwerfung des bereicherungsrechtlichen Anspruchs des Mieters unter die kurze Verjährungsregelung es darauf ankommt, dass ein rechtlicher Bezug zum Mietvertrag besteht und dass der Mieter die Leistung in seiner Eigenschaft als Mieter erbracht hat, findet sich die Entscheidung der Kammer im Einklang mit dieser Auffassung des Bundesgerichtshofs. - LG Freiburg, 15.07.2010 - 3 S 102/10
Bereicherungsrechtl. Anspruch (Schönheitsreparaturen): Verjährung?
Auszug aus LG Leipzig, 22.12.2010 - 2 S 218/10
Im Übrigen vertreten diesbezüglich auch andere Gerichte der 2. Instanz diese Ansicht (so Landgericht Freiburg, Entscheidung vom 15.07.2010, Aktenzeichen: 3 S 102/10; Landgericht Kassel, Entscheidung vom 07.10.2010, Aktenzeichen: 1 S 67/10), sodass hierzu in der Rechtsprechung eine einhellige Rechtsmeinung besteht. - LG Kassel, 07.10.2010 - 1 S 67/10
Wohnraummiete: Verjährung des Bereicherungsanspruchs eines Mieters wegen …
Auszug aus LG Leipzig, 22.12.2010 - 2 S 218/10
Im Übrigen vertreten diesbezüglich auch andere Gerichte der 2. Instanz diese Ansicht (so Landgericht Freiburg, Entscheidung vom 15.07.2010, Aktenzeichen: 3 S 102/10; Landgericht Kassel, Entscheidung vom 07.10.2010, Aktenzeichen: 1 S 67/10), sodass hierzu in der Rechtsprechung eine einhellige Rechtsmeinung besteht.