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   LG Leipzig, 27.03.2000 - 2 HKO 9848/99   

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https://dejure.org/2000,26721
LG Leipzig, 27.03.2000 - 2 HKO 9848/99 (https://dejure.org/2000,26721)
LG Leipzig, Entscheidung vom 27.03.2000 - 2 HKO 9848/99 (https://dejure.org/2000,26721)
LG Leipzig, Entscheidung vom 27. März 2000 - 2 HKO 9848/99 (https://dejure.org/2000,26721)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96

    Tele-Info-CD

    Auszug aus LG Leipzig, 27.03.2000 - 2 HKO 9848/99
    Dabei braucht die von BGH NJW 1999, 2898, 2900 offengelassene Frage, ob § 5 UrhG auch amtliche Datenbanken vom urheberrechtlichen Schutz ausnimmt, nicht entschieden zu werden, da selbst dann, wenn diese Vorschrift auf Datenbanken Anwendung fände (dafür Fromm/Nordemann, a.a.O., § 5 Rdn. 9; § 87 a Rdn. 2) ein Ausschluss urheberrechtlichen Schutzes hier deswegen nicht gegeben ist, weil § 5 UrhG als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist (Fromm/Nordemann, a.a.O., § 5 Rdn. 4; Schricker, a.a.O., § 5 Rdn. 4) und eine solche enge Auslegung zu einer Verneinung eines amtlichen Interesses i.S.d. § 5 Abs. 2 UrhG führt.
  • OLG Dresden, 18.07.2000 - 14 U 1153/00

    Begriff der Datenbank; Schutzfähigkeit der Sammlung von Ausschreibungstexten im

    Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27.03.2000, Az.: 2 HKO 9848/99, wird zurückgewiesen.
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