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   LSG Baden-Württemberg, 07.10.2009 - L 3 AL 3363/09   

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https://dejure.org/2009,70317
LSG Baden-Württemberg, 07.10.2009 - L 3 AL 3363/09 (https://dejure.org/2009,70317)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.10.2009 - L 3 AL 3363/09 (https://dejure.org/2009,70317)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Oktober 2009 - L 3 AL 3363/09 (https://dejure.org/2009,70317)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

    Eppler - Unterschieben von Äußerungen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.10.2009 - L 3 AL 3363/09
    Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, welches einen Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verkörpert und sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz - GG - und Art. 1 Abs. 1 GG herleitet (BVerfGE 54, 148), gewährleistet dem Einzelnen die Befugnis "selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen" (Jarass/Pieroth, GG, 8. Aufl., Art. 2, Rn. 44 m. w. N.).
  • BSG, 18.05.1983 - 6 RKa 22/80

    Irrevisible Norm - Verletzung allgemeiner Auslegungsregeln - Revisibilität -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.10.2009 - L 3 AL 3363/09
    Es begründet keinen Anspruch auf bestimmte soziale Regelungen (BSG, Urteil vom 18.05.1983 - 6 RKa 22/80 - in juris.de).
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