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   LSG Baden-Württemberg, 18.12.2008 - L 7 AS 3614/08   

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https://dejure.org/2008,16988
LSG Baden-Württemberg, 18.12.2008 - L 7 AS 3614/08 (https://dejure.org/2008,16988)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.12.2008 - L 7 AS 3614/08 (https://dejure.org/2008,16988)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - L 7 AS 3614/08 (https://dejure.org/2008,16988)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der beruflichen Weiterbildung - Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte - Ermessensausübung - Höhe der Entfernungspauschale - Beschränkung auf abtrennbaren ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der beruflichen Weiterbildung - Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte - Ermessensausübung - Höhe der Entfernungspauschale - Beschränkung auf abtrennbaren ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Ermessensausübung bei Eingliederungsleistungen, Auswahlermessen bei der Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.12.2009 - L 13 AS 379/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der

    Die Entscheidung darüber, in welcher Höhe die Entfernungspauschale für Pendelfahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte bei Förderungsleistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gewährt wird, steht im Ermessen des Leistungsträgers ( entgegen LSG Stuttgart Urteil vom 18.Dez.2008 - L 7 AS 3614/08- und SG Stade Urteil vom 5.Feb.2010 - S 32 AS 889/09 -).

    Zwar wird in Literatur und Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dem Leistungsträger sei bei der Regelung in § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II ein Ermessen eingeräumt bzgl. der Frage, ob überhaupt Weiterbildungsmaßnahmen bewilligt werden, dass aber hinsichtlich des Umfangs der Leistungserbringung durch die Verweisung in § 16 Abs. 2 SGB II auf die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Regelungen des SGB III ein Ermessen nicht eingeräumt sei, so dass insoweit die Pflichtleistungen im Sinne des SGB III - hier des § 81 Abs. 2 Satz 1 b SGB III - zur Anwendung kämen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2008 - L 7 AS 3614/08 - zitiert nach juris; sowie vorgehend SG Freiburg, Urteil vom 8. Juli 2008 - S 4 AS 5722/07 - zitiert nach juris; Eicher in: Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage 2008, § 16 Rdn. 62; Voelzke in: Hauck/Noftz/Voelzke, SGB II, Stand: Juli 2007, § 16 Rdn. 78).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 12 AL 21/08

    Arbeitslosenversicherung

    Der Senat folgert daraus, dass die gesetzliche Regelung in Anlehnung an das Steuerrecht bewusst nur die Entfernung zwischen Wohnung und Bildungsstätte für erstattungswürdig hält (so auch Beschluss des LSG NRW vom 19.09.2007 - L 20 B 80/07 AS - Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 18.12.2008 - L 7 AS 3614/08 - Stratmann in Niesel, 4. Auflage 2007 SGB III, § 81 Rdnr. 4; Schmidt in Eicher/Schlegel, SGB III, § 81 Rnr. 36-38).
  • SG Cottbus, 11.11.2009 - S 14 AS 516/08

    Alternative Modelle zur Eingliederung in Arbeit - Vermittlungsgutschein -

    Dies gilt auch in den Fällen, in denen nach dem SGB III in den Vorschriften, auf welche sich diese Verweisung bezieht, eine Pflichtleistung geregelt ist (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2008 Az.: L 7 AS 3614/08).
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