Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 2 Abs 1a SGB 5, § 27 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB 5, § 35c SGB 5, § 39 Abs 1 S 2 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 6 SGB 5
  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Arzneimittelversorgung - Einschlusskörpermyositis (IBM) - kein Vorliegen einer Behandlungsmethode nach § 137c SGB 5 bei einer Applikation von intravenösem Immunglobulin (IVIG) - Anspruch auf ein verschreibungspflichtiges ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Übernahme der Kosten für die Behandlung einer Einschlusskörperchenmyositis - inclusion body myositis - IBM mittels intravenös verabreichter Immunglobuline; Anforderungen an einen ...

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (47)

• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - L 4 KR 983/19

  Der Gesetzgeber wollte nicht alle neuen Medikamente neben einer arzneimittelrechtlichen einer zusätzlichen krankenversicherungsrechtlichen Qualitätsprüfung nach denselben Maßstäben unterwerfen (…st. Rspr., vgl. BSG, Urteile vom 4. April 2006 - B 1 KR 12/04 R - juris, Rn. 22 ff., vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 27/02 R - juris, Rn. 20 und vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 1/16 R - juris, Rn. 11).

  Für die Arzneimittelversorgung gelten im Krankenhaus daher grundsätzlich keine von der vertragsärztlichen Versorgung abweichenden Maßstäbe (BSG, Urteile vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 1/16 R - juris, Rn. 26 …und vom 19. März 2020 - B 1 KR 22/18 R - juris, Rn. 18 m.w.N.).

  Dies gilt auch für Innovationen, die sich bei gleicher Applikationsform auf die Gabe neu zugelassener Fertigarzneimittel im Indikationsbereich beschränken (BSG, Urteil vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 1/16 R - juris, Rn. 23).

  Die intravenöse Applikation der Immunglobuline stellt daher keine Behandlungsmethode i.S. des § 137c SGB V dar (BSG, Urteil vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 1/16 R - juris, Rn. 24 zur IVIG).

  (b) Ein mit einem Vergütungsanspruch der Klägerin korrespondierender Leistungsanspruch des Versicherten ergibt sich nicht aus §§ 27 Abs. 1 Satz 2, 39 SGB V. Wie bereits dargelegt ((2) (a) (aa)) können Versicherte Versorgung mit einem verschreibungspflichtigen Fertigarzneimittel zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich nur beanspruchen, wenn eine arzneimittelrechtliche Zulassung für das Indikationsgebiet besteht, in dem es angewendet werden soll (BSG, Urteil vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 1/16 R - juris, Rn. 11, 26).

  aufgrund der Datenlage die begründete Aussicht besteht, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg (kurativ oder palliativ) erzielt werden kann; abzustellen ist dabei auf die im jeweiligen Zeitpunkt der Behandlung vorliegenden Erkenntnisse (BSG, Urteil vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 1/16 R - juris, Rn. 15 m.w.N.).

  Dies kann angenommen werden, wenn entweder (1.) die Erweiterung der Zulassung bereits beantragt ist und die Ergebnisse einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) veröffentlicht sind und eine klinisch relevante Wirksamkeit respektive einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen oder (2.) außerhalb eines Zulassungsverfahrens gewonnene Erkenntnisse von gleicher Qualität veröffentlicht sind (BSG, Urteile vom 20. März 2018 - B 1 KR 4/17 R - juris, Rn. 16 m.w.N., vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 1/16 R - juris, Rn. 16…, vom 8. November 2011 - B 1 KR 19/10 R - juris, Rn. 17 …und vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 5/09 R - juris, Rn. 33 f.).

  Das gilt erst recht, wenn - trotz der Seltenheit der Erkrankung - die Krankheitsursache oder Wirkmechanismen der bei ihr auftretenden Symptomatik wissenschaftlich klärungsfähig sind, deren Kenntnis der Verwirklichung eines der in § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V genannten Ziele der Krankenbehandlung dienen kann (BSG, Urteile vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 1/16 R - juris, Rn. 22 m.w.N. …und vom 3. Juli 2012 - B 1 KR 25/11 R - juris, Rn. 20 ff.).

• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R

  Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - L 4 KR 983/19

  Dies kann angenommen werden, wenn entweder (1.) die Erweiterung der Zulassung bereits beantragt ist und die Ergebnisse einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) veröffentlicht sind und eine klinisch relevante Wirksamkeit respektive einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen oder (2.) außerhalb eines Zulassungsverfahrens gewonnene Erkenntnisse von gleicher Qualität veröffentlicht sind (…BSG, Urteile vom 20. März 2018 - B 1 KR 4/17 R - juris, Rn. 16 m.w.N., vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 1/16 R - juris, Rn. 16…, vom 8. November 2011 - B 1 KR 19/10 R - juris, Rn. 17 und vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 5/09 R - juris, Rn. 33 f.).

  Der Schutzbedarf der Patienten, der dem gesamten Arzneimittelrecht zugrunde liegt und - wie dargelegt - in das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung einstrahlt, unterscheidet sich in beiden Situationen nicht (BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 5/09 R - juris, Rn. 34).

  Diesen hatte das BSG, wie oben dargestellt, bereits vor Beginn des hier maßgeblichen Behandlungszeitraums aufgegeben (BSG…, Urteil vom 8. November 2011 - B 1 KR 19/10 R - juris, Rn. 17; inhaltlich bereits zuvor BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 5/09 R - juris, Rn. 34).

• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 19/10 R

  Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - L 4 KR 983/19

  Dies kann angenommen werden, wenn entweder (1.) die Erweiterung der Zulassung bereits beantragt ist und die Ergebnisse einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) veröffentlicht sind und eine klinisch relevante Wirksamkeit respektive einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen oder (2.) außerhalb eines Zulassungsverfahrens gewonnene Erkenntnisse von gleicher Qualität veröffentlicht sind (…BSG, Urteile vom 20. März 2018 - B 1 KR 4/17 R - juris, Rn. 16 m.w.N., vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 1/16 R - juris, Rn. 16, vom 8. November 2011 - B 1 KR 19/10 R - juris, Rn. 17 …und vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 5/09 R - juris, Rn. 33 f.).

  Der während und außerhalb eines Zulassungsverfahrens zu erbringende wissenschaftliche Nachweis muss durch Studien erbracht werden, die die an eine Phase III-Studie zu stellenden qualitativen Anforderungen erfüllen (BSG, Urteil vom 8. November 2011 - B 1 KR 19/10 R - juris, Rn. 17).

  Diesen hatte das BSG, wie oben dargestellt, bereits vor Beginn des hier maßgeblichen Behandlungszeitraums aufgegeben (BSG, Urteil vom 8. November 2011 - B 1 KR 19/10 R - juris, Rn. 17; inhaltlich bereits zuvor BSG…, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 5/09 R - juris, Rn. 34).

 
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 35/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - L 4 KR 983/19

  Maßgebend sind vorliegend die FPV 2012 einschließlich der Anlagen 2 und 5, der vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI; nun Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte [BfArM]) im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebene OPS (hier in der Version 2012), die von den Vertragspartnern auf Bundesebene getroffene Vereinbarung zu den Deutschen Kodierrichtlinien (DKR) für das Jahr 2012 (zum Ganzen BSG, Urteil vom 8. Oktober 2019 - B 1 KR 35/18 R - juris, Rn. 11 m.w.N.) sowie der Krankenhausbehandlungsvertrag nach § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V für das Land Baden-Württemberg, festgesetzt durch die Entscheidung der Landesschiedsstelle vom 21. September 2005, gültig ab 1. Januar 2006.

  Vergütungsregelungen für die routinemäßige Abwicklung in zahlreichen Behandlungsfällen sind streng nach ihrem Wortlaut und den dazu vereinbarten Anwendungsregeln zu handhaben; dabei gibt es grundsätzlich keinen Raum für weitere Bewertungen und Abwägungen, wobei systematische Erwägungen unterstützend herangezogen werden können (z.B. BSG…, Urteil vom 20. Januar 2021 - B 1 KR 31/20 R - juris, Rn. 21 m.w.N.;… Urteil vom 17. Dezember 2020 - B 1 KR 13/20 R - juris, Rn. 11;… Urteil vom 16. Juli 2020 - B 1 KR 22/19 R - juris, Rn. 14; Urteil vom 8. Oktober 2019 - B 1 KR 35/18 R - juris, Rn. 13;… Urteil vom 9. April 2019 - B 1 KR 27/18 R - juris, Rn. 14;… Urteil vom 14. Oktober 2014 - B 1 KR 25/13 R - juris, Rn. 13 m.w.N.).

  Sie werden erst durch die jährlich abgeschlossene FPV für das Vergütungssystem verbindlich (BSG, Urteil vom 8. Oktober 2019 - B 1 KR 35/18 R - juris, Rn. 13 m.w.N. zur st. Rspr.).

• BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - L 4 KR 983/19

  Soweit aus der früheren Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 19. März 2002 - B 1 KR 37/00 R - juris, Rn. 27: "außerhalb eines Zulassungsverfahrens gewonnene Erkenntnisse veröffentlicht sind, die über Qualität und Wirksamkeit des Arzneimittels in dem neuen Anwendungsgebiet zuverlässige, wissenschaftlich nachprüfbare Aussagen zulassen und aufgrund derer in den einschlägigen Fachkreisen Konsens über einen voraussichtlichen Nutzen in dem vorgenannten Sinne besteht") ein unterschiedliches Schutzniveau vor und während laufender Zulassungsverfahren abgeleitet werden konnte, hat das BSG diese Rechtsprechung klarstellend aufgegeben.

  Er wendet mithin den - rechtlichen - Maßstab an, der der Entscheidung des BSG (Urteil vom 19. März 2002 - B 1 KR 37/00 R - juris, Rn. 27: "außerhalb eines Zulassungsverfahrens gewonnene Erkenntnisse veröffentlicht sind, die über Qualität und Wirksamkeit des Arzneimittels in dem neuen Anwendungsgebiet zuverlässige, wissenschaftlich nachprüfbare Aussagen zulassen und aufgrund derer in den einschlägigen Fachkreisen Konsens über einen voraussichtlichen Nutzen in dem vorgenannten Sinne besteht") abgeleitet werden konnte.

• BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 25/20 R

  Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - L 4 KR 983/19

  Danach schränkt § 137c Abs. 3 SGB V (i.d.F. des Art. 1 Nr. 64 Buchst b des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung [GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG] vom 16. Juli 2015, BGBl. I, S. 121, m.W.v. 23. Juli 2015) zwar das allgemeine Qualitätsgebot des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V ein, allerdings nur partiell (BSG, Urteil vom 25. März 2021 - B 1 KR 25/20 R - juris, Rn. 19, 26).

  Erst durch den mit dieser Änderung eingeführten Abs. 3 des § 137c SGB V hat der Gesetzgeber hinreichend deutlich gemacht, dass es sich bei dieser Vorschrift um eine partielle Einschränkung des allgemeinen Qualitätsgebots für den Bereich der Krankenhausbehandlung handelt, der ein Rechtsanspruch der Versicherten auf solche Leistungen korrespondiert (BSG, Urteil vom 25. März 2021 - B 1 KR 25/20 R - juris, Rn. 26 f.).

• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - L 4 KR 983/19

  Der Gesetzgeber wollte nicht alle neuen Medikamente neben einer arzneimittelrechtlichen einer zusätzlichen krankenversicherungsrechtlichen Qualitätsprüfung nach denselben Maßstäben unterwerfen (st. Rspr., vgl. BSG, Urteile vom 4. April 2006 - B 1 KR 12/04 R - juris, Rn. 22 ff., vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 27/02 R - juris, Rn. 20 …und vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 1/16 R - juris, Rn. 11).

  Erst wenn der Handhabung durch den Arzt für den Therapieerfolg ein mindestens ebenso großes Gewicht zukommt wie dem Wirkprinzip des in den Körper eingebrachten Stoffes liegt eine über die schlichte Verabreichung eines Arzneimittels hinausreichende neue Behandlungsmethode vor, z.B. bei Aktivierung des Wirkstoffs mittels sog. kalter Laserbehandlung bei der PDT (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 27/02 R - juris, Rn. 23).

• BVerfG, 11.04.2017 - 1 BvR 452/17

  Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - L 4 KR 983/19

  Diese Rechtsprechung mit seinen Formulierungen hat das BVerfG aufgegriffen und am Maßstab des Verfassungsrechts nicht in Zweifel gezogen (z.B. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. April 2017 - 1 BvR 452/17 - juris, Rn. 25 m.w.N.).

  Denn der zentrale Anknüpfungspunkt des Anspruchs ist das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. April 2017 - 1 BvR 452/17 - juris, Rn. 22).

• BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 4/17 R

  Anspruch auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln (hier: Intravenös zu …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - L 4 KR 983/19

  Dies kann angenommen werden, wenn entweder (1.) die Erweiterung der Zulassung bereits beantragt ist und die Ergebnisse einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) veröffentlicht sind und eine klinisch relevante Wirksamkeit respektive einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen oder (2.) außerhalb eines Zulassungsverfahrens gewonnene Erkenntnisse von gleicher Qualität veröffentlicht sind (BSG, Urteile vom 20. März 2018 - B 1 KR 4/17 R - juris, Rn. 16 m.w.N., vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 1/16 R - juris, Rn. 16…, vom 8. November 2011 - B 1 KR 19/10 R - juris, Rn. 17 …und vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 5/09 R - juris, Rn. 33 f.).

  Erforderlich ist die Gefahr, dass die betroffene Krankheit in überschaubarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben beenden kann, so dass die Versicherten nach allen verfügbaren medizinischen Hilfen greifen müssen (zum Ganzen BSG, Urteil vom 20. März 2018 - B 1 KR 4/17 R - juris, Rn. 21 m.w.N.).

• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - L 4 KR 983/19

  Der Gesetzgeber wollte nicht alle neuen Medikamente neben einer arzneimittelrechtlichen einer zusätzlichen krankenversicherungsrechtlichen Qualitätsprüfung nach denselben Maßstäben unterwerfen (st. Rspr., vgl. BSG, Urteile vom 4. April 2006 - B 1 KR 12/04 R - juris, Rn. 22 ff., vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 27/02 R - juris, Rn. 20 …und vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 1/16 R - juris, Rn. 11).

  Diese Regelung setzt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98 - juris, Rn. 47 ff.) und die diese Rechtsprechung konkretisierenden Entscheidungen des BSG (z.B. BSG, Urteile vom 4. April 2006 - B 1 KR 12/04 R und B 1 KR 7/05 R - und Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 1 KR 11/08 R - alle juris) zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden, die Untersuchungsmethoden einschließen würden, in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung um (…Senatsurteil vom 9. November 2018 - L 4 KR 1540/17 - juris, Rn. 40).

• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 25/13 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche …
• BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 19/19 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Einbeziehung von Spontanbeatmungsstunden in …
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 33/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
• BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 22/19 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
• BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 22/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
• BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 17/17 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
• OLG München, 13.12.2016 - 15 U 2407/16

  Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 11/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Kostenübernahme von …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 25/11 R

  Krankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits …
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 4/19 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - grundrechtsorientierte Leistung …
• BSG, 16.08.2021 - B 1 KR 29/20 R

  Krankenversicherung - Auslandsbehandlung - grundrechtsorientierte Auslegung - …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2021 - L 4 R 2067/19

  Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2018 - L 4 KR 1540/17

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf ambulante …
• BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 15/19 R

  Können Krankenkassen an Krankenhäuser gezahlte Aufwandspauschalen zurückfordern?
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot - …
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 29/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - unbefristete Obliegenheit des …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R

  Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 2/19 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 13/20 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 26/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für geriatrische frührehabilitative …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R

  Krankenversicherung - Aufrechnung - Erstattungsforderungen - …
• BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 7/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Voraussetzungen für die Vergütung einer …
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 24/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer Fallpauschale - Abweichung …
• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 34/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - unzutreffende Kodierung einer Neben- als …
• BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 31/20 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 27/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BSG, 27.10.2020 - B 1 KR 8/20 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 10/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
• BSG, 14.12.2000 - B 3 P 5/00 R

  Gutachten bei Rechtsstreitigkeiten über Pflegeversicherung, Pflegebedürftigkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - L 5 KR 2399/16

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 4 KR 3159/18

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnung von Fallpauschalen - …
• LSG Hessen, 30.04.2020 - L 8 KR 339/17