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LSG Bayern, 09.10.2009 - L 15 SF 291/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Erstattung der notwendigen Fahrtkosten - dritter Ort
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung einer Entschädigung gem. § 4 Abs. 1 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JVEG § 5 Abs. 1; JVEG § 5 Abs. 5; SGG § 111 Abs. 1
Kostenersatz notwendiger Fahrtkosten im sozialgerichtlichen Verfahren - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 12.07.2007 - S 24 U 520/05
- LSG Bayern, 09.10.2009 - L 15 SF 291/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Bayern, 03.01.2007 - L 15 B 808/06
Gewährung von Fahrtkosten an die Ehefrau des Beschwerdeführers aufgrund deren …
Auszug aus LSG Bayern, 09.10.2009 - L 15 SF 291/09
9 Das BayLSG hat in Fortführung seiner ständigen Rechtsprechung zuletzt mit Beschluss vom 03.01.2007 - L 15 B 808/06 KR Ko. - entschieden, dass Reisekosten grundsätzlich von der Hauptwohnung aus zu bemessen sind und nicht von einer Zweitwohnung.