Rechtsprechung
   LSG Bayern, 16.09.2014 - L 16 AS 649/14 B ER   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 SGB I haben gemäß § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung. § 39 Nr. 1 SGB II ist nicht, auch nicht analog, anwendbar.

  • BAYERN | RECHT

    SGB I § 66; SGB II § 39 Nr. 1; SGG § 86a Abs. 1; § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c SGB II; § 66 SGB I; § 39 Nr. 1 SGB II; § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG
    Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 SGB I;

  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen einen Versagungsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen einen Versagungsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen einen Versagungsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 954



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Berlin, 08.09.2015 - 21 K 285.14

    Kein Wohngeld nach "Frauentausch"

    Die Entscheidungen der Landessozialgerichte, die der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundessozialgerichts folgen (vgl. 16. Senat des LSG Bayern, Beschluss vom 16. September 2014 - L 16 AS 649/14 B ER - Juris Rdnr. 28 f.; 34. Senat des LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Januar 2014 - L 34 AS 615/11 - Juris Rdnr. 34; 7. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Juni 2013 - L 7 AS 914/12 - Juris Rdnr. 36; wohl zweifelnd, aber aufgrund Zurückverweisung gebunden 15. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. April 2014 - L 15 AS 358/12 ZVW - Juris Rdnr. 29 ff.), rechtfertigen keine andere Beurteilung, weil sie auf die Problematik gar nicht eingehen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2014 - L 4 AS 423/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund und -anspruch -

    Einer vorherigen Entscheidung nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG bedarf es in dieser Fallkonstellation nicht, so dass auf § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG zurückgegriffen werden kann (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. Juni 2013, L 9 AS 103/13 B ER; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16. September 2014, L 16 AS 649/14 B ER, jeweils zitiert nach juris).
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