Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - L 29 AS 2944/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 421g Abs 1 S 1 SGB 3 2010, § 184 Abs 1 BGB
Arbeitslosenversicherung: Anspruch aus einem Vermittlungsgutschein; Befristung des Gutscheins; fristwahrende Wirkung einer Einstellungszusage bei späterem Abschluss eines Arbeitsvertrages; Rückwirkung einer Genehmigung an einen vollmachtlosen Vertreter zum Abschluss ... - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 16 SGB 2, § 421g SGB 3, § 177 BGB, § 184 BGB
Vermittlungsgutschein - Einstellungszusage - Vertreter ohne Vertretungsvollmacht - Rückwirkung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Neuruppin, 17.09.2013 - S 4 AS 88/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - L 29 AS 2944/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.09.1978 - VIII ZR 142/77
Beginn der Anfechtungsfrist bei nachträglicher Genehmigung schwebend unwirksamer …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - L 29 AS 2944/13
Schon das Reichsgericht und das ihm folgende Schrifttum gingen davon aus, dass ein Anfechtungsschuldverhältnis erst im Zeitpunkt der Vornahme der Genehmigung entstehe, denn erst die Genehmigung schließe den Erwerbsvorgang ab (Bundesgerichtshof - BGH- Urteil vom 20. September 1978,VIII ZR 142/77, Rn. 12, mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris).Entsprechend hat auch der BGH im Rahmen der Anfechtungsfristen nach § 3 des Anfechtungsgesetzes auf den Zeitpunkt der Genehmigungserklärung im Sinne von § 184 BGB abgestellt und einer erfolgten Genehmigung eine Rückwirkung nicht beigemessen, weil bis zu der Genehmigung das Rechtsgeschäft in der Schwebe war und deshalb noch Gegenstände zum (bisherigen) Schuldnervermögen gehörten und in sie vollstreckt werden konnte, ohne dass die spätere Genehmigung darauf einen Einfluss haben konnte (BGH, VIII ZR 142/77, a.a.O., mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 15.06.1960 - V ZR 191/58
Wirksamkeit der Erklärung einer Gemeinde, sie übe ein Vorkaufsrecht aus
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - L 29 AS 2944/13
Für die Ausübung eines fristgebundenen Vorkaufsrechts hat der Bundesgerichtshof (BGH) zudem bereits mit Urteil vom 15. Juni 1960 (V ZR 191/58, mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris) entsprechendes entschieden; erst die Mitteilung der Genehmigung verschaffe Gewissheit darüber, dass der Vertrag wirksam geworden sei und die Vertragsteile ihn bis zu diesem Zeitpunkt nicht wieder aufgehoben haben. - BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 11/10 R
Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus Vermittlungsgutschein - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - L 29 AS 2944/13
Für den Zeitpunkt des Eintritts des Erfolgsereignisses ist regelmäßig auf den Beginn des Beschäftigungsverhältnisses abzustellen (ständige Rechtsprechung Bundessozialgericht - BSG -, siehe u.a. Urteil vom 23. Februar 2011, B 11 AL 11/10 R, mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris). - BSG, 23.10.1984 - 10 RAr 6/83
Entgeltanspruch - Konkursausfallgeld - Vollmacht - Abtretungsempfänger - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - L 29 AS 2944/13
Schließlich hat auch das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 23. Oktober 1984 (10 RAr 6/83, zitiert nach juris, mit weiteren Nachweisen) bereits entschieden, dass einer nach Ablauf der gesetzlich in § 141e Absatz 1 S. 2 Arbeitsförderungsgesetz normierten Antragsfrist erfolgten Genehmigung eine Rückwirkung nicht zukommt.