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   LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 - L 2 U 133/11   

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https://dejure.org/2013,21924
LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 - L 2 U 133/11 (https://dejure.org/2013,21924)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.08.2013 - L 2 U 133/11 (https://dejure.org/2013,21924)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. August 2013 - L 2 U 133/11 (https://dejure.org/2013,21924)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 17/05 R

    Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fortgeltung zweiseitiger Verträge bei

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 - L 2 U 133/11
    Die hiergegen gerichtete Klage hat das Sozialgericht Berlin, nach zwischenzeitlichem Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf einen Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. Mai 2006 (B 13 RJ 17/05 R), mit Gerichtsbescheid vom 20. April 2011 abgewiesen.
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