Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  GG Art. 20 Abs. 3 ; GG Art. 3 Abs. 1
  Anerkennung von Praxisbesonderheiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

  Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …

  Auszug aus LSG Hamburg, 02.08.2018 - L 5 KA 6/17

  Der Verwaltung ist bei der Änderung einer Ermessenspraxis zwar regelmäßig ein weiter Spielraum zuzugestehen, sie ist bei Änderungen jedoch nicht im rechtsfreien Raum tätig, sondern gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die allgemeinen Rechtsgrundsätze wie etwa an das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot oder die im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit oder des Vertrauensschutzes gebunden (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.04.1997 - 3 C 6.95 - und Beschl. v. 08.06.2009 - 2 B 33.09;… VGH Hessen, Urt. v. 07.12.2010 - 11 A 2758/09;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.01.1980 - X 2123/78).
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Voraussetzung für …

  Auszug aus LSG Hamburg, 02.08.2018 - L 5 KA 6/17

  Die Beklagte hat als Grund für diese Umstellung angeben, dass anlässlich des Urteils des BSG vom 29. Juni 2011 (B 6 KA 17/10 R) die Kriterien für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten überarbeitet worden seien und dabei - ohne dass das BSG hierzu Ausführungen gemacht hatte - auch die Berechnungsmethode umgestellt worden sei, da Praxisbesonderheiten zuvor nicht in allen Fällen gleich berechnet worden seien, was zu Ungerechtigkeiten geführt habe.
• VGH Hessen, 07.12.2010 - 11 A 2758/09

  Änderung einer Ermessenspraxis bezüglich der Ermittlung der zuwendungsfähigen …

  Auszug aus LSG Hamburg, 02.08.2018 - L 5 KA 6/17

  Der Verwaltung ist bei der Änderung einer Ermessenspraxis zwar regelmäßig ein weiter Spielraum zuzugestehen, sie ist bei Änderungen jedoch nicht im rechtsfreien Raum tätig, sondern gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die allgemeinen Rechtsgrundsätze wie etwa an das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot oder die im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit oder des Vertrauensschutzes gebunden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 08.04.1997 - 3 C 6.95 - und Beschl. v. 08.06.2009 - 2 B 33.09; VGH Hessen, Urt. v. 07.12.2010 - 11 A 2758/09;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.01.1980 - X 2123/78).

 
• BFH, 11.06.2014 - VII B 162/13

  Frage zur Zulässigkeit der Änderung einer Verwaltungspraxis nicht …

  Auszug aus LSG Hamburg, 02.08.2018 - L 5 KA 6/17

  Letztlich sind dabei die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls entscheidend, insbesondere die Erkenntnismöglichkeiten des Betroffenen und das Verhalten der Verwaltung (vgl. BFH, Beschl. v. 11.06.2014 - VII B 162/13).
• BVerwG, 08.06.2009 - 2 B 33.09

  Freiwilliges Ausscheiden aus einem Soldatenverhältnis auf Zeit; Leistungsbescheid …

  Auszug aus LSG Hamburg, 02.08.2018 - L 5 KA 6/17

  Der Verwaltung ist bei der Änderung einer Ermessenspraxis zwar regelmäßig ein weiter Spielraum zuzugestehen, sie ist bei Änderungen jedoch nicht im rechtsfreien Raum tätig, sondern gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die allgemeinen Rechtsgrundsätze wie etwa an das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot oder die im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit oder des Vertrauensschutzes gebunden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 08.04.1997 - 3 C 6.95 - und Beschl. v. 08.06.2009 - 2 B 33.09;… VGH Hessen, Urt. v. 07.12.2010 - 11 A 2758/09;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.01.1980 - X 2123/78).
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.1980 - X 2123/78

  Auszug aus LSG Hamburg, 02.08.2018 - L 5 KA 6/17

  Der Verwaltung ist bei der Änderung einer Ermessenspraxis zwar regelmäßig ein weiter Spielraum zuzugestehen, sie ist bei Änderungen jedoch nicht im rechtsfreien Raum tätig, sondern gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die allgemeinen Rechtsgrundsätze wie etwa an das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot oder die im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit oder des Vertrauensschutzes gebunden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 08.04.1997 - 3 C 6.95 - und Beschl. v. 08.06.2009 - 2 B 33.09;… VGH Hessen, Urt. v. 07.12.2010 - 11 A 2758/09; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.01.1980 - X 2123/78).

• LSG Hamburg, 29.11.2023 - L 5 KA 3/22

  Ermittlung des individuellen Leistungsbudgets des Vertragsarztes bei der …

  Die Klägerin hat auf das Urteil des erkennenden Senats vom 02.08.2018 (L 5 KA 6/17) Bezug genommen.

  Dem steht auch nicht die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Hamburg vom 2.8.2018 (L 5 KA 6/17, Juris) entgegen, die lediglich der Beklagten im Falles der Klägerin das Recht abspricht, "rückwirkend" die Berechnungsmethode zu ändern.

• LSG Hamburg, 29.11.2023 - L 5 KA 2/22

  Voraussetzungen der Anerkennung einer vertragsärztlichen Praxisbesonderheit

  Dem steht auch nicht die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Hamburg vom 2.8.2018 (L 5 KA 6/17, Juris) entgegen, die lediglich der Beklagten das Recht abspricht, "rückwirkend" die Berechnungsmethode zu ändern.