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   LSG Hessen, 05.10.2020 - L 9 U 170/19   

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LSG Hessen, 05.10.2020 - L 9 U 170/19 (https://dejure.org/2020,47430)
LSG Hessen, Entscheidung vom 05.10.2020 - L 9 U 170/19 (https://dejure.org/2020,47430)
LSG Hessen, Entscheidung vom 05. Oktober 2020 - L 9 U 170/19 (https://dejure.org/2020,47430)
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  • BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 41/99 R

    Betriebe des Baugewerbes, überwiegende Betriebstätigkeit beim Transport von

    Auszug aus LSG Hessen, 05.10.2020 - L 9 U 170/19
    Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Begriff der Bauleistung umfassend zu verstehen (BT-Drs. VI/2689 S. 11; BSG vom 15. Februar 2000 - B 11 AL 41/99 R).

    Zu den Bauleistungen gehören alle Arbeiten, die herkömmlich vom Baugewerbe verrichtet werden (BSG vom 22. März 1979 - 7/12 RAr 51/77) und die "zur bestimmungsgemäßen Nutzung eines Bauwerks erforderlich sind" (BSG vom 15. Februar 2000 - B 11 AL 41/99 R).

    Die Bauleistungen überwiegen, wenn sie im Vergleich zu den übrigen Tätigkeiten mehr als 50 % der Arbeitsstunden beanspruchen (BSG vom 4. März 1999 - B 11/10 Al 6/98 R; BSG vom 15. Februar 2000 - B 11 Al 41/99 R; Scholz in: Hauck/Nofts, SGB, 11/15, § 101 SGB III, Rn. 39).

  • BSG, 27.05.2008 - B 2 U 11/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB VII -

    Auszug aus LSG Hessen, 05.10.2020 - L 9 U 170/19
    2) An der rechtlichen Qualifizierung als ein Unternehmen des Baugewerbes ändert die Einbindung von Subunternehmen in die Auftragsabwicklung nichts (Fortführung BSG vom 27.05.2008 - B 2 U 11/07 R).

    Wenn auch in rechtlich anderem Kontext zu § 28e Abs. 3a Satz 1 SGB IV hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 27. Mai 2008 (Az.: B 2 U 11/07 R) ausgeführt, dass für die Qualifizierung eines Unternehmens als ein solches des Baugewerbes die eigene Erbringung von Bauleistungen nicht erforderlich ist.

  • BGH, 14.04.2015 - VI ZB 50/14

    Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen

    Auszug aus LSG Hessen, 05.10.2020 - L 9 U 170/19
    Unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 14. April 2015 (Az.: VI ZB 50/14) hat es zunächst den Rechtsweg zu der Sozialgerichtsbarkeit für eröffnet erachtet.

    Gestützt auf den Beschluss des BGH vom 14. April 2015 (Az.: VI ZB 50/14) geht auch der Senat davon aus, dass es sich bei § 110 Abs. 1a SGB VII um einen öffentlich-rechtlichen Regressanspruch handelt, für den der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG gegeben ist.

  • BSG, 27.06.1991 - 2 RU 31/90

    Ursächliche Bedeutung der versicherten Tätigkeit im Rahmen der

    Auszug aus LSG Hessen, 05.10.2020 - L 9 U 170/19
    Kann ein behaupteter Sachverhalt nicht nachgewiesen werden, so geht dies nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten des Beteiligten, der aus diesem Sachverhalt Rechte herleitet, bei den anspruchsbegründenden Tatsachen also zu Lasten des jeweiligen Klägers (BSG vom 27. Juni 1991 - 2 RU 31/90; B. Schmidt in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 13. Aufl. 2020, § 103 Rn. 19a).
  • OLG Köln, 14.08.2015 - 1 RBs 219/15

    Tatmehrheit zwischen Verstoß gegen Regelanmeldung und Sofortanmeldung eines

    Auszug aus LSG Hessen, 05.10.2020 - L 9 U 170/19
    Dies ergibt sich neben der Gesetzesbegründung auch daraus, dass die Meldeverpflichtungen nach den Meldeinhalten, den Mitteilungsempfängern, den Rechtsfolgen und auch in zeitlicher Hinsicht differieren (so auch OLG Köln vom 14. August 2015 - III-1 RBs 219/15).
  • BSG, 11.03.1987 - 10 RAr 5/85

    Winterbauförderung - Umlagepflicht

    Auszug aus LSG Hessen, 05.10.2020 - L 9 U 170/19
    Bei schwankenden arbeitszeitlichen Einsätzen der Arbeitnehmer ist auf den Jahreszeitraum abzustellen (BSG vom 11. März 1987 - 10 RAr 5/85).
  • BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 6/98 R

    Arbeitgeber des Baugewerbes - Baubetrieb - Bauleistung - Transportbeton -

    Auszug aus LSG Hessen, 05.10.2020 - L 9 U 170/19
    Die Bauleistungen überwiegen, wenn sie im Vergleich zu den übrigen Tätigkeiten mehr als 50 % der Arbeitsstunden beanspruchen (BSG vom 4. März 1999 - B 11/10 Al 6/98 R; BSG vom 15. Februar 2000 - B 11 Al 41/99 R; Scholz in: Hauck/Nofts, SGB, 11/15, § 101 SGB III, Rn. 39).
  • BSG, 22.03.1979 - 12 RAr 51/77

    Bauleistung - Bauarbeiten an Straßenleitplanken - Förderung der Beschäftigung -

    Auszug aus LSG Hessen, 05.10.2020 - L 9 U 170/19
    Zu den Bauleistungen gehören alle Arbeiten, die herkömmlich vom Baugewerbe verrichtet werden (BSG vom 22. März 1979 - 7/12 RAr 51/77) und die "zur bestimmungsgemäßen Nutzung eines Bauwerks erforderlich sind" (BSG vom 15. Februar 2000 - B 11 AL 41/99 R).
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