Rechtsprechung
| LSG Hessen, 15.07.2021 - L 8 KR 222/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 76 Abs. 1 S. 1 SGB V, Art 6 Richtlinie 2005/36/EG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Die Richtlinie 2005/36/EG dient der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen, nicht jedoch der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet der Krankenversicherung. Die Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung wird vom ...
- rechtsportal.de
Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Zahnbehandlung Keine Erbringung von Sachleistungen durch einen nicht zur kassenärztlichen Behandlung zugelassenen Zahnarzt Keine Anwendbarkeit der Europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 07.07.2020 - S 34 KR 590/16
- LSG Hessen, 15.07.2021 - L 8 KR 222/20
- BSG, 27.10.2022 - B 1 KR 77/21 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 01.06.2010 - C-570/07
Die demografischen und geografischen Begrenzungen, die die Regelung von Asturien …
Auszug aus LSG Hessen, 15.07.2021 - L 8 KR 222/20
Jedoch müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Unionsrecht und insbesondere die Vertragsbestimmungen über die Grundfreiheiten beachten; diese Bestimmungen untersagen es den Mitgliedstaaten, ungerechtfertigte Beschränkungen der Ausübung dieser Freiheiten im Bereich der Gesundheitsversorgung einzuführen oder beizubehalten (EuGH, Urteil vom 1. Juni 2010 - C-570/07 und C-571/07 -, juris Rn. 43, juris unter Hinweis auf Urteil Hartlauer, Rn. 29…, vom 19. Mai 2009, Kommission/Italien, C- 31/06, Slg. 2009, I-0000, Rn. 35, …und vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, Slg. 2009, I-0000, Rn. 18).