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   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2020 - L 8 AS 8/20 NZB   

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https://dejure.org/2020,14704
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2020 - L 8 AS 8/20 NZB (https://dejure.org/2020,14704)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 05.06.2020 - L 8 AS 8/20 NZB (https://dejure.org/2020,14704)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 05. Juni 2020 - L 8 AS 8/20 NZB (https://dejure.org/2020,14704)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 32 Abs 1 S 1 SGB 2, § 59 SGB 2, § 309 Abs 1 S 1 SGB 3
    Minderung des Arbeitslosengeld II - Sanktion - Meldeversäumnis - Wahrnehmung des Meldetermins durch gesetzlichen Betreuer - kein persönliches Erscheinen des Leistungsberechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2017 - L 9 KR 112/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Beschwerde gegen

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2020 - L 8 AS 8/20
    Selbst wenn der Kläger aber mit der Beschwerde nunmehr erstmals die Bekanntgabe an den Betreuer hätte bestreiten wollen, wäre dieses letztlich unbeachtlich, denn das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht dazu dienen, eine nachlässige Prozessführung vor dem SG durch nachträgliche Tatsachenbehauptungen zu heilen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. März 2017 - L 9 KR 112/16 NZB -, Rdnr. 6).
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