Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05

  Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2018 - L 15 AS 206/16

  Für eine der Rechtsansicht des Klägers zufolge vorzunehmende analoge Anwendung von § 368 BGB (Empfang der Leistung durch ein schriftliches Empfangsbekenntnis) oder des § 242 BGB (Leistung nach Treu und Glauben) fehlt es am Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke im Gesetz (vgl. BSG…, Urteil vom 17. August 2017 - B 5 R 8/16 R juris Rn. 40 unter Verweis auf BGHZ 149, 165, 174; BGH NJW 2007, 992, 993 und 2008, 1446 Tz 14; BAG NJW 2003, 2473, 2474 f; BFH NJW 2006, 1837).

  Darüber hinaus ist der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht nicht so weit mit den in den §§ 242, 368 BGB geregelten Tatbeständen vergleichbar, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. BGH, Urteil vom 14 Dezember 2006 - IX ZR 92/05 - Juris Rn. 15).

• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2018 - L 15 AS 206/16

  Für eine der Rechtsansicht des Klägers zufolge vorzunehmende analoge Anwendung von § 368 BGB (Empfang der Leistung durch ein schriftliches Empfangsbekenntnis) oder des § 242 BGB (Leistung nach Treu und Glauben) fehlt es am Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke im Gesetz (vgl. BSG, Urteil vom 17. August 2017 - B 5 R 8/16 R juris Rn. 40 unter Verweis auf BGHZ 149, 165, 174; BGH NJW 2007, 992, 993 und 2008, 1446 Tz 14; BAG NJW 2003, 2473, 2474 f; BFH NJW 2006, 1837).
• BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 654/01

  Betriebsübergang

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2018 - L 15 AS 206/16

  Für eine der Rechtsansicht des Klägers zufolge vorzunehmende analoge Anwendung von § 368 BGB (Empfang der Leistung durch ein schriftliches Empfangsbekenntnis) oder des § 242 BGB (Leistung nach Treu und Glauben) fehlt es am Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke im Gesetz (vgl. BSG…, Urteil vom 17. August 2017 - B 5 R 8/16 R juris Rn. 40 unter Verweis auf BGHZ 149, 165, 174; BGH NJW 2007, 992, 993 und 2008, 1446 Tz 14; BAG NJW 2003, 2473, 2474 f; BFH NJW 2006, 1837).

 
• BFH, 26.01.2006 - III R 51/05

  Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2018 - L 15 AS 206/16

  Für eine der Rechtsansicht des Klägers zufolge vorzunehmende analoge Anwendung von § 368 BGB (Empfang der Leistung durch ein schriftliches Empfangsbekenntnis) oder des § 242 BGB (Leistung nach Treu und Glauben) fehlt es am Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke im Gesetz (vgl. BSG…, Urteil vom 17. August 2017 - B 5 R 8/16 R juris Rn. 40 unter Verweis auf BGHZ 149, 165, 174; BGH NJW 2007, 992, 993 und 2008, 1446 Tz 14; BAG NJW 2003, 2473, 2474 f; BFH NJW 2006, 1837).
• BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

  Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2018 - L 15 AS 206/16

  Für eine der Rechtsansicht des Klägers zufolge vorzunehmende analoge Anwendung von § 368 BGB (Empfang der Leistung durch ein schriftliches Empfangsbekenntnis) oder des § 242 BGB (Leistung nach Treu und Glauben) fehlt es am Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke im Gesetz (vgl. BSG, Urteil vom 17. August 2017 - B 5 R 8/16 R juris Rn. 40 unter Verweis auf BGHZ 149, 165, 174; BGH NJW 2007, 992, 993 und 2008, 1446 Tz 14; BAG NJW 2003, 2473, 2474 f; BFH NJW 2006, 1837).
• BGH, 14.03.2008 - V ZR 16/07

  Prozessuale Geltendmachung der Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitels

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2018 - L 15 AS 206/16

  Für eine der Rechtsansicht des Klägers zufolge vorzunehmende analoge Anwendung von § 368 BGB (Empfang der Leistung durch ein schriftliches Empfangsbekenntnis) oder des § 242 BGB (Leistung nach Treu und Glauben) fehlt es am Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke im Gesetz (vgl. BSG…, Urteil vom 17. August 2017 - B 5 R 8/16 R juris Rn. 40 unter Verweis auf BGHZ 149, 165, 174; BGH NJW 2007, 992, 993 und 2008, 1446 Tz 14; BAG NJW 2003, 2473, 2474 f; BFH NJW 2006, 1837).
• BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Anspruch auf isolierte …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2018 - L 15 AS 206/16

  In den Blick zu nehmen sind die ihr zugrundeliegenden Regelungsabsichten, der verfolgte Zwecken sowie Wertungen, die auch am Maßstab der gesamten Rechtsordnung zu messen sind (BSG, Urteil vom 22. November 2011 - B 4 AS 219/10 R - juris Rn. 17 m.w.N.).
• SG Stade, 03.09.2009 - S 28 AS 560/09

  Einstweiliger Rechtsschutz zur Verpflichtung eines Sozialleistungsträgers zur …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2018 - L 15 AS 206/16

  Zwar ist ein Bedürfnis für den genannten Personenkreis, in sozialrechtlichen Leistungsangelegenheiten von dem für die Leistungsansprüche nach dem SGB II zuständigen Jobcenter stets einen Nachweis für die Einreichung einzelner Schriftstücke und Unterlagen zu erlangen, um so etwaigen Beweispflichten, z.B. bei Rechtsmitteln gegen Sanktionen wegen Nichterfüllen von Eingliederungsvereinbarungen nachkommen zu können, nicht von der Hand zu weisen (vgl. SG Stade, Beschluss vom 3. September 2009 - S 28 AS 560/09 ER).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 15 AS 183/18
  Der Beklagte verweist auf die erstinstanzliche Entscheidung sowie die Entscheidung des erkennenden Senates vom 15. Mai 2018 zu dem Aktenzeichen -L 15 AS 206/16-.

  Der erkennende 15. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen - Bremen hat bereits in seiner Entscheidung vom 18. Mai 2018 - L 15 AS 206/16 - folgendes ausgeführt: "Insbesondere eine Wiederholungsgefahr für die laut dem eigenen Vortrag der Klägerin folgenlos gebliebene Weigerung des Beklagten, den Eingang einer durch eine Bekannte der Klägerin eingereichte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Februar 2016 zu bestätigen, ist nach wie vor nicht ersichtlich.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 15 AS 184/18
  Der Beklagte verweist auf die erstinstanzliche Entscheidung sowie die Entscheidung des erkennenden Senates vom 15. Mai 2018 zu dem Aktenzeichen -L 15 AS 206/16-.

  Der erkennende 15. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen - Bremen hat bereits in seiner Entscheidung vom 18. Mai 2018 - L 15 AS 206/16 - folgendes ausgeführt: "Insbesondere eine Wiederholungsgefahr für die laut dem eigenen Vortrag der Klägerin folgenlos gebliebene Weigerung des Beklagten, den Eingang einer durch eine Bekannte der Klägerin eingereichte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Februar 2016 zu bestätigen, ist nach wie vor nicht ersichtlich.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2020 - L 15 AS 182/18
  Zudem mangele es an einer Rechtsgrundlage für die Ausstellung einer Eingangs- bzw. Empfangsbestätigung durch einen Träger der Leistungen nach dem SGB II. Diesbezüglich werde auf die Entscheidung des 15. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 15. Mai 2018 zum Aktenzeichen L 15 AS 206/16 Bezug genommen.

  Der 15. Senat hat zudem bereits entschieden, worauf das SG zutreffend hingewiesen hat, dass überdies eine Rechtsgrundlage für die Ausstellung einer Eingangs- bzw. Empfangsbestätigung durch einen Träger der Leistungen nach dem SGB II über jegliche von Antragstellern oder Leistungsberechtigten eingereichte leistungsrelevante Unterlagen nicht ersichtlich ist (Urteil des Senats vom 15. Mai 2018 - L 15 AS 206/16).