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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 8 AY 53/14 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,44411
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 8 AY 53/14 B ER (https://dejure.org/2014,44411)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.08.2014 - L 8 AY 53/14 B ER (https://dejure.org/2014,44411)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. August 2014 - L 8 AY 53/14 B ER (https://dejure.org/2014,44411)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Asylbewerberleistung - Leistungsberechtigter - Ausreisepflicht - Fehlen eines erforderlichen Aufenthaltstitels - keine Befreiung von der Visumpflicht nach Art 1 Abs 2 EGV 539/2001 bei Einreise zum Zwecke eines Daueraufenthalts - Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf existenzsichernde Leistungen für visumfrei nach Deutschland eingereiste Drittstaatsangehörige; Keine Befreiung von der Visumpflicht bei Einreise zum Zwecke eines Daueraufenthalts; Rechtwirkung von Fiktionsbescheinigungen

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf existenzsichernde Leistungen für visumfrei nach Deutschland eingereiste Drittstaatsangehörige; Keine Befreiung von der Visumpflicht bei Einreise zum Zwecke eines Daueraufenthalts; Rechtwirkung von Fiktionsbescheinigungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Gewährung existenzsichernder Leistungen für visumfrei nach Deutschland eingereiste Drittstaatsangehörige; Rechtmäßigkeit einer visumfreien Einreise

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Bremen, 27.07.2015 - S 16 AY 81/15

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Verteilungsverfahren,

    Für Einreise und Aufenthalt benötigen Personen mazedonischer Staatsangehörigkeit (nach Anhang II der EU-Visum-Verordnung) zwar kein Visum; da die Antragstellerinnen - wofür alles spricht - mit dem Ziel eingereist sind, länger als 90 Tage in Deutschland zu verbleiben, dürften sie sich jedoch nicht auf eine Visumsfreiheit berufen können und dürfte ihre Einreise unerlaubt sein (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen v. 28.8.2014 - L 8 AY 53/14 B ER).
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