Volltextveröffentlichungen (4)

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• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 15 SGB 4; § 35 Abs 1 S 3 SGB 10; § 34 Abs 2 SGB 6; § 34 Abs 3 SGB 6; § 96a Abs 2 SGB 6; § 4 EStG; § 16 EStG; § 36 EStG; § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10; § 50 SGB 10; Art 12 Abs 1 GG
  Arbeitseinkommen; Betriebsaufgabe; Hinzuverdienst; Jahressteuerbescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 8/12 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Selbstständigkeit - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2/12 R 113/12

  Ein (teilweises) Entfallen von monatlichen Rentenansprüchen setzt voraus, dass das für denselben Zeitraum tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit die in § 34 Abs. 3 SGB VI bzw. § 96a Abs. 2 SGB VI genannten, auf einen Monat bezogenen Beträge übersteigt (BSG, Urteil vom 09. Oktober 2012 - B 5 R 8/12 R -, BSGE 112, 74).

  Allerdings hat das BSG im Urteil vom 9. Oktober 2012 (- B 5 R 8/12 R -, BSGE 112, 74) dargelegt, dass bei einer Gewinnermittlung auf Jahresbasis ein konkreter Gewinn für einzelne Monate nicht jeweils parallel ermittelt und unterjährig laufend der jeweiligen monatlichen Hinzuverdienstgrenze gegenübergestellt werden könne, sondern dass erst im Nachhinein im Wege der Division des Jahreseinkommens durch die Zahl der Kalendermonate, in denen es erzielt wurde, die Möglichkeit bestehe, ein durchschnittliches Monatseinkommen zu ermitteln.

• BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 54/98 R

  Feststellung des anrechenbaren Arbeitseinkommens aus selbständiger Tätigkeit - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2/12 R 113/12

  Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des BSG auch im Grundsatz geklärt, dass § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV es ausschließt, dass der Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit für die Zwecke der Sozialversicherung anders ermittelt wird als im Einkommensteuerrecht (BSG, Urteil vom 22. September 1999 - B 5 RJ 54/98 R -, BSGE 84, 277).

  Soweit das BSG im Urteil vom 22. September 1999 (- B 5 RJ 54/98 R -, BSGE 84, 277) darauf abgestellt hat, dass die Finanzverwaltung im Jahreseinkommensteuerbescheid "faktisch von einem Rumpfwirtschaftsjahr" ausgegangen sei, erschließt sich anhand der Entscheidungsgründe nicht abschließend, auf welche konkreten in diesem Steuerbescheid getroffenen Feststellungen sich diese Wertung beziehen soll.

• BSG, 18.09.1991 - 10 RKg 5/91

  Anwendung des § 20 Abs. 4 BKGG bei Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2/12 R 113/12

  Die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, ist als Rechtsvoraussetzung im Rechtsstreit von den Gerichten zu überprüfen und zu entscheiden (BSGE 69, 233, 237 = SozR 3-5870 § 20 Nr. 3;… SozR 3-1300 § 48 Nr. 42;… SozR 3-1300 § 48 Nr. 37; jeweils mwN).

 
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 19/99 R

  Ermessensausübung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2/12 R 113/12

  Formelhafte Wendungen, etwa dass "keine Besonderheiten gegeben" seien oder "hinsichtlich der Umstände nichts Besonderes ersichtlich" sei, reichen für die vorgeschriebene Begründung von Ermessensentscheidungen nicht aus, weil bei derartigen "Leerformeln" nicht nachgeprüft werden kann, ob die Verwaltung von ihrem Ermessen überhaupt und ggfs. in einer dem Zweck der ihr erteilten Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BSG, U.v. 18. April 2000 - B 2 U 19/99 R - SozR 3-2700 § 76 Nr. 2).
• BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R

  Bundeserziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Familienleistung - Familienangehörige - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2/12 R 113/12

  Das Wort "soll" in Abs. 1 Satz 2 des § 48 SGB X bedeutet, dass der Leistungsträger in der Regel den Verwaltungsakt rückwirkend aufheben muss, er jedoch in atypischen Fällen nach seinem Ermessen hiervon abweichen kann (vgl. BSG vom 5.10.2006 - B 10 EG 6/04 R - SozR 4-1300 § 48 Nr. 8) .
• BFH, 26.04.2001 - IV R 14/00

  GmbH-Beteiligung eines Mediziners

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2/12 R 113/12

  Eine solche Betriebsaufgabe liegt vor, wenn aufgrund eines Entschlusses des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, die bisher in diesem Betrieb entfaltete betriebliche Tätigkeit endgültig eingestellt wird, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang, d.h. innerhalb kurzer Zeit entweder insgesamt klar und eindeutig, äußerlich erkennbar in das Privatvermögen überführt bzw. anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt oder insgesamt einzeln an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt werden und dadurch der Betrieb als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört, wobei in diesem Zusammenhang ein Abwicklungszeitraum von 36 Monaten unter keinen Umständen mehr als "kurzer" Betriebsaufgabezeitraum anerkannt werden kann (BFH, Urteil vom 26. April 2001 - IV R 14/00 -, BFHE 195, 290 mwN).
• BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 39/94

  Wegfall einer Sozialleistung wegen Überschreitens einer Verdienstgrenze - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2/12 R 113/12

  Die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, ist als Rechtsvoraussetzung im Rechtsstreit von den Gerichten zu überprüfen und zu entscheiden (…BSGE 69, 233, 237 = SozR 3-5870 § 20 Nr. 3;… SozR 3-1300 § 48 Nr. 42; SozR 3-1300 § 48 Nr. 37; jeweils mwN).
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 28/07 R

  Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Höhe des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2/12 R 113/12

  Wenn in der BSG-Rechtsprechung beispielsweise geklärt ist, dass eine steuerrechtlich berücksichtigungsfähige Ansparrücklage auch sozialrechtlich als Minderung des Arbeitseinkommens zu berücksichtigen ist (BSG, Urteil vom 06. November 2008 - B 1 KR 28/07 R -, SozR 4-2500 § 47 Nr. 10), dann ist umgekehrt gleichermaßen eine steuerrechtlich gewinnsteigernd zu berücksichtigende Entnahme auch sozialrechtlich als Arbeitskommen in Ansatz zu bringen.
• BSG, 03.05.2005 - B 13 RJ 8/04 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienst - Selbstständiger - rentenunschädliches …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2/12 R 113/12

  Dementsprechend schließt auch die Rechtsprechung des BSG nicht grundsätzlich die Möglichkeit aus, dass Selbstständige von der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit des zweimaligen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze Gebrauch machen können, wenn sie ihre Einkünfte Monat für Monat nachweisen, so dass eine Gegenüberstellung dieser Einkünfte mit den monatlichen Hinzuverdienstgrenzen möglich ist (BSG, Urteil vom 03. Mai 2005 - B 13 RJ 8/04 R -, BSGE 94, 286).
• BSG, 12.12.1995 - 10 RKg 9/95

  Rückwirkende Aufhebung von Kindergeld nach § 48 SGB X wegen Überschreitens der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2/12 R 113/12

  Die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, ist als Rechtsvoraussetzung im Rechtsstreit von den Gerichten zu überprüfen und zu entscheiden (…BSGE 69, 233, 237 = SozR 3-5870 § 20 Nr. 3; SozR 3-1300 § 48 Nr. 42;… SozR 3-1300 § 48 Nr. 37; jeweils mwN).
• BSG, 29.06.1994 - 1 RK 45/93

  Krankengeldbewilligung - Aufrechnung - Rückwirkende Aufhebung
• BSG, 11.01.1989 - 10 RKg 12/87

  Ermessensausübung bei rückwirkender Aufhebung der Leistungsbewilligung

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 3 R 1116/14

  Streit über die teilweise Rückforderung einer Witwenrente

  Insbesondere ist der vorliegende Sachverhalt nicht mit dem in der von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 29.04.2014 - L 2/12 R 113/12) vergleichbar.