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   LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 18 KN 61/13   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 18 KN 61/13 (https://dejure.org/2014,29391)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.06.2014 - L 18 KN 61/13 (https://dejure.org/2014,29391)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Juni 2014 - L 18 KN 61/13 (https://dejure.org/2014,29391)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von (großer) Witwenrente bei Hinzutreten einer weiteren Witwenrentenberechtigten (Anspruch auf Witwenrente für mehrere Berechtigte); Recht auf Geschiedenen-Witwenrente; Voraussetzungen für eine Aufhebung und Rückforderung von Witwenrente wegen einer ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung von (großer) Witwenrente bei Hinzutreten einer weiteren Witwenrentenberechtigten (Anspruch auf Witwenrente für mehrere Berechtigte); Recht auf Geschiedenen-Witwenrente; Voraussetzungen für eine Aufhebung und Rückforderung von Witwenrente wegen einer ...

  • rechtsportal.de

    Gewährung von (großer) Witwenrente bei Hinzutreten einer weiteren Witwenrentenberechtigten (Anspruch auf Witwenrente für mehrere Berechtigte)

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (43)

  • BSG, 14.07.1982 - 5a/5 RKn 12/80

    Angemessener Unterhalt; Geschiedene Ehefrau; Notwendiger Lebensunterhalt

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 18 KN 61/13
    Nach § 58 Abs. 1 EheG hatte der Versicherte der Beigeladenen den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt zu gewähren, soweit die Einkünfte aus dem Vermögen der Beigeladenen und die Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit nicht ausreichten (BSG, Urteil vom 14.7.1982, Az 5a/5 RKn 12/80).

    Anschließend ist der angemessenen Unterhalt zur Zeit der Scheidung an die Lohn- und Preisentwicklung bis zum Todeszeitpunkt des Versicherten anzupassen (BSG, Urteil vom 14.7.1982, Az 5a/5 RKn 12/80 in BSGE 54, 34ff = SozR 2200 § 1265 Nr. 66).

    Unabhängig von der Art und Weise der Hochrechnung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs auf den Zeitpunkt des Todes des Versicherten und der konkreten Höhe dieses Anspruchs der Beigeladenen am 00.00.2002 wird als angemessener Unterhalt einer geschiedenen Frau iSv § 58 EheG wenigstens der sog notwendige Mindestbedarf geschuldet (BSG, Urteil vom 14.7.1982, Az 5a/5 RKn 12/80, Rdnr 14).

    Das ergibt sich schon daraus, dass nach § 65 Abs. 1 EheG bei Bedürftigkeit infolge sittlichen Verschuldens unterhalb des angemessenen Unterhalts (§ 58 Abs. 1 EheG) der notdürftige Unterhalt verlangt werden kann (BSG, Urteil vom 14.7.1982, Az 5a/5 RKn 12/80, Rdnr 14).

  • BSG, 12.05.1982 - 5b/5 RJ 30/80

    Regelsatz der Sozialhilfe; Unterhalt; Prozentualer Anteil

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 18 KN 61/13
    Das BSG verlangt daher inzwischen ausnahmslos (früher aA BSGE 50, 210), dass der Unterhalt 25% des für den geschiedenen Ehegatten zeitlich und örtlich notwendigen Mindestbedarfs des Sozialhilferechts erreichte (BSGE 53, 256).

    Unter der Geltung des bis Ende 2004 wirksamen BSHG waren zur Ermittlung der Mindesthöhe anzusetzen die Regelsätze für Haushaltsvorstände und Alleinstehende (BSGE 53, 256).

    Nicht zu berücksichtigen sind die Kosten der Unterkunft und der dafür notwendige Sozialhilfebedarf (BSG NJW 1991, 2790), ebenso wenig andere individuelle Umstände, wie das Einkommen des geschiedenen Ehegatten (BSG SozR 2200 § 1265 Nr. 34) oder etwaiger Sozialhilfemehrbedarf (BSG 53, 256).

  • BSG, 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R

    Geschiedenenwitwenrente - Ermittlung des angemessenen Unterhalts - Aufteilung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 18 KN 61/13
    Wie sich auch aus dem unterschiedlichen Wortlaut der ersten und der zweiten Alternative des § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI ergibt, verbietet sich dabei eine starre, schematische, auf ein Jahr fixierte Handhabung (BSG, Urteile vom 16.3.2006, Aktenzeichen (Az) B 4 RA 15/05 R, 28.2.1990, Az 8 RKn 3/89, und 25.2.2010, Az B 13 R 147/08 R, Rdnr 27).

    Daraus lässt sich aber zur Überzeugung des Senats nicht (mit hinreichender Sicherheit) schließen, dass die Klägerin dauerhaft - auch für den Fall eigener Not und geänderter wirtschaftlicher Verhältnisse (vgl hierzu BSG, Urteile vom 25.2.2010, Az B 13 R 147/08 R, Rdnr 35, vom 27.2.1980, Az 1 RJ 22/79, Rdnr 19, und vom 9.2.1984, Az 11 RA 84/82, Rdnr 17) - auf Unterhalt verzichtet hat.

    Andererseits ist zu berücksichtigen, dass der Witwenrentenanspruch der Beigeladenen gerade die Geschiedenen im Rentenalter für die typischen Einbußen entschädigen soll, die sie wegen der Scheidung der Ehe ohne Versorgungsausgleich in ihrer eigenen Rente hinnehmen mussten (BSG, Urteil vom 25.2.2010, Az B 13 R 147/08 R, Rdnr 37).

  • BGH, 26.09.1979 - IV ZR 87/79

    Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhalt; Anforderungen an die Verwirkung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 18 KN 61/13
    Das eine Verwirkung bewirkende Verhalten müsste daher den Unterhaltsverpflichteten ebenso (schwer) getroffen haben wie der Verlust des Unterhaltsanspruchs den Berechtigten (BGH, Urteile vom 8.11.1972, Az IV ZR 109/70, vom 26.9.1979, Az IV ZR 87/79, Rdnr 7 und vom 8.4.1981, Az IVb ZR 566/80, Rdnr 7).

    Gerade diesem Umstand misst das zur Anwendung kommende Recht bei der Frage des Verlustes jenes Anspruchs ein wesentliches Gewicht bei und leitet aus ihm die Rechtfertigung ab, nur im Falle - hier nicht gegebener - grober und für den Unterhaltspflichtigen besonders belastender Verstöße eine Verwirkung anzunehmen (BGH, Urteile vom 26.9.1979, Az IV ZR 87/79, Rdnr 10, vom 19.3.1986, Az Ivb ZR 20/85, Rdnr 17, und vom 27.3.1991, Az XII ZR 96/90, Rdnr 16, 18).

  • BGH, 18.05.1983 - IVb ZR 375/81

    Neubemessung des Scheidungsunterhalts im Abänderungsverfahren - Ausscheiden

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 18 KN 61/13
    Zudem gilt: Inwieweit sich ein vorwerfbares Verhalten eines Unterhaltsberechtigten in der Vergangenheit, das seine Bedürftigkeit beeinflusst, auf den Unterhaltsanspruch auswirkt, ist in unterhaltsrechtlichen Sondervorschriften geregelt; sie schließen in ihrem Regelungsbereich den Rückgriff auf allgemeine Grundsätze aus (BGH, Urteil vom 18.5.1983, Az IVb ZR 375/81; BGHZ 84, 280, 283 mwN).

    Die Bedürftigkeit muss vielmehr durch Verhaltensweisen herbeigeführt worden sein, die bei objektiver Wertung sittlich zu missbilligen sind, wie Arbeitsscheu, Trunksucht, Verschwendung, Spielleidenschaft uä (BGH, Urteil vom 18.5.1983, Az IVb ZR 375/81; Hoffmann/Stephan EheG 2. Aufl. § 65 Anm. 8; Göppinger/Wenz Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 891, 815; RG LZ 1919, 1238; vgl zum Fall einer Verwirkung infolge von Trunksucht eines Unterhaltsgläubigers: OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.7.1997, Az 16 UF 199/96).

  • BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99

    Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 18 KN 61/13
    Auch der BGH verzichtet - in der von der Klägerin zitierten Entscheidung - nicht auf ein solches Umstandsmoment (BGH, Urteil vom 23.10.2002, Az XII ZR 266/99, Rdnr 13).
  • BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 56/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - verspätete Abgabe des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 18 KN 61/13
    Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) sowie sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (stRspr des BSG; BSG, Urteil vom 12.11.2013, Az B 1 KR 56/12 R, Rdnr 15; BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, Rdnr 37 mwN; BSGE 109, 22 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 14, Rdnr 36; BSG SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 Rdnr 31; BSG SozR 4-2600 § 243 Nr. 4 Rdnr 36; BSG SozR 4-4200 § 37 Nr. 1 Rdnr 17; BSG SozR 3-2400 § 4 Nr. 5 S 13; BSG, Urteil vom 30.7.1997, Az 5 RJ 64/95, Rdnr 27; BSGE 80, 41, 43; BSG, Urteil vom 1.4.1993, Az 1 RK 16/92, Rdnr 23; BSG SozR 2200 § 520 Nr. 3 S 7; BSG, Urteil vom 29.7.1982, Az 10 RAr 11/81, Rdnr 15; BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15; BSG, Urteil vom 25.1.1972, Az 9 RV 238/71, Rdnr 17).
  • BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 18 KN 61/13
    Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) sowie sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (stRspr des BSG; BSG, Urteil vom 12.11.2013, Az B 1 KR 56/12 R, Rdnr 15; BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, Rdnr 37 mwN; BSGE 109, 22 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 14, Rdnr 36; BSG SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 Rdnr 31; BSG SozR 4-2600 § 243 Nr. 4 Rdnr 36; BSG SozR 4-4200 § 37 Nr. 1 Rdnr 17; BSG SozR 3-2400 § 4 Nr. 5 S 13; BSG, Urteil vom 30.7.1997, Az 5 RJ 64/95, Rdnr 27; BSGE 80, 41, 43; BSG, Urteil vom 1.4.1993, Az 1 RK 16/92, Rdnr 23; BSG SozR 2200 § 520 Nr. 3 S 7; BSG, Urteil vom 29.7.1982, Az 10 RAr 11/81, Rdnr 15; BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15; BSG, Urteil vom 25.1.1972, Az 9 RV 238/71, Rdnr 17).
  • BSG, 27.07.2011 - B 12 R 16/09 R

    Sozialversicherungspflicht - Fahrlehrerausbildung - Geltung der Grundsätze einer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 18 KN 61/13
    Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) sowie sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (stRspr des BSG; BSG, Urteil vom 12.11.2013, Az B 1 KR 56/12 R, Rdnr 15; BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, Rdnr 37 mwN; BSGE 109, 22 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 14, Rdnr 36; BSG SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 Rdnr 31; BSG SozR 4-2600 § 243 Nr. 4 Rdnr 36; BSG SozR 4-4200 § 37 Nr. 1 Rdnr 17; BSG SozR 3-2400 § 4 Nr. 5 S 13; BSG, Urteil vom 30.7.1997, Az 5 RJ 64/95, Rdnr 27; BSGE 80, 41, 43; BSG, Urteil vom 1.4.1993, Az 1 RK 16/92, Rdnr 23; BSG SozR 2200 § 520 Nr. 3 S 7; BSG, Urteil vom 29.7.1982, Az 10 RAr 11/81, Rdnr 15; BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15; BSG, Urteil vom 25.1.1972, Az 9 RV 238/71, Rdnr 17).
  • BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 333/81

    Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 18 KN 61/13
    Ein (konkludent) geschlossener Unterhaltserlassvertrag wäre im Übrigen ein Vertrag zu Lasten Dritter - des Sozialamtes - gewesen und wäre damit den guten Sitten zuwidergelaufen und aus diesem Grund nach § 72 S 3 EheG iVm § 138 BGB nichtig gewesen, auch wenn die Vereinbarung nicht auf einer Schädigungsabsicht der Ehegatten gegenüber dem Träger der Sozialhilfe beruht haben sollte (BGH, Urteil vom 8.12.1982, Az IVb ZR 333/81, Rdnr 17).
  • BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

    Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten -

  • BSG, 29.01.1997 - 5 RJ 52/94

    Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Recht entrichteter Beiträge zur

  • BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80

    Verwirkung im Unterhaltsrecht

  • BSG, 12.11.2013 - B 1 KR 56/12 R

    Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch der Krankenkasse auf Aufwendungsersatz

  • BSG, 10.08.1999 - B 2 U 30/98 R

    Unfallversicherungsschutz - Entsendung - Ausstrahlung - Auslandsbeschäftigung -

  • BSG, 24.02.1987 - 11b RAr 53/86

    Aufhebung eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts durch die BA

  • BSG, 26.08.1987 - 11a RA 30/86

    Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines Rentenbescheides - Erhöhte Rente

  • BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80

    Unterhaltspflicht - Schwere Verfehlung - Leistungsfähigkeit - Freiwillige Aufgabe

  • BSG, 24.04.1997 - 13 RJ 23/96

    Aussiedlereigenschaft bei erneuter Vertreibung aus Rumänien, Rücknahme von

  • BSG, 01.04.1993 - 1 RK 16/92

    Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung von Kosten eine

  • BSG, 04.07.1989 - 9 RVs 3/88

    Anwendung des § 48 SGB X bei ohne Übergangsvorschrift geändertem

  • BGH, 11.11.1959 - IV ZR 88/59

    Zulässigkeit der Aufrechnung gegenüber dem Anspruch auf nachehelichen Unterhalt

  • BSG, 30.07.1997 - 5 RJ 64/95

    Altersruhegeld - Altersrente - Lebensjahr - Einrede - Verjährung - Rentenantrag -

  • BSG, 13.09.1990 - 5 RJ 52/89

    Hinterbliebenenrentenanspruch bei Unterhaltsverzicht

  • BGH, 27.03.1991 - XII ZR 96/90

    Umdeutung einer Abänderungsklage in eine Vollstreckungsgegenklage;

  • BSG, 27.10.1964 - 4 RJ 383/61

    Zu einem Anspruch auf Hintebliebenenrente der geschiedenen Ehefrau - Bestehen

  • BSG, 25.01.1972 - 9 RV 238/71
  • BSG, 29.07.1982 - 10 RAr 11/81
  • VGH Bayern, 26.11.1993 - 12 CE 93.3058
  • BSG, 11.09.1980 - 5 RJ 90/79

    Witwenrente - Krankenversicherung - Mindestbedarf

  • BSG, 31.05.1967 - 12 RJ 406/62

    Unterhalt der geschiedenen Frau - Unterhaltsbemessung - Leistungen der

  • BSG, 30.05.1978 - 1 RA 65/77

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente - Erlöschen - Unterhaltsleistung des Ehemannes

  • OLG Karlsruhe, 17.07.1997 - 16 UF 199/96

    Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

  • BSG, 09.02.1984 - 11 RA 84/82
  • BGH, 08.11.1972 - IV ZR 109/70

    Wirksamkeit einer anlässlich einer Scheidung erklärten Unterhaltsvereinbarung -

  • BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 22/79
  • BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 15/05 R

    Witwerrentenanspruch nach § 303 SGB VI - Berechnung des Familienunterhalts -

  • OLG Celle, 13.10.2011 - 10 WF 280/11

    Maßgebliches Recht für nachehelichen Ehegattenunterhalt einer vor dem 01.07.1977

  • BSG, 28.02.1990 - 8 RKn 3/89

    Verschleiertes Arbeitseinkommen bei Geschiedenenwitwenrente

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2012 - L 18 KN 39/10

    Rentenversicherung

  • BSG, 18.09.1975 - 5 RJ 98/74

    Rente - Unterhaltsanspruch nach EheG - Tod des Ehemannes - Angemessener Unterhalt

  • BSG, 23.06.1964 - 1 RA 90/62

    Anspruch zweier Ehefrauen auf Witwenrente - Teilung einer Witwenrente nach der

  • BSG, 13.03.1968 - 12 RI 250/67
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