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| LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2017 - L 12 AS 1804/17 B |
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LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.12.2017 - L 12 AS 1804/17 B (https://dejure.org/2017,49386)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Dezember 2017 - L 12 AS 1804/17 B (https://dejure.org/2017,49386)
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
SGB-II-Leistungen; Nicht unterschriebener Verwaltungsakt; Keine Nichtigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB-II -Leistungen; Nicht unterschriebener Verwaltungsakt; Keine Nichtigkeit
- rechtsportal.de
SGB X § 33 Abs. 3 S. 1
SGB-II -Leistungen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 21.06.2017 - S 35 AS 3143/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2017 - L 12 AS 1804/17 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 10.07.2012 - B 13 R 85/11 R
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2017 - L 12 AS 1804/17
Maßgeblich ist vielmehr in Anwendung der für die Auslegung von Willenserklärungen maßgeblichen Grundsätze (§§ 133, 157 BGB Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) der objektive Sinngehalt der Erklärung, d.h. wie der Empfänger die Erklärung bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalles objektiv verstehen musste (ständige Rechtsprechung, statt vieler BSG Urteil vom 10.07.2012, B 13 R 85/11 R). - BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02
Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2017 - L 12 AS 1804/17
Ist ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte, darf der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt werden (vgl. BSG Beschluss vom 17.02.1998, B 13 RJ 83/97 R; BVerfG Beschlüsse vom 14.04.2003, 1 BvR 1998/02 und vom 29.09.2004, 1 BvR 94/88). - BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 38/13 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2017 - L 12 AS 1804/17
Abzustellen ist auf den Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der in Kenntnis der tatsächlichen Zusammenhänge den wirklichen Willen der Behörde erkennen kann (BSG Urteil vom 13.08.2014, B 6 KA 38/13 R).
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2013 - L 9 R 3176/11
Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift auf einem Widerspruchsbescheid führt …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2017 - L 12 AS 1804/17
Der Senat hält eine maschinenschriftliche Namenswiedergabe jedenfalls dann für ausreichend, wenn wie vorliegend an der tatsächlichen Urheberschaft des namentlich benannten Vertreters der Behördenleitung keine vernünftigen Zweifel bestehen können (vgl. ebenso LSG Baden-Württemberg Urteil vom 29.01.2013, L 9 R 3176/11 bei juris Rn. 37). - BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2017 - L 12 AS 1804/17
Selbst wenn entgegen der hier vertretenen Auffassung ein Verstoß gegen § 33 Abs. 3 SGB X anzunehmen wäre, würde dies nicht zur Nichtigkeit des Bescheides führen, denn nach zutreffender Auffassung ist die mangelnde Unterschrift oder Namenswiedergabe regelmäßig kein für alle Beteiligten offenkundiger, besonders schwer wiegender Fehler und führt nicht zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (vgl. BSG Urteil vom 04.10.1994, 7 KlAr 1/93;… Engelmann in von Wulffen/Schütze SGB X, 8. Auflage 2014, § 33 Rn. 35a). - BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2017 - L 12 AS 1804/17
Ist ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte, darf der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt werden (vgl. BSG Beschluss vom 17.02.1998, B 13 RJ 83/97 R; BVerfG Beschlüsse vom 14.04.2003, 1 BvR 1998/02 und vom 29.09.2004, 1 BvR 94/88).