Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 5, § 44 Abs 2 S 3 SGB 5, § 46 S 3 SGB 5, § 53 Abs 6 SGB 5, § 191 SGB 5
  Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger - Versicherungsschutz durch Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 5 - keine satzungsrechtlichen Beendigungsgründe

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Krankengeld; Hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige; Wahlerklärung kein eigenständiger Beendigungstatbestand für den Versicherungsschutz; Anspruch eines hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen freiwillig Krankenversicherten auf Krankengeld nach einer ...

• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen freiwillig Krankenversicherten auf Krankengeld nach einer Gewerbeabmeldung

• rechtsportal.de

  Anspruch eines hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen freiwillig Krankenversicherten auf Krankengeld nach einer Gewerbeabmeldung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 4/12 R

  Krankenversicherung - kein Krankengeldanspruch eines freiwillig versicherten …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 31.08.2017 - L 5 KR 300/16

  Er hat vorgetragen, für den Versicherungsschutz mit Anspruch auf Krankengeld sei es unerheblich, dass er im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit seine Erwerbstätigkeit bereits eingeschränkt oder aufgegeben habe (BSG 12.3.2013 - B 1 KR 4/12 R, Rn. 8).

  Auch aus der Bestimmung des § 44 Abs. 2 Satz 3 SGB V, wonach für diesen Versichertenkreis § 56 Abs. 6 SGB V unberührt bleibt, wird deutlich, dass es sich bei dem nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V begründeten "gesetzlichen" Versicherungsschutz mit Krankengeld ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit nicht um einen "Krankengeld-Wahltarif" handelt, "daneben" aber auch für diesen Versichertenkreis zusätzlich die Option für einen "Wahltarif" nach § 53 Abs. 6 SGB V mit früherem Beginn des Krankengelds unberührt gelassen werden sollte (…vgl. Sonnhoff, in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 44 SGB V, Rn. 45; s. auch den Hinweis zur "geltenden Rechtslage" in BSG 12.3.2013 - B 1 KR 4/12 R, juris Rn. 10).

  Da die Regelung des § 23 Abs. 12 der Satzung über die Beendigung von "Krankengeld-Wahltarifen" hier schon deshalb nicht anwendbar ist, weil es sich bei dem Krankengeldversicherungsschutz des Klägers nicht um einen satzungsrechtlichen "Wahltarif" handelt, kann dahinstehen, ob eine eigenständige satzungsrechtliche Regelung der Beendigung solcher Wahltarife überhaupt zulässig ist oder ob auch nach der geltenden Rechtslage die Satzung nur die Zugangsvoraussetzungen für die Wahltarife, nicht aber deren Beendigung regeln darf (vgl. BSG 12.3.2013 - B 1 KR 4/12 R, juris Rn. 12).

  Eine Äquivalenzstörung ist insoweit ausgeschlossen (vgl. zum Ganzen BSG 12.3.2013 - B 1 KR 4/12 R, juris Rn. 12).

• BSG, 10.03.1994 - 12 RK 1/94

  Freiwillig versicherte Selbständige - Selbständige - Versicherte Selbständige - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 31.08.2017 - L 5 KR 300/16

  Vom zeitlichen Umfang her sei eine selbstständige Tätigkeit dann als hauptberuflich anzusehen, wenn sie mehr als halbtags ausgeübt werde (Hinweis auf BSGE 10.3.1994 - 12 RK 1/94 und 12 RK 3/94).
• BSG, 10.03.1994 - 12 RK 3/94

  Streit über die Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Vornahme einer …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 31.08.2017 - L 5 KR 300/16

  Vom zeitlichen Umfang her sei eine selbstständige Tätigkeit dann als hauptberuflich anzusehen, wenn sie mehr als halbtags ausgeübt werde (Hinweis auf BSGE 10.3.1994 - 12 RK 1/94 und 12 RK 3/94).
• BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 39/02 R

  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch eines freiwillig Versicherten - Wegfall …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 31.08.2017 - L 5 KR 300/16

  Der Krankengeldanspruch eines freiwillig Versicherten entstehe selbst dann nicht, wenn seine Krankengeldberechtigung nach erfolgter ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und vor Ablauf einer in der Krankenkassensatzung vorgesehenen Karenzzeit entfalle (Hinweis auf BSGE 13.7.2004 - B 1 KR 39/02 R).
• BSG, 29.09.1997 - 10 RK 2/97

  Versicherungspflicht landwirtschaftlicher Unternehmer in der KVdL, Gewinn aus …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 31.08.2017 - L 5 KR 300/16

  Eine Tätigkeit sei nur dann hauptberuflich, wenn sie in einer Gesamtschau von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteige (Hinweis auf BSG SozR 3-5420 § 3 Nr. 3 S. 17 ff., BT-Drucks. 11/2237 S. 159).