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   LSG Schleswig-Holstein, 12.02.2021 - L 5 SF 180/19 E   

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https://dejure.org/2021,3175
LSG Schleswig-Holstein, 12.02.2021 - L 5 SF 180/19 E (https://dejure.org/2021,3175)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12.02.2021 - L 5 SF 180/19 E (https://dejure.org/2021,3175)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12. Februar 2021 - L 5 SF 180/19 E (https://dejure.org/2021,3175)
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  • BSG, 29.09.2017 - B 13 SF 8/17 S

    Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183 ff

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.02.2021 - L 5 SF 180/19
    2. Für die Erinnerung gegen die Geltendmachung des Anspruchsübergangs nach § 59 RVG, die kostenprivilegierte Verfahren nach §§ 183 ff. SGG betreffen, gilt § 189 Abs. 2 Satz 2 SGG (Anschluss an BSG, Beschl. v. 29.09.2017 - B 13 SF 8/17 S).

    Über die Erinnerung der Erinnerungsführerin entscheidet gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) i.V.m. § 189 Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) der Senat (zur Anwendbarkeit des § 189 SGG als der hier maßgeblichen Vorschrift über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, vgl. BSG, Beschluss vom 29. September 2017 - B 13 SF 8/17 S, juris) durch Beschluss und damit ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter (§§ 33 Abs. 1 Satz 1 und 2, 12 Abs. 1 Satz 2 SGG).

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