Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.09.2013 - L 3 AL 10/11

Im Übrigen sei sein Fall nicht mit dem vom BSG vom 18. Dezember 2003 (B 11 AL 25/03 R) entschiedenen Fall vergleichbar.

Obwohl er als Soldat nach beamtenrechtlichen Grundsätzen Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge und bei Krankheit auf Beihilfe oder Heilfürsorge hatte, war er nicht nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB III in der Arbeitsförderung versicherungsfrei (vgl. schon BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003, a.a.O.).

In der Entscheidung vom 18. Dezember 2003 (B 11 AL 25/03 -, juris Rz. 19) hat das BSG ausgeführt, dass auch das Ruhegehalt, das Soldaten auf Grund des § 1 Abs. 1 Personalstrukturgesetz-Streitkräfte beziehen, eine der gesetzlichen Altersrente vergleichbare öffentlich-rechtliche Leistung ist.

Auch die Entscheidung vom 18. Dezember 2003 (a.a.O., Rz. 19) unterstreicht die Besonderheit der besonderen Altersgrenze für Strahlflugzeugführer, die im Übrigen auch für Waffensystemoffiziere - wie den Kläger - gilt.

Zusammenfassend waren somit auch Gesichtspunkte der Leistungsfähigkeit bei der besonderen Altersgrenze von Offizieren, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier Verwendung fanden, entscheidend (BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 11 AL 25/03 R -, juris Rz. 19).

Ferner hat das BSG ausgeführt, dass die Anwendung der Ruhensvorschriften der § 142 Abs. 1 Nr. 4 und § 142 Abs. 2 Nr. 3 Buchst b SGB III aF auch dann nicht verfassungswidrig sei, wenn auf Grund eines Versicherungspflichtverhältnisses Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet worden seien; aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Einmalzahlungen lasse sich Gegenteiliges nicht herleiten (BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 11 AL 25/03 R -, juris).

Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.09.2013 - L 3 AL 10/11

Demgegenüber hat das BSG bereits in seinen Entscheidungen vom 11. Februar 1976 (…a.a.O., Rz. 35) und vom 31. August 1976 (a.a.O., Rz. 38) ausdrücklich offen gelassen, ob die Ausführungen zu den besonderen Altersgrenzen nach § 45 SG auch bei den Strahlflugzeugführern gelten, die bei einer vorzeitigen Pensionierung im Alter von 40 Jahren (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SG idF vom 22. April 1969 - BGBl I 313) in der Regel nur ein Ruhegehalt von 55 v. H. erdient haben können (…Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des SG - BT-Drucks. V/3731, S. 3).

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 11. März 1980 - 1 BvR 826/76 - auf eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG vom 31. August 1976 - 7 RAr 113/75 - in der Regelung des § 118 Nr. 4 AFG weder einen Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 noch gegen Artikel 14 Abs. 1 GG gesehen.

Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 27.09.2013 - L 3 AL 10/11

Das BSG hat das einem Berufssoldaten wegen Vollendung des 52. Lebensjahres zustehende Ruhegehalt nach §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 2 Nr. 1 SG als eine ähnliche Leistung im Sinne von § 118 Nr. 4 AFG (gleich lautend mit § 142 Abs. 1 Nr. 4 SGB III und nunmehr § 156 Abs. 1 Nr. 4 SGB III) angesehen und zur Begründung u. a. ausgeführt: Entscheidend sei, dass das Ruhegehalt wie die ausdrücklich aufgeführten Leistungen von einem öffentlichen Träger bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze zur Sicherstellung des Lebensunterhalts gewährt werde (BSG Urteil vom 11. Februar 1976 7 RAr 158/74 ; Urteil vom 31. August 1976 7 RAr 113/75 , juris).

Demgegenüber hat das BSG bereits in seinen Entscheidungen vom 11. Februar 1976 (a.a.O., Rz. 35) und vom 31. August 1976 (…a.a.O., Rz. 38) ausdrücklich offen gelassen, ob die Ausführungen zu den besonderen Altersgrenzen nach § 45 SG auch bei den Strahlflugzeugführern gelten, die bei einer vorzeitigen Pensionierung im Alter von 40 Jahren (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SG idF vom 22. April 1969 - BGBl I 313) in der Regel nur ein Ruhegehalt von 55 v. H. erdient haben können (…Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des SG - BT-Drucks. V/3731, S. 3).