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   LSG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - L 6 VG 4601/15   

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https://dejure.org/2017,17024
LSG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - L 6 VG 4601/15 (https://dejure.org/2017,17024)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.04.2017 - L 6 VG 4601/15 (https://dejure.org/2017,17024)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. April 2017 - L 6 VG 4601/15 (https://dejure.org/2017,17024)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Versorgung nach dem OEG; Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Wahrnehmungen der Urkundsperson zu abgelaufenen Geschehnissen; Kein rechtswidriger Angriff bei der Durchsetzung eines Hausverbotes in einem Gerichtsgebäude

     
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 1 Abs 1 S 1 OEG, § 118 Abs 1 S 1 SGG, § 113 StGB, § 123 Abs 1 StGB, § 185 StGB
    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Gerichtsbesucher mit paranoid-querulatorischer Persönlichkeitsstörung - Durchsetzung eines Hausverbots - erforderlicher unmittelbarer Zwang - kein rechtswidriger tätlicher Angriff durch Justizwachtmeister - Versuch der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Versorgung nach dem OEG ; Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Wahrnehmungen der Urkundsperson zu abgelaufenen Geschehnissen; Kein rechtswidriger Angriff bei der Durchsetzung eines Hausverbotes in einem Gerichtsgebäude

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Versorgung nach dem OEG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - L 6 VG 4601/15
    Dies entspricht in etwa dem strafrechtlichen Begriffsverständnis der Gewalt im Sinne des § 113 Abs. 1 StGB (BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VG 2/10 R -, juris, Rz. 37 f.).

    Die einem Angriff innewohnende Feindseligkeit manifestiert sich insoweit durch die vorsätzliche Verwirklichung der Straftat (BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VG 2/10 R -, juris, Rz. 35 ff.).

  • BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 7/93

    Tätlicher Angriff im Sinne des OEG

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - L 6 VG 4601/15
    Lässt sich eine feindselige Willensrichtung im engeren Sinne nicht feststellen, kann alternativ darauf abgestellt werden, ob der Täter eine mit Gewaltanwendung verbundene strafbare Vorsatztat (zumindest einen strafbaren Versuch) begangen hat (vgl. BSG, Urteil vom 18. Oktober 1995 - 9 RVg 7/93 -, juris, Rz. 10).
  • BSG, 23.10.1985 - 9a RVg 5/84

    Handgreiflichkeit - Feindseligkeit - Volksfest - Angriff - Abwehr - …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - L 6 VG 4601/15
    Dieses - einem Angriff im Wortsinn immanente - Merkmal dient dem Opferentschädigungsrecht vor allem zur Abgrenzung sozialadäquaten bzw. gesellschaftlich noch tolerierten Verhaltens von einem auf Rechtsbruch gerichteten Handeln des Täters (BSG, Urteil vom 23. Oktober 1985 - 9a RVg 5/84 -, juris, Rz. 10 f.).
     
  • BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R

    Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - L 6 VG 4601/15
    Danach liegt ein tätlicher Angriff bei einer in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielenden gewaltsamen Einwirkung vor (BSG, Urteile vom 29. April 2010 - B 9 VG 1/09 R - juris, Rz. 25 ff. …und vom 16. Dezember 2014 - B 9 V 1/13 R -, juris, Rz. 19 f.).
  • LSG Bayern, 17.08.2011 - L 15 VG 21/10

    Opferentschädigung, Versorgung, Beweiserleichterung, Rechtswidrigkeit, …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - L 6 VG 4601/15
    Daher muss mit dem Maßstab des Vollbeweises auch erwiesen sein, dass keine Rechtfertigungsgründe vorliegen (ebenso Bayerisches LSG, Urteil vom 17. August 2011 - L 15 VG 21/10 -, juris, Rz. 41).
  • BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - L 6 VG 4601/15
    Glaubhaftmachung in diesem Sinne bedeutet das Dartun überwiegender Wahrscheinlichkeit, d. h. der guten Möglichkeit, dass der Vorgang sich so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (BSG, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 V 1/12 R -, juris, Rz. 35 m.w.N.).
  • BSG, 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - L 6 VG 4601/15
    Danach liegt ein tätlicher Angriff bei einer in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielenden gewaltsamen Einwirkung vor (…BSG, Urteile vom 29. April 2010 - B 9 VG 1/09 R - juris, Rz. 25 ff. und vom 16. Dezember 2014 - B 9 V 1/13 R -, juris, Rz. 19 f.).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.04.2015 - L 6 VG 2096/13

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - möglicher sexueller Missbrauch in …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - L 6 VG 4601/15
    Grundsätzlich müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 OEG voll bewiesen sein (Urteil des Senats vom 21. April 2015 - L 6 VG 2096/13 -, juris, Rz. 37 ff. m.w.N.).
  • LSG Hamburg, 31.05.2016 - L 3 VE 6/14

    Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Anerkennung eines …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - L 6 VG 4601/15
    Beweisregeln wie jene, dass ein bei einem vorsätzlichen Angriff die Rechtswidrigkeit indiziert sei und deshalb die Versorgungsverwaltung das Fehlen von Rechtfertigungsgründen zu beweisen habe, existiert nicht, insbesondere nicht in der Form des Anscheinsbeweises (hierzu im Einzelnen LSG Hamburg, Urteil vom 31. Mai 2016 - L 3 VE 6/14 -, juris, Rz. 25), auch weil sich der Anscheinsbeweis, der an allgemeine Erfahrungssätze anknüpft, zur Feststellung individueller, willensgesteuerter Verhaltensweisen nicht eignet (BSG…, Urteil vom 22. Juni 1988 - 9/9a RVg 3/87 -, juris, Rz. 14).
  • BSG, 22.06.1988 - 9a RVg 3/87

    Gewaltopferentschädigung - Angriff - Beweis - Feindselige Haltung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - L 6 VG 4601/15
    Beweisregeln wie jene, dass ein bei einem vorsätzlichen Angriff die Rechtswidrigkeit indiziert sei und deshalb die Versorgungsverwaltung das Fehlen von Rechtfertigungsgründen zu beweisen habe, existiert nicht, insbesondere nicht in der Form des Anscheinsbeweises (hierzu im Einzelnen LSG Hamburg…, Urteil vom 31. Mai 2016 - L 3 VE 6/14 -, juris, Rz. 25), auch weil sich der Anscheinsbeweis, der an allgemeine Erfahrungssätze anknüpft, zur Feststellung individueller, willensgesteuerter Verhaltensweisen nicht eignet (BSG, Urteil vom 22. Juni 1988 - 9/9a RVg 3/87 -, juris, Rz. 14).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 6 VG 4103/11
  • RG, 24.11.1911 - V 773/11

    Kann die Vorschrift des § 30 St.P.O. auf Geschworene angewendet werden?

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