Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• rewis.io

  Bekanntgabe eines Bescheids an einen Geschäftsunfähigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BSG, 11.12.1992 - 9a RV 20/90

  Verwaltungsakt - Rücknahme - Wesentliche Änderung - Aufhebung mit Wirkung für die …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 R 673/13

  § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X verweist allein auf die in § 45 Abs. 3 Satz 3 bestimmte Rechtsfolge der Stärkung der Rechtsstellung des Begünstigten nach Ablauf von 10 Jahren, nicht aber auch auf die in dem Wenn-Satz dieser Vorschrift enthaltenen Voraussetzungen für den Eintritt der Rechtsfolge (BSG, Urteil vom 11.12.1992 - 9a RV 20/90; LSG Essen, Urteil vom 24.02.2006 - L 13 R 263/05; Hessisches LSG, Urteil vom 07.11.2006 - L 2 R 188/06 -, jeweils juris).
• LSG Hessen, 07.11.2006 - L 2 R 188/06

  Einkommensanrechnung bei Renten wegen Todes - rückwirkende Aufhebung eines …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 R 673/13

  § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X verweist allein auf die in § 45 Abs. 3 Satz 3 bestimmte Rechtsfolge der Stärkung der Rechtsstellung des Begünstigten nach Ablauf von 10 Jahren, nicht aber auch auf die in dem Wenn-Satz dieser Vorschrift enthaltenen Voraussetzungen für den Eintritt der Rechtsfolge (BSG, Urteil vom 11.12.1992 - 9a RV 20/90; LSG Essen, Urteil vom 24.02.2006 - L 13 R 263/05; Hessisches LSG, Urteil vom 07.11.2006 - L 2 R 188/06 -, jeweils juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - L 13 R 263/05

  Rentenversicherung

  Auszug aus LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 R 673/13

  § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X verweist allein auf die in § 45 Abs. 3 Satz 3 bestimmte Rechtsfolge der Stärkung der Rechtsstellung des Begünstigten nach Ablauf von 10 Jahren, nicht aber auch auf die in dem Wenn-Satz dieser Vorschrift enthaltenen Voraussetzungen für den Eintritt der Rechtsfolge (BSG, Urteil vom 11.12.1992 - 9a RV 20/90; LSG Essen, Urteil vom 24.02.2006 - L 13 R 263/05; Hessisches LSG, Urteil vom 07.11.2006 - L 2 R 188/06 -, jeweils juris).

 
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10

  Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 R 673/13

  Vor diesem Hintergrund ist der auf Aufklärung der Geschäftsfähigkeit des verstorbenen Ehemannes der Klägerin im März 1996 gerichtete Beweisantrag bereits unzulässig, weil es sich dabei um einen Ausforschungs- bzw. Beweisermittlungsantrag handelt (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Urteil vom 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10).
• BGH, 19.03.2008 - VIII ZR 68/07

  Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei

  Auszug aus LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 R 673/13

  Dies gilt auch dann, wenn der verstorbene Ehemann der Klägerin zu diesem Zeitpunkt geschäfts- und damit auch handlungsunfähig i. S. d. § 11 Abs. 1 SGB X war (grundlegend zur Rechtslage bei einer Zustellung nach den Regeln des BGB, BGH, Urteil vom 19.03.2008 - VIII ZR 68/07 -, BGHZ 176, 74-79).
• BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 R 673/13

  Weil damit die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführers als wahr unterstellt werden kann, kann der auf die Feststellung der Geschäftsfähigkeit des verstorbenen Versicherten im August 2009 gerichtete Beweisantrag unberücksichtigt bleiben (BSG, Urteil vom 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R).
• BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 2.92

  Abgabenbescheid "z.Hd." des Wohnungseigentumsverwalters - (vgl. für …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 R 673/13

  Analog gilt § 8 VwZG auch für den weniger formstrengen Grundfall der formlosen Bekanntgabe, wenn eine Zustellung wie hier nicht vorgeschrieben ist (BVerwG, Urteil vom 25.02.1994 - 8 C 2/92 -, juris;… Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 41, Rn. 232).
• BSG, 02.07.1997 - 9 RV 14/96

  Rückforderung der Leistungen nach § 50 Abs. 2 SGB X, Wirksamkeit, Jahresfrist des …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 R 673/13

  Der an einen Geschäftsunfähigen adressierte Verwaltungsakt wird daher erst mit Bekanntgabe an den gesetzlichen Vertreter oder den besonderen Vertreter nach § 15 Abs. 1 SGB X wirksam (BSG, Urteil vom 02.07.1997 - 9 RV 14/96, SozR 3-1300 § 50 Nr. 19).
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 - L 25 AS 2260/12

  PKH-Beschwerde - Zeitpunkt der Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten - …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 R 673/13

  Dass sie im Rahmen ihrer Vollmacht, die sie zur Wahrnehmung der geschäftlichen Angelegenheiten ihres Mannes berechtigte, den Bescheid erhalten und zur Kenntnis genommen hat, lässt die Fehlerhaftigkeit der Bekanntgabe nicht entfallen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.07.2014 - L 25 AS 2260/12 B PKH).
• BFH, 05.10.2000 - VII R 96/99

  Bekanntgabe an Bevollmächtigten

  Auszug aus LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 R 673/13

  Der Umfang einer Vollmacht ist demnach so zu bestimmen, wie ein objektiver Empfänger die Erklärung verstehen muss (BFH, Urteil vom 05.10.2000 - VII R 96/99 -, BFHE 193, 41, BStBl II 2001, 86).
• BSG, 22.04.1992 - 5 RJ 77/90

  Anwendung der Ruhensvorschrift des § 31 Abs. 1 FRG
• OLG München, 21.10.2010 - 34 Wx 133/10

  Grundbuchsache: Auslegung einer durch mehrere Grundstückskäufer gegenseitig …
• BSG, 27.03.1958 - 8 RV 387/55
• BSG, 07.12.1983 - 9a RV 26/82

  Berichtigungsbescheid - Rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt - …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 1 S 254/05

  Verwaltungsakt; wirksame Bekanntgabe; Handlungsunfähigkeit; Beweislast
• LSG Bayern, 19.08.2009 - L 13 R 434/09

  Rückwirkende Rentengewährung durch ausländischen Versicherungsträger - teilweise …
• BSG, 11.12.1973 - 2 RU 13/72