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   LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2016 - L 8 SO 60/16 B ER   

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https://dejure.org/2016,101554
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2016 - L 8 SO 60/16 B ER (https://dejure.org/2016,101554)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04.05.2016 - L 8 SO 60/16 B ER (https://dejure.org/2016,101554)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04. Mai 2016 - L 8 SO 60/16 B ER (https://dejure.org/2016,101554)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2015 - L 8 SO 264/14

    Darlehensweise Übernahme von ungedeckten Heimkosten; Unechte Sozialhilfe gegen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2016 - L 8 SO 60/16
    Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung, ob § 36 SGB XII überhaupt als Rechtsgrundlage für die Übernahme von Pflegeheimkosten in Betracht kommt (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2015 - L 8 SO 264/14 B ER -).

    Nach summarischer Prüfung setzt die Vorschrift die Befugnis des Sozialhilfeträgers voraus, in Notlagen trotz möglicherweise einzusetzendem Einkommen oder Vermögen Sozialhilfe zu leisten (unechte Sozialhilfe gegen Aufwendungsersatz; vgl. BSG, Urteil vom 20. September 2012 - B 8 SO 20/11 R - juris Rn. 16; Senatsbeschluss vom 12. Februar 2015 - L 8 SO 264/14 B ER -).

  • BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 24/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - Bestellung eines besonderen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2016 - L 8 SO 60/16
    Eine Schuldenübernahme nach dieser Vorschrift kommt regelmäßig nicht in Betracht, soweit es sich um Schulden handelt, die nach Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom maßgeblichen Bedarf (§ 18 SGB XII) entstanden sind (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 8 SO 24/12 R - juris Rn. 21).
  • BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 20/11 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2016 - L 8 SO 60/16
    Nach summarischer Prüfung setzt die Vorschrift die Befugnis des Sozialhilfeträgers voraus, in Notlagen trotz möglicherweise einzusetzendem Einkommen oder Vermögen Sozialhilfe zu leisten (unechte Sozialhilfe gegen Aufwendungsersatz; vgl. BSG, Urteil vom 20. September 2012 - B 8 SO 20/11 R - juris Rn. 16; Senatsbeschluss vom 12. Februar 2015 - L 8 SO 264/14 B ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 9 SO 429/14

    Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Heimkosten in Form eines

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2016 - L 8 SO 60/16
    In einer solchen Konstellation ist der Sozialhilfeträger zur Leistungsgewährung nach § 19 Abs. 5 SGB XII berechtigt (Coseriu in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 19 Rn. 38; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. November 2014 - L 9 SO 429/14 B ER - juris Rn. 35).
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