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   LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13   

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https://dejure.org/2014,48431
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13 (https://dejure.org/2014,48431)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.12.2014 - L 1 KR 21/13 (https://dejure.org/2014,48431)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - L 1 KR 21/13 (https://dejure.org/2014,48431)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenerstattung für Ganzkörper-Hyperthermie; Primärleistungsanspruch des Versicherten; Begriff der neuen Behandlungsmethode; Risiko-Nutzenanalyse einer Behandlung

  • rechtsportal.de

    Kostenerstattung für Ganzkörper-Hyperthermie

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)

    Behandlung mit Ganzkörper-Hyperthermie - CUP-Syndrom (Krebserkrankung bei unbekanntem Primärtumor) mit Metastasierung in Leber, Lunge, Milz, Bauchspeicheldrüse, Magen, Magenwand und Lymphknoten

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 48 (Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | (Zahn-)Ärztliche Behandlung | Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden | Thermochemotherapie (Ganzkörper-Hyperthermie)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Kostenerstattung für Ganzkörper-Hyperthermie; Primärleistungsanspruch des Versicherten; Begriff der neuen Behandlungsmethode; Risiko-Nutzenanalyse einer Behandlung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (29)

  • BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13
    Ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 S. 1 2. Alternative SGB V ist grundsätzlich nur gegeben, wenn ein Ursachenzusammenhang zwischen der Leistungsablehnung und der Selbstbeschaffung besteht (st. Rechtsprechung des BSG, vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 8/06 Rdnr. 10 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12 mwN).

    Nur die Krankenkasse hat einen vollständigen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die vorhandenen Versorgungstrukturen, so dass die Feststellung einer Versorgungslücke Aufgabe der Krankenkasse ist und nur ihre vorherige Prüfung, ggf. unter Einschaltung des MDK, sicherstellt, dass der Versicherte sachgerecht beraten wird und gesundheitliche und wirtschaftliche Risiken vermieden werden (BSG, Urteil vom 20. Mai 2003 - B 1 KR 9/03 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 Rdnr. 13; BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 8/06 R Rdnr. 10 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12; Brandts, Kasseler Kommentar, aaO, § 13 Rdnr. 85).

    In Hinblick auf den Ausnahmecharakter des Kostenerstattungsanspruch muss der Krankenkasse also vorab die Prüfung ermöglicht werden, ob die beanspruchte Leistung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung bereitgestellt werden kann und ob sie zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung gehört, insbesondere den Anforderungen an Geeignetheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit genügt (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 8/06 R Rdnr. 12).

    Die Behandlung muss so dringlich sein, dass aus medizinischer Sicht keine Möglichkeit besteht, eine Entscheidung der Krankenkasse einzuholen (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006- B 1 KR 8/06 R= SozR 4-2500 § 13 Nr. 12 Rdnr. 23).

    Die "Unaufschiebbarkeit" der Leistung im Sinne des § 13 Abs. 3 S. 1 1. Alternative SGB V ist abzugrenzen von einem "Notfall" im Sinne des § 76 Abs. 1 S. 2 SGB V. § 13 Abs. 3 S.1 1. Alternative SGB V umfasst nicht Notfälle im Sinne des § 76 Abs. 1 S. 2 SGB V (BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 12 Rdnr. 23).

  • BVerfG, 26.02.2013 - 1 BvR 2045/12

    Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13
    Das BVerfG hat in einem Kammerbeschluss vom 26. Februar 2013 = 1 BvR 2045/12 = NZS 2013, 500 erneut deutlich gemacht, dass es einer besonderen Rechtfertigung für Artikel 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip bedürfe, wenn den der Versicherungspflicht unterworfenen Versicherten Leistungen für die Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung durch gesetzliche Bestimmungen oder durch deren fachgerichtliche Auslegung und Anwendung vorenthalten werden.

    Behördliche und gerichtliche Verfahren müssen dieser Bedeutung und der im Grundrecht auf Leben enthaltenen grundlegenden objektiven Wertentscheidung gerecht werden und sie bei der Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 1 BvR 2045/12 = NZS 2013, 500).

    Mit Artikel 2 Abs. 1 GG i.V.m. mit dem Sozialstaatsprinzip und Artikel 2 Abs. 2 S.1 GG ist es in der extremen Situation einer krankheitsbedingten Lebensgefahr jedoch nicht zu vereinbaren, Versicherte auf eine nur mehr auf die Linderung von Krankheitsbeschwerden zielenden Standardtherapie zu verweisen, wenn durch eine Alternativbehandlung eine nicht ganz entfernte Aussicht auf Heilung besteht (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 1 BvR 2045/12, NZS 2013, 500, 501).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 1496/13

    Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenerstattung für eine Behandlung mit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13
    Nach der Rechtsprechung des BVerfG erfordert der Anspruch des Versicherten auf Leistungsgewährung im Rahmen der grundrechtsorientierten Auslegung gerade nicht, dass die begehrte Behandlungsmethode bereits als Standard etabliert ist und ihre Wirksamkeit durch größere kontrollierte Studien bereits bewiesen oder dass sie von der Deutschen Krebsgesellschaft bereits empfohlen wurde (vgl. so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. März 2014 - L 5 KR 1496/13 Rdnr. 83).

    Einzelheiten des Beschaffungsweges können dann für den Erstattungsanspruch keine ausschlaggebende Rolle spielen, vielmehr ist zu prüfen, ob das Erstattungsverlangen - wie im Falle der Versicherten- in der Sache berechtigt ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. März 2014 - L 5 KR 1496/13 Rdnr. 59 - zitiert nach juris).

  • BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

    Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13
    Diese Durchbrechung beruht darauf, dass in solchen Fällen die in § 135 Abs. 1 SGB V vorausgesetzte Aktualisierung der Richtlinien rechtswidrig unterblieben ist und deshalb die Möglichkeit bestehen muss, das Anwendungsverbot erforderlichenfalls auf andere Weise zu überwinden (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 1 KR 24/06 R = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12 mwN).

    Danach muss das konkrete Behandlungsziel geklärt, die Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt, eine Risiko-Nutzenanalyse durchgeführt und die Behandlung ausreichend dokumentiert werden (vgl. BSG, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 Rdnr. 49 = BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4; Urteil vom 7. November 2006 - B 1 KR 24/06 R Rdnr. 25 = BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12).

  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13
    44 b.) Ein Primärleistungsanspruch der Versicherten gegen die Vorgängerin der Beklagten bestand aber nach der Rechtsprechung des BVerfG zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98 = BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5).

    Nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 1 BvR 347/98; Beschluss vom 6. Februar 2007 - 1 BvR 3101/06) ist eine Leistungsverweigerung der Krankenkasse unter Berufung darauf, dass eine neue ärztliche Behandlungsmethode ausgeschlossen ist, weil der GBA diese nicht anerkannt hat, dann grundgesetzwidrig, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:.

  • BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 6/11 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsansprüche - vorrangiger Übergang auf

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13
    Nach der Rechtsprechung des BSG ist ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V im Rechtssinne auf "laufende" Geldleistungen gerichtet, wenn er -wie im vorliegenden Fall der Versicherten- über mehrere Zeitabschnitte selbstbeschaffte Leistungen betrifft (vgl. BSG, Urteil vom 26. September 2006 - B 1 KR 1/06 R Rdnr. 10 ff = BSG SozR4-2500 § 31 Nr. 5; BSG, Urteil vom 3. Juli 2012 - B 1 KR 6/11 R Rdnr. 11= BSGE 111, 137).

    Die Krankenkassen sind deshalb nicht bereits dann leistungspflichtig, wenn die streitige Therapie nach eigener Einschätzung der Versicherten oder der behandelnden Ärzte positiv verlaufen ist oder einzelne Ärzte die Therapie befürwortet haben (BSG, Urteil vom 3. Juli 2012 - B 1 KR 6/11 R Rdnr. 16).

  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R

    Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13
    Danach muss das konkrete Behandlungsziel geklärt, die Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt, eine Risiko-Nutzenanalyse durchgeführt und die Behandlung ausreichend dokumentiert werden (vgl. BSG, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 Rdnr. 49 = BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4; Urteil vom 7. November 2006 - B 1 KR 24/06 R Rdnr. 25 = BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12).
  • BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 2/08 R

    Krankenversicherung - sachleistungsersetzende Kostenerstattung nach

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13
    Insbesondere darf sich der Versicherte grundsätzlich nicht - unabhängig davon, wie eine Entscheidung der Krankenkasse ausfällt - von vornherein auf eine bestimmte Art der Krankenbehandlung bei einem nicht zugelassenen Leistungserbringer festgelegt haben (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 1 KR 2/08 R Rdnr. 28= SozR 4- 2500 § 13 Nr. 20).
  • BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 5/99 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - unaufschiebbare Leistung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13
    Eine Ausnahme von dem Grundsatz, sich vor Inanspruchnahme einer Leistung außerhalb des Sachleistungssystems an die Krankenkasse zu wenden, besteht nur dann, wenn es dem Versicherten aus medizinischen oder anderen Gründen nicht möglich war oder nicht zugemutet werden konnte, vor der Beschaffung der Leistung die Krankenkasse einzuschalten und ihre Entscheidung abzuwarten (BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 22; BSG, Urteil vom 26. September 2006 - B 1 KR 3/06 R = SozR 4-2500 § 27 Nr. 10 Rdnr. 11).
  • BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 4/13 R

    Krankenversicherung - Auslandsbehandlung zur Erhaltung der Sehfähigkeit für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13
    Je schwerwiegender die Erkrankung und hoffnungsloser die Situation ist, desto geringer sind dabei die Anforderungen an die "ernsthaften Hinweise" auf einen nicht ganz entfernt liegenden Behandlungserfolg (BSG, Urteil vom 2. September 2014 - B 1 KR 4/13 R Rdnr. 17 mwN).
  • BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 48/09 R

    Vertragsarzt - Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use -

  • BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92

    Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall -

  • BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 6/01 R

    Stationäre Notfallbehandlung - nicht zugelassenes Krankenhaus - Sachleistung -

  • BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R

    Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum

  • BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07

    Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine

  • BSG, 15.04.1997 - 1 BK 31/96

    Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung

  • BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R

    Krankenversicherung - Sachleistung - selbstbeschaffte Leistung - Kostenerstattung

  • BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09

    Verletzung des Verbots willkürlicher Gerichtsentscheidungen - ungerechtfertigte

  • BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 65/12 R

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte

  • SG Saarbrücken, 12.09.2014 - S 1 KR 410/13

    Krankenversicherung - Anspruch auf Behandlung mit Galvano- und

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2013 - L 1 KR 231/12
  • BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R

    Krankenversicherung - Tod des Versicherten nach dem 1. 1. 2002 - Übergang der

  • BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 11/08 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Kostenübernahme von

  • BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im

  • BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R

    Krankenversicherung - hochgradige Sehstörung begründet keine notstandsähnliche

  • BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 25/06 R

    Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus ohne Empfehlung des

  • BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R

    Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - rechtliche Bedeutung der

  • BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2001 - L 16 KR 156/99

    Krankenversicherung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2022 - L 4 KR 373/22

    Vorläufige Versorgung mit dem Arzneimittel Dekristol 20.000; Progredientes

    des BVerfG und des BSG ist dies nur dann der Fall, wenn der Gesundheitszustand des betroffenen Versicherten im Vergleich mit Unbehandelten, mit der Behandlung anderer Erkrankter oder unter der wissenschaftlichen Diskussion betrachtet wird (BVerfG NZS 2006, 84, 88) oder durch Assoziationsbeobachtungen, pathophysiologische Überlegungen, deskriptive Darstellungen, Einzelfallberichte und ähnliche, nicht durch Studien belegte Meinungen anerkannter Experten sowie Berichte von Expertenkomitees und Konsensuskonferenzen bewertet wird (BSG, Urteil vom 2. September 2014, B 1 KR 4/13 R, SozR 4-2500 § 18 Nr. 9; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2014, L 1 KR 21/13; LSG Nds-HB, Beschluss vom 20.4.2016, L 4 KR 357/15 B ER; LSG Nds-HB, Urt v 30.6.2020, L 4 KR 298/18).

    des BSG gilt, dass die Anforderungen an die "ernsthaften Hinweise" umso niedriger zu veranschlagen sind, je schwerwiegender die Erkrankung und je hoffnungsloser die Situation des Erkrankten ist (siehe etwa: BSG, Urt v 2.9.2014, B 1 KR 4/13 R; LSG Nds-HB, Urt v 18.12.2014, L 1 KR 21/13; LSG Celle-Bremen, B v 23.12.2021, L 16 KR 516/21 B ER), gilt dies gerade auch im vorliegenden Fall einer CFS im aktuellen Stadium betreffend die Mindestevidenz einer symptomatische Versorgung des Patienten durch die gKV, vorliegend bei CFS mit den begehrten Dekristol 20.000 Weichkapseln.

  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14

    Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der ambulanten Behandlung eines

    Die sozialgerichtliche Rechtsprechung hat sich mit der Behandlung von Krebserkrankungen durch Hyperthermie (in Kombination mit anderen Behandlungsmethoden) mehrfach befasst und regelmäßig entschieden, dass diese Behandlungsmethode vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nicht umfasst ist (vgl. beispielhaft nur etwa: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.11.2015, - L 16 KR 677/15 B ER - < Hyperthermie- und Laserbehandlung bei Pankreaskarzinom>; LSG Saarland, Urteil vom 21.10.2015, - L 2 KR 189/14 - ; Bayerisches LSG, Urteil vom 10.03.2015, - L 5 KR 52/12 - ; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2014, - L 11 KR 3597/13 - ; Thüringer LSG, Urteil vom 01.10.2013, - L 6 KR 751/11 - ; anders etwa bei einem CUP-Syndrom, einer Krebserkrankung bei unbekanntem Primärtumor, bei dem es innerhalb kürzester Zeit trotz Chemotherapie und experimenteller Antikörpertherapie zu einer fortschreitenden Metastasierung in Leber, Lunge, Milz, Bauchspeicheldrüse, Magen, Magenwand und Lymphknoten gekommen war, LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2014, - L 1 KR 21/13 - alle in juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2022 - L 4 KR 230/22

    Vorläufige Versorgung mit dem apothekenpflichtigen Arzneimittel Biomo-Lipon;

    des BVerfG und des BSG ist dies nur dann der Fall, wenn der Gesundheitszustand des betroffenen Versicherten im Vergleich mit Unbehandelten, mit der Behandlung anderer Erkrankter oder unter der wissenschaftlichen Diskussion betrachtet wird (BVerfG NZS 2006, 84, 88) oder durch Assoziationsbeobachtungen, pathophysiologische Überlegungen, deskriptive Darstellungen, Einzelfallberichte und ähnliche, nicht durch Studien belegte Meinungen anerkannter Experten sowie Berichte von Expertenkomitees und Konsensuskonferenzen bewertet wird (BSG, Urteil vom 2. September 2014, B 1 KR 4/13 R, SozR 4-2500 § 18 Nr. 9; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2014, L 1 KR 21/13; LSG Nds-HB, Beschluss vom 20.4.2016, L 4 KR 357/15 B ER; LSG Nds-HB, Urt v 30.6.2020, L 4 KR 298/18).

    des BSG gilt, dass die Anforderungen an die "ernsthaften Hinweise" umso niedriger zu veranschlagen sind, je schwerwiegender die Erkrankung und je hoffnungsloser die Situation des Erkrankten ist (siehe etwa: BSG, Urt v 2.9.2014, B 1 KR 4/13 R; LSG Nds-HB, Urt v 18.12.2014, L 1 KR 21/13; LSG Celle-Bremen, B v 23.12.2021, L 16 KR 516/21 B ER), gilt dies gerade auch im vorliegenden Fall einer CFS im aktuellen Stadium betreffend die Mindestevidenz einer symptomatische Versorgung des Patienten durch die gKV, vorliegend bei CFS mit der begehrten Liponsäure.

  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2023 - L 11 KR 177/22

    Krankenversicherung - Prostatakrebsbehandlung mit Protonenbestrahlung - keine

    Eine lebensbedrohliche Erkrankung wurde bejaht bei Krebserkrankungen in fortgeschrittenen Stadien, insbesondere mit Fernmetastasen (BSG 04.04.2006, B 1 KR 7/05 R, juris Rn. 30 [Dickdarmkarzinom im Stadium III]; LSG Niedersachsen-Bremen 18.12.2014, L 1 KR 21/13, juris Rn. 55 [Krebs bei unbekanntem Primärtumor mit fortschreitender Metastasierung]; Bayerisches LSG 24.02.2015, L 5 KR 343/13, juris Rn. 37 [rezidivierendes Glioblastom]; LSG Saarland 21.10.2015, L 2 KR 189/14, juris Rn. 37 [fortgeschrittenes Prostatakarzinom mit Fernmetastasen (Stadium IV)]; LSG Baden-Württemberg 24.01.2017, L 11 KR 2236/15, juris Rn. 41 [Ovarialkarzinom mit Fernmetastasen]; Sächsisches LSG 27.03.2018, L 9 KR 275/13, juris Rn. 36 [fortgeschrittenes Gallengangskarzinom]) sowie bei Krebserkrankungen mit kurzer Lebenserwartung (BSG 08.10.2019, B 1 KR 3/19 R, juris Rn. 25 f. [myelomonozytäre Leukämie mit Lebenserwartung von 9 bis 15 Monaten bei Standardbehandlung]).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2016 - L 16 1 KR 491/14
    LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Februar 2007 - L 5 B 8/07 KR ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. Dezember 2014 - L 1 KR 21/13).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2020 - L 4 KR 298/18
    Nach der Rechtsprechung (RSpg.) des BVerfG und des BSG ist dies nur dann der Fall, wenn der Gesundheitszustand des betroffenen Versicherten im Vergleich mit Unbehandelten, mit der Behandlung anderer Erkrankter oder unter der wissenschaftlichen Diskussion betrachtet wird (BVerfG NZS 2006, 84, 88) oder durch Assoziationsbeobachtungen, pathophysiologische Überlegungen, deskriptive Darstellungen, Einzelfallberichte und ähnliche, nicht durch Studien belegte Meinungen anerkannter Experten sowie Berichte von Expertenkomitees und Konsensuskonferenzen bewertet wird (BSG, Urteil vom 2. September 2014, B 1 KR 4/13 R, SozR 4-2500 § 18 Nr. 9; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2014, L 1 KR 21/13; LSG Nds-HB, Beschluss vom 20.4.2016, L 4 KR 357/15 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 16 KR 491/15
    LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Februar 2007 - L 5 B 8/07 KR ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. Dezember 2014 - L 1 KR 21/13).
  • SG Detmold, 08.11.2022 - S 16 KR 1034/21
    Eine lebensbedrohliche Erkrankung wurde bejaht bei Krebserkrankungen in fortgeschrittenen Stadien, insbesondere mit Fernmetastasen (BSG, Urt. v. 04.04.2006, B 1 KR 7/05 R Rn. 30 [Dickdarmkarzinom im Stadium III]; LSG Niedersachsen-Bremen v. 18.12.2014, L 1 KR 21/13 Rn. 55 [Krebs bei unbekanntem Primärtumor mit fortschreitender Metastasierung]; Bayerisches LSG, Urt. v. 24.02.2015, L 5 KR 343/13, Rn. 37 [rezidivierendes Glioblastom]; LSG Saarland, Urt. v. 21.10.2015, L 2 KR 189/14, Rn. 37 [fortgeschrittenes Prostatakarzinom mit Fernmetastasen (Stadium IV)]; LSG Baden-Württemberg Urt. v. 24.01.2017, L 11 KR 2236/15 Rn. 41; Sächsisches Landessozialgericht, Urt. v. 27.01.2021, L 1 KR 280/16, Rn. 48; jeweils juris).
  • SG Köln, 19.04.2016 - S 12 KR 261/13
    Sicherlich befand sich der Kläger damit - auch unter Berücksichtigung der vorherigen mehrjährigen symptomfrei verlaufenden und stabilen Situation der Metastasenbildung in der Lunge - nicht in einer vergleichbar akut lebensbedrohlichen Situation wie sie z.B. der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 18.12.2014 - L 1 KR 21/13 - zugrunde lag (bzgl. eines Klägers, bei dem es innerhalb kürzester Zeit trotz Chemotherapie und experimenteller Antikörpertherapie zu einer fortschreitenden Metastasierung in Leber, Lunge, Milz, Bauchspeicheldrüse, Magen, Magenwand und Lymphknoten gekommen war   -, Rn. 55, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2020 - L 4 KR 197/20
    Der im Arztbrief von Herrn G. vom 26. März 2019 zum Ausdruck kommende Gedanke, dass, wenn viele Krankenhausaufenthalte und unzählbare Arztkonsultationen in den letzten Jahrzehnten keinen Erfolg gezeitigt hätten und wenn allein die begehrte Immunapherese nach Aussage der Antragstellerin Besserung gebracht habe, diese Therapie zumindest probeweise angewandt werden solle, entspricht nicht der Grundsystematik des SGB V und erst recht nicht der Ultima Ratio gemäß § 2 Abs. 1a SGB V, die ein Mindestmaß an evidenzbasierter Absicherung verlangt (BSG, Urteil vom 02.09.2014, B 1 KR 4/13 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2014, L 1 KR 21/13; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2017, L 5 KR 1653/15).
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